2006-310 (1)

1. Ausgangslage

Der Landrat hat am 9. September 2004 das Postulat 2004/051 der FDP-Fraktion vom 19. Februar 2004 an die Regierung überwiesen. Der Regierungsrat wird darin gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat Basel-Stadt zu prüfen und zu berichten, wie eine Vertretung in Bern schnellstmöglich realisiert werden kann, wie ein Leistungsauftrag formuliert werden kann und wie eine Zusammenarbeit der beiden Basel ausgestaltet werden kann.


Ein gleich lautender Vorstoss wurde im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 2. Juni 2004 dem Regierungsrat überwiesen.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 24. Januar 2007 und wurde dabei unterstützt von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie von Roger Wenk, Leiter Finanzen und Volkswirtschaft FKD.




3. Detailberatung


3.1 Lobbying-Aktivitäten des Kantons


Basel-Landschaft


Im ersten Teil der Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass im Kanton Baselland durch Regierung, Verwaltung und auf der parlamentarischen Ebene ein intensives Lobbying wie folgt betrieben wird:

Die Finanzkommission begrüsst diese Aktivitäten. Es wird aber die Meinung geäussert, dass noch mehr getan werden könnte und die Kräfte konzentriert werden sollten. Offensichtlich treten sowohl die Westschweizer als auch die Ostschweizer Kantone gegen aussen geschlossener auf als die Region Basel. Für unsere Region wäre es wichtig, für die wesentlichen Themen Mehrheiten zu schaffen, auch wenn dies infolge der politischen Zusammensetzung schwierig ist.


Wichtig erscheint der Kommission, dass der Dialog mit den Bundesvertreterinnen und -vertretern in Zukunft intensiviert wird, und dass die Gespräche projektbezogener und zielgerichteter geführt werden.




3.2 Gemeinsame Vertretung in Bern


Die Regierungen der beiden Basel haben die Errichtung einer ständigen Vertretung der beider Basel in Bern geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass Basel-Stadt eine Vertretung in Bern weder als sinnvoll noch als notwendig erachtet. Aus ihrer Sicht ist eine Einzelperson kaum in der Lage, dieses komplexe Pflichtenheft zu erfüllen. Der Grosse Rat hat den Vorstoss an seiner Sitzung vom 22. November 2006 abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt hat sich jedoch bereit erklärt, das Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen.


Die Finanzkommission fragt sich, ob das hohe Anforderungsprofil des Lobbyisten, wie es Basel-Stadt skizziert, tatsächlich erforderlich ist.


Als guter Netzwerker muss ein Lobbyist dafür besorgt sein, dass die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort landet. Darüber hinaus besteht seine Aufgabe darin, die richtigen Leute zusammenzubringen.


Da aber das Postulat eine gemeinsame Vertretung beider Kantone vorsieht, macht ein Alleingang Basellands wenig Sinn.




4. Fazit


Die Verbesserung des Einflusses und die Durchsetzungsfähigkeit der Region Basel in Bern ist ein wichtiges und dringendes Anliegen - ob mit oder ohne eine ständige Vertretung. Die laufenden Lobbying-Aktivitäten sollen weiterhin mit Basel-Stadt und anderen Kantonen koordiniert und verstärkt werden, soweit die Interessen gleich gelagert sind.




5. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13 :0 Stimmen, das Postulat 2004/051 der FDP-Fraktion als erfüllt abzuschreiben.


Binningen, den 22. Februar 2007


Namens der Finanzkommission:
Der Präsident: Marc Joset


Beilage:
Postulat 2004/051


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