2006-305 (1)

Am 30. November 2006 reichte Landrat Hanspeter Frey die Interpellation betreffend " Bedienung der Verbindung Sissach-Läufelfingen mittels Bahnbetrieb" mit folgendem Wortlaut ein,


Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

Bereits kurz nach dem Landratsentscheid vom 16. November 2006 wurden die Arbeiten für die verlangte Landratsvorlage für die Infrastrukturen der S9 gestartet. Dabei kann weitgehend auf die Arbeiten für die Landratsvorlage 2004/238 "Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Regio-S-Bahn Basel 2005" zurückgegriffen werden. Gemeinsam mit der SBB werden die notwendigen Aktualisierungen mit hoher Priorität vorangetrieben. Ziel ist es, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, noch vor den Sommerferien 2007 über den Ausbau der Haltestelleninfrastrukturen im Homburgertal zu entscheiden.


Für den Ausbau gemäss Regio-S-Bahn Standard sind primär die Perrons auf 55 cm über Schienenhöhe anzupassen, damit stufenfrei in das neue Fahrzeug GTW 2/6 eingestiegen werden kann. Wenn keine Verzögerungen auftreten, sollten die Haltestellen bis Mitte Dezember 2008 umgebaut werden können. Auf diesen Termin hin ist auch der Einsatz des neuen Fahrzeuges vorgesehen, womit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllt werden können. Sollten Verzögerungen auftreten, insbesondere im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wird sich der geänderte Fahrzeugeinsatz allenfalls verschieben.


Die mit der Interpellation gestellten Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt:


1. Ab wann ist der Einsatz mit dem Fahrzeug GTW 2/6 geplant?


Der Einsatz des neuen Fahrzeuges ist ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2008 vorgesehen.




2. Sind Sofortmassnahmen beim Einsatz des Fahrzeug GTW 2/6 geplant damit das Ein- und Aussteigen kundengerecht ist und auch für Behinderte möglich ist?


Es sind keine Sofortmassnahmen geplant.




3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen für die Sofortmassnahmen?


Aus heutiger Sicht ist mit keinen Kosten für Sofortmassnahmen zu rechnen.




4. Bis wann kann man mit der Vorlage für die Anpassungen der Haltestelleninfrastruktur rechnen?


Die Vorlage für die Anpassungen der Haltestelleninfrastruktur soll im Frühling 2007 an den Landrat überwiesen werden.




5. Sind die in der Vorlage 2004/238 (Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau Region S-Bahn Basel 2005) aufgeführten Kosten von rund CHF 1.78 Mio. noch aktuell? Wenn Nein; mit welchen Kosten ist zu rechnen?


Die Kosten für den Ausbau der Haltestelleninfrastruktur werden derzeit von der SBB überprüft. Die aktualisierte Kostenschätzung wird in die verlangte Landratsvorlage aufgenommen. Aufgrund der aktuellen Bauteuerung ist mit einer Kostensteigerung zu rechnen.




6. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad bei dieser Bahnstrecke?


Der Kostendeckungsgrad der S-Bahnlinie S9 hat im Jahr 2005 19 % betragen.




7. Kann man mit Beiträgen vom Bund an die Kostendeckung rechnen? Wenn Ja; mit welchem Betrag darf man rechnen?


Als Linie des öffentlichen Regionalverkehrs hat die Linie S9 auf dem Basel-Landschaftlichen Abschnitt einen Bundesanteil von 54 % zu gute. Der Bund hat jedoch seine Beiträge an den öffentlichen Verkehr plafoniert. Dies bewirkt, dass auch nach Bundesverordnung abgeltungsberechtigte Angebote des Regionalverkehrs nicht mehr vollständig Bundesmittel erhalten. Die Kürzung erfolgt pauschal und nicht linienspezifisch. Aussagen zu einzelnen Linien sind deshalb nicht möglich.




8. Ist eine volle Einbindung der S9 ins Regio-S-Bahn Netz mit einer direkten Verbindung nach Basel SBB geplant, wie sieht der Ablauf- und Terminplan aus?


Im Rahmen des Planungsauftrages "Angebotsentwicklung Regio-S-Bahn Basel / Nordwestschweiz" der Nordwestschweizer Kantone an die SBB wird die Möglichkeit einer direkten Verbindung der S9 nach Basel untersucht. Resultate sind Mitte Jahr 2007 zu erwarten.




9. Ist mit der Wiederinbetriebnahme des Bahnbetriebes die Einbindung in den Tarifverbund TNW bis nach Olten eine Option? Wenn Ja; bis wann kann damit gerechnet werden?


Mit dem Entscheid für die Beibehaltung der S9 ist die geforderte Integration der Bahn in das Konzept der Regio-S-Bahn erreicht worden. Die Integration der Strecke Läufelfingen - Olten in den Tarifverbund Nordwestschweiz wird erneut geprüft. Jedoch ist die Zustimmung der betroffenen Transportunternehmen und des Kantons Solothurn notwendig.



Liestal, 23. Januar 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Vizepräsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin


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