2006-309 (1)
Bericht Nr. 2006-309 an den Landrat |
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Bericht der:
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Umweltschutz- und Energiekommission
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vom:
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4. April 2007
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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IMPULS 21, Programm 2007 - 2009 für eine Nachhaltige Entwicklung der Baselbieter Gemeinden
(Jahresprogramm des Regierungsrates 2006 - Massnahme 4.05.72 "Impuls 21") |
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
"Nachhaltig handeln ist eine ethische Verpflichtung" lautete das Motto des Regierungsrates für sein Jahresprogramm 2006.
IMPULS 21 ist ein gemeinsames Programm des Kantons und des Verbandes der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) für eine Nachhaltige Entwicklung der Baselbieter Gemeinden. Den Gemeinden kommt dabei eine wesentliche Rolle zu - sie sind die zentralen Akteure. Deren wichtige Anliegen in diesem Projekt sind Freiwilligkeit und leichte Umsetzbarkeit. Das Ziel ist es, mit diesem Programm die täglichen Arbeiten in den Gemeinden nachhaltiger zu gestalten.
Das Konzept enthält folgende Merkmale:
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IMPULS 21 ist ein Instrument des Gemeinderates (Konzepterarbeitung mit externer Beratung).
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In einem ersten Schritt sollen die bisherigen Tätigkeiten der Gemeinden einer Nachhaltigkeitsanalyse unterzogen werden.
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Entwicklung eines Ziel- und Massnahmenkataloges
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Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis eine Nachhaltigkeitserklärung unterzeichnen.
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Bis heute haben sechs Gemeinden diese Nachhaltigkeitserklärung unterschrieben (Pilotprojekt).
Welche Massnahmen konnten dadurch konkret initiiert werden? Nachstehend einige Beispiele aus den verschiedenen Gemeinden:
- Jugendkonzept erstellen
- Altersleitbild erarbeiten
- Energiebuchhaltung für Gemeindebauten erstellen
- Bildung einer Umwelt- und Naturschutzkommission
- Förderung alternativer Energieformen
- Entsorgungskonzept nach ökologischen Kriterien überarbeiten
- Schulweg durchgehend sicher machen
- Einführen von Blockzeiten / eines Mittagstisches
- Dorfladen erhalten
- Regionale Lösungen für kommunale Aufgaben prüfen
Die Umsetzung ist in den Jahren 2007 bis 2009 vorgesehen. Der Kredit beläuft sich auf 479'358 Franken.
2. Behandlung in der Kommission
Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) befasste sich an ihrer Sitzung vom 5. Februar 2007 mit der Vorlage; begleitet wurde sie dabei von Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, von Alberto Isenburg, Leiter Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), sowie von Thomas Ilg, dem zuständigen Projektleiter beim AUE.
Die Kommission behandelte die Vorlage eingehend und stellte kritische Fragen.
Ob eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen durch dieses Programm ausgelöst würde, war eine Frage. Die Sachverständigen versicherten, dass es darum gehe, die Gemeinden in ihren alltäglichen Prozessen zu vermehrtem nachhaltigen Denken und Handeln zu motivieren; es gehe nicht darum, neue Gesetze zu entwickeln. Die Freiwilligkeit sei dabei ein zentraler Punkt.
Die Kommission begrüsst und unterstützt die Initiative der Regierung in dieser Sache sehr. Sie regt an, die Vergabe eines Labels für Gemeinden, welche die Nachhaltigkeitserklärung unterzeichnen, zu prüfen; der Anreiz, daran teilzunehmen, könnte so deutlich gesteigert werden.
Eine Erfolgskontrolle erscheint der Kommission als wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung - das Konzept sieht Controlling-Gespräche mit den Gemeinden vor.
3. Kommissionsantrag
Im Beschlussentwurf zur Landratsvorlage ist eine falsche Zahl enthalten, welche die Kommission korrigiert hat: Der richtige Endbetrag bzw. Kreditantrag lautet 479'358 Franken (anstatt 478'900 Franken).
Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.
Pratteln, 4. April 2007
Der Kommissionspräsident: Philipp Schoch
Beilage:
Von der Kommission abgeänderter Landratsbeschluss (Entwurf)
[PDF]
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