2006-300
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 30. November 2006
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vom:
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28. November 2006
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Nr.:
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2006-300
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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1. Urs Hammel: Die Bilder verschimmeln - gibt es keine Kontrolle?
Offenbar hat sich in unserem Kanton eine unglaubliche Geschichte abgespielt. Bilder, die unserem Kanton gehören, sind verschimmelt und einige davon müssen offenbar sogar vernichtet werden.
Fragen:
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1.
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Führt der Kanton ein Register von Kunstgegenständen, die in seinem Besitze sind und, wenn ja, wie aktuell ist dieses Register? Falls ja, wer ist für die Führung dieser Liste direkt verantwortlich?
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2.
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Wer ist für den Unterhalt und die Wartung von Kunstgegenständen verantwortlich und welcher Aufsicht untersteht diese Person oder diese Personen?
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3.
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Ist für jeden Kunstgegenstand bekannt, wie hoch sein Wert - etwa - eingeschätzt wird und weiss man von jedem Kunstgegenstand immer, wo er ist?
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4.
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Werden solche Kunstgegenstände - wie im vorliegenden Fall eine grosse Anzahl eingelagerter Bilder - nicht regelmässig kontrolliert? Wenn nein, warum nicht?
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2. Rudolf Keller: Schimmelbilder und deren Folgen
Die Öffentlichkeit wurde von der Meldung, dass beim Kanton eingelagerte Bilder verschimmelt sind, völlig überrascht. Offenbar wurden diese Bilder unsachgemäss gelagert. Es macht auch den Anschein, dass der Kanton gar keinen Überblick hat über die vorhandenen Bilder - und vielleicht auch andere Kunstschätze in Kantonsbesitz (dies lässt sich anhand der diversen Medienberichte jedenfalls vermuten). Nun wird herumgeboten, dass für die unsachgemässe Lagerung der besagten Bilder niemand zur Verantwortung gezogen werden könne. Da stellen sich grundsätzliche Fragen, auf welche ich von der Regierung Antworten möchte:
Fragen:
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1.
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Wie kann man behaupten, dass man für die unsachgemässe Lagerung "niemand mehr zur Verantwortung ziehen" könne?
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2.
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Ist denn wirklich für die Lagerung solcher Bilder niemand verantwortlich - auch wenn diese Kunstwerke schon älter sind?
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3.
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Es ist doch immer wieder denkbar, dass jemand der Öffentlichen Hand Schenkungen dieser Art macht. Wie wird denn das jeweils gehandhabt?
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4.
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Über Aktien die der Kanton besitzt führt man genau Buch, über Kunstgegenstände (die auch grossen Wert haben können) offensichtlich nicht? Wo liegt denn da die Verantwortung der Öffentlichen Hand? Und wer übernimmt nun diese Verantwortung?
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5.
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Wer bezahlt schlussendlich die entstehenden Kosten? Gibt es eine Versicherung dafür? Wie gross - ungefähr geschätzt - ist die Schadenshöhe?
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6.
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Wie viele der betroffenen Bilder können noch gerettet werden und wie viele nicht mehr?
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3. Hansruedi Wirz: Strategiebericht Übernahme Sekundarschulbauten .
Kürzlich hat die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion der Öffentlichkeit einen verwaltungsexternen Strategiebericht zur Übernahme der Sekundarschulbauten vorgestellt.
Fragen:
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1.
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Nach welchem submissionsrechtlichen Verfahren wurde der Auftrag zur Berichterstellung vergeben?
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2.
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Wieviel hat die Erstellung des Berichts durch die Firma "planconsult" in Basel gekostet?
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3.
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Sind dem Kanton im Zusammenhang mit der Erstellung des Strategieberichts weitere Kosten erwachsen?
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4. Rudolf Keller "Massenvergewaltigung im Stadttheater"
Momentan führt das Basler Stadttheater das Stück "Don Carlos" auf. Dieses Theaterstück wurde mit pornographischen Szenen durchsetzt. Leute die Kot essen, Analsex auf der Bühne, Massenvergewaltigung, Gewaltszenen, usw. - dies und noch mehr theatralisch umgesetzt, wird dem Publikum serviert. Was hier geboten wird, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit und öffentlichen Perversität.
Da stellen sich grundsätzliche Fragen, auf welche ich von der Regierung Antworten möchte:
Fragen:
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1.
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Hat sie davon gehört (nicht gesehen), was da "aufgeführt" wurde/wird und wie stellt sie sich zum deren Inhalt?
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2
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In einer Zeit, wo in unserem Lande leider intensiv über Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen diskutiert werden muss, laufen solche "Dinge" mehr oder weniger öffentlich in einem staatlich subventionierten Theater ab. Wie stellt sich die Regierung zum Vorbildcharakter, dem eigentlich auch "Künstlerinnen und Künstler" unterworfen sein sollten?
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3.
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Hat die künstlerische Freiheit auch ihre Grenzen?
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4
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Gedenkt sie beim Basler Stadttheater wegen dieser geschmacklosen Aufführung zu intervenieren?
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5. Ursula Jäggi: Baselland Promotion Euro 2008
Für die Realisierung und das Management der offiziellen Plattform im Kanton Basel-Landschaft wurde der Verein "Baselland Promotion Euro 2008" gegründet und im Handelsregister eingetragen. Geschäftsführer im Auftrag des Regierungsrates ist Herr Christoph Buser, Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Baselland in der Funktion als Bereichsleiter KMU-Förderung. Eine enge Verknüpfung zwischen der Wirtschaftskammer Baselland und Baselland Promotion Euro 2008 ist somit nicht von der Hand zu weisen.
Fragen:
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1.
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Wie lautet der Auftrag des Regierungsrates an die Baselland Promotion Euro 2008 bzw. die Wirtschaftskammer Baselland?
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2.
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Beinhaltet der Auftrag nur die Konzeptarbeit oder auch dessen operative Umsetzung?
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3.
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Von welcher Auftragssumme kann für die Baselland Promotion Euro 2008 bzw. Wirtschaftskammer ausgegangen werden? Beinhaltet die Auftragssumme auch die Lohnkosten der involvierten Angestellten?
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4.
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Weshalb wurde die Funktion des Geschäftsführers der Baselland Promotion Euro 2008 an Herrn Christoph Buser von der Wirtschaftskammer übertragen, der doch dort für die Förderung der KMU's zuständig ist, und nicht an einen kantonansässigen KMU-Betrieb mit Erfahrung in der Organisation von sportlichen Grossanlässen?
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6. Siro Imber: Lichtsignalanlagen
Mir ist aufgefallen, dass unter anderem auch in Allschwil noch zu den unmöglichsten Zeiten abends und nachts Lichtsignalanlagen auf Kantonsstrassen in Betrieb sind, während selbst in Basel mit deutlich mehr Verkehrsaufkommen und schwierigeren Verkehrsituation einige Lichtsignalanlagen bereits längst orange blinken. Die Inbetriebhaltung der Ampeln bei geringem Verkehrsaufkommen verursacht nur unnötige Umwelt- und Lärmemissionen und ist für alle Verkehrsteilnehmer und ganz speziell für Velofahrer und Fussgänger sehr lästig. Meine diesbezügliche Anfrage bei der Verwaltung hat ergeben, dass eine Änderung der Betriebszeiten dieser Lichtsignalanlagen unter anderem zwecks "einheitlicher Regelung im Kanton Basel-Landschaft" nicht vorgenommen werde. Es scheint auch, als hätten sich die BVB dagegen gewehrt, obwohl die Praxis des Orangeblinkens mit der Tramlinie 10 der BLT an der Kreuzung Schlossgasse-Baslerstrasse in Binningen nachts hervorragend funktioniert.
Fragen:
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1.
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Wie sieht diese einheitliche Regelung der Steuerung von Lichtsignalanlagen im Kanton aus?
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2.
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Weshalb ist es nicht möglich, mehr Lichtsignalanlagen im Sinne des Umwelt- und Lärmschutzes und im Interesse aller Verkehrsteilnehmer abends, nachts und am Wochenende orange blinken zu lassen?
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3.
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Gibt es überhaupt Untersuchungen die feststellen, dass orange blinkende Lichtsignalanlagen abends, nachts und am Wochenende bei geringem Verkehrsaufkommen die Verkehrssicherheit vermindern?
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Kann es sein, dass sich die Verkehrssicherheit wegen der höheren Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer gar verbessert?
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7. Isaac Reber: Solaranlagen in der Kernzone - weiteres Vorgehen
Am 21. Oktober 2006 habe ich eine Motion eingereicht mit dem Titel "Solaranlagen aufs Dach - auch in der Kernzone". Dies in erster Linie, weil ein allgemeines starkes Unbehagen über die heute geltenden Regeln vorhanden ist und ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und der entsprechenden heutigen Praxis in der Kernzone besteht.
Erfreut durfte ich wenige Tage nach Einreichen der Motion der Presse entnehmen, dass rasch gehandelt werden soll und beim Kanton bereits die Einsetzung einer Arbeitsgruppe diskutiert wird.
Fragen:
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1.
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Trifft dies zu? und wenn ja:
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2.
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Wer soll in der Arbeitsgruppe vertreten sein?
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3.
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Wie sieht der Auftrag und der Terminplan aus?
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8. Ursula Jäggi: Parkplatzsituation Kantonsspital Liestal
Im Zuge der Vorbereitung der Baustelle zur H 2 wurde beim Kantonsspital ein erster Teil der Parkplätze aufgehoben. Dafür wurde Realersatz versprochen, denn das Spital kann weniger Parkplätze nicht verkraften. Viele MitarbeiterInnen haben Arbeitszeiten, die es ihnen verunmöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Kommt hinzu, dass viele - nicht alle - BesucherInnen auf das Auto angewiesen sind.
Im weiteren ist aber auch vorgesehen, weitere Parkplätze auf der anderen Seite der Ergolz aufzuheben. Dies würde zu einem Parkplatz-Notstand führen.
Fragen:
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1.
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Wurde die Planung und die Parkplatzsituation unterschätzt?
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2.
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Wo ist Ersatz für die dringend benötigten Parkplätze vorgesehen?
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3.
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Ist eine Gesamtplanung vorgesehen, also Parkplätze auf lange Zeit, da die Bauarbeiten der H 2 Jahre dauern werden?
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4.
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Ist die Erstellung von Parkplätzen in den Kosten für die H 2 enthalten?
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9. Hanspeter Frey: Fehlender Fussgängerstreifen beim Kreisel Binningerstrasse/Fabrikstrasse in Allschwil
Anscheinend wurde bei der Planung des eingangs erwähnten Kreisel eine Fussgängerquerung östlich des Kreisels vorgesehen. Beim Bau wurden nämlich die Trottoirs abgesenkt und in der Mitte eine Insel erstellt. Die Absenkung macht Sinn, befindet sich doch hinter (in Fahrtrichtung Basel) respektive vor der Trottoirabsenkung (in Fahrtrichtung Allschwil) die Haltestellen der Buslinien 33 und 61. Was jedoch fehlt, ist der Fussgängerstreifen, um die stark befahrene Binningerstrasse sicher überqueren zu können. Die Strasse wird an dieser Stelle oft überquert, befindet sich doch in diesem Gebiet ein publikumsintensives Baucenter, ein Ärztehaus und diverse Gewerbebetriebe.
Leider konnte auf die diesbezügliche Frage im Einwohnerrat Allschwil keine Auskunft gegeben werden, da es sich um eine Angelegenheit des Kantons handle.
Fragen:
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1.
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War von Anfang an beabsichtigt an dieser Stelle keine Fussgängerquerung zuzulassen?
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2.
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Wenn Ja; warum wurden dann die baulichen Massnahmen vorgenommen?.
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3.
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Wenn Nein; wer ordnete an, keinen Fussgängerstreifen zu markieren und zu signalisieren?.
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4.
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Ist man der Meinung, es ist zumutbar dreiviertel Kreiselumfang unter die Füsse zu nehmen um die Strasse zweimal zu queren?.
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5.
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Wenn die Fussgängerquerung an diesem Ort nicht möglich ist, sind dann die Bushaltestellen am richtigen Ort?.
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10. Thomas de Courten: Berater, Gutachter und Experten
Die Diskussion betreffend des stark wachsenden Staatsaufwandes für externe Berater, Gutachter und Experten akzentuiert sich. Laufend werden neue Fälle aus der Kantonsverwaltung bekannt, die bei Bevölkerung, Steuerzahlern und Direktbetroffenen Fragen nach dem Sinn und der Notwendigkeit dieser externen, meist kostspieligen Dienstleistungen aufwerfen.
Zum Beispiel soll bei der Motorfahrzeugkontrolle Baselland in Füllinsdorf seit mehreren Jahren eine externe Psychologin fast täglich als Beraterin arbeiten, ohne dass deren genaue Tätigkeit bekannt ist. Im Hinblick auf die absehbare Budgetdiskussion stelle ich folgende Fragen:
Fragen:
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1.
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Stimmt es, dass die MFK seit längerem eine externe Psychologin beschäftigt?
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Falls ja,
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2.
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Seit wann und wie lange noch?
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3.
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Welche Aufgaben nimmt sie wahr und
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4.
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Welche Kosten verursachen deren Dienstleistungen im Jahr?
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11. Urs Hammel:Mehr LKW-Kontrollen nötig
Laut verschiedenen Informationsquellen gibt es immer mehr Verstösse gegen die Vorschriften im Strassengüterverkehr. Experten fordern daher eine sofortige Intensivierung der Schwerverkehrs-Kontrollen und härtere Sanktionen.
Fragen:
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1.
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Wieviele diesbezügliche (in Hauptkategorien aufgeteilte) Verstösse gibt es auf dem Straßennetz des Kanton Basel-Landschaft?
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2.
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Hat die Anzahl der Verstöße in den letzten Jahren auch im Baselbiet zugenommen?
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3.
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Gedenkt die Polizei die Kontrollen zu intensivieren, wenn nein, warum nicht?
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4.
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Hat das Gefährdungspotential aufgrund des obigen Problems für die Personenwagenlenkenden tendenziell eher zugenommen oder nicht?
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12. Paul Rohrbach:. Bettenbelegung Kant. Psychiatrische Klinik
Im Jahr 2005 war diese gemäss " 2006 Gesundheit beider Basel/Statistisches Amt BL" bei 97,3 % - im Vorjahr bei 106,3 %.
Fragen:
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1.
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Ist die Bettenzahl im Jahr 2005 erhöht worden?
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2.
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Ist der Belegungsrückgang um nahezu 10 % auf verstärkte Massnahmen im Psych. Ambulatorium zurückzuführen?
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3.
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Gibt es anderweitige Gründe für den Belegungsrückgang?
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4.
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Mit welchen Belegungs-Prognosen wird für die kommenden Jahre gerechnet?
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13. Paul Rohrbach: Numerus Clausus für Kindergarten-/Primarlehrerausbildung ?
Die Schülerzahlen im Kanton sind rückläufig. Der Regierungsrat denkt deshalb über die Zusammenlegung der Schulorte nach. In diesem Zusammenhang stellen sich auch Fragen nach der Anzahl auszubildender KindergärtnerInnen bzw. der PrimarlehrerInnen:
Fragen:
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1.
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Gibt es eine Bedarfserhebung im Hinblick auf die Anzahl neu auszubildender KindergärtnerInnen bzw. PrimarlehrerInnen im Kontext zu später vorhandenen, freien Stellen?
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2.
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Besteht eine Statistik bzw. eine Uebersicht über die aktuell freien Stellen in den Bereichen Kindergarten und Primarschule?
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3.
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Ist bekannt, wie viele KindergärtnerInnen bzw. PrimarlehrerInnen zurzeit ohne Arbeitsstelle sind - wie werden deren Chancen zum Einstieg ins Berufsleben
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beurteilt?
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4.
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Wird für künftige Ausbildungsgänge ein Numerus Clausus in Betracht gezogen - ggf. unter welchen Voraussetzungen?
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Liestal, 28. November 2006
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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