2006-319
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Stärkung des Wirtschaftsraums Nordschweiz durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und intensivierte interkantonale Zusammenarbeit
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Autor/in:
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Rolf Richterich
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Eingereicht am:
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13. Dezember 2006
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Nr.:
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2006-319
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1. Ausgangslage
Die FDP Fraktionen der Legislativen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich streben in wirtschaftspolitischen Fragen eine engere Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus an und reichen deshalb gleichlautende Vorstösse in ihren jeweiligen Parlamenten ein.
Die nordschweizerischen Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich sind das Herz des schweizerischen Wirtschaftsgebietes: Im Finanzplatz Zürich, im Pharma-Cluster Basel und den in den Industriekantonen Aargau, Schaffhausen und Solothurn wird der grösste Teil des schweizerischen Bruttoinland-Produktes geschaffen. Dieser wirtschaftlichen Bedeutung wird die aktuelle politische Stellung bei weitem nicht gerecht.
Ziel der Strategie der verbesserten Zusammenarbeit müssen folgerichtig Massnahmen sein, welche die interkantonale Zusammenarbeit stärken und welche die Nordschweiz interkantonal und international als fortschrittlichen Standort mit liberalen Rahmenbedingungen positionieren. Dazu muss die Nordschweiz innerhalb der politischen Schweiz das ihrer Potenz entsprechende Gewicht erhalten; dies gelingt nur, in dem in wesentlichen Bereichen die Politik über die Kantonsgrenzen hinweg besser abgestimmt wird.
Die Kantonsgrenzen schaffen heute künstliche Hindernisse, welche die Entwicklung einer globalisierten Wirtschaft hemmen und bremsen. Durch vermehrte Abstimmung der Politik der Regierungen und Parlamente soll das heute uneinheitliche Auftreten gegenüber andern Kantonen und der Eidgenossenschaft überwunden werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit wichtige Anliegen national und international vermehrt durchgesetzt werden können.
Die Kleinräumigkeit stellt ebenso bei der Vermarktung dieser Region als Arbeitsplatz grosse Hindernisse. Die „Greater Zurich Area" stellt eine reine Marketing-Organisation dar und dient nicht zur wirtschaftspolitischen Interessendurchsetzung. Zudem sind die Interessen der angeschlossenen Mitgliederkantone teilweise sehr heterogen.
Notwendig ist daher, dass die kantonalen Wirtschaftspolitiken der Nordschweiz verstärkt nach liberalen ordnungspolitischen Kriterien ausgerichtet werden. In erster Linie sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehört die Stärkung des freien Wettbewerbs (durch Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips), der Abbau von administrativen Hürden (Liberalisierung durch Wegfall von Zutrittschranken bei verschiedenen Berufen, Wegfall des Verbots von Parallel-Importen und Abbau unnötiger Bewilligungen), die Verhinderung durch Wettbewerbsverzerrungen (ungerechtfertigte Bevorzugung von einzelner Wirtschaftsbetrieben durch steuerliche Massnahmen) sowie die Entstaatlichung von teilweise kantonal geregelten Monopolunternehmen.
Die FDP Fraktionen der Kantonsparlamente von Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich sind der festen Überzeugung, dass die verbesserte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit den Gestaltungsspielraum der Kantone vergrössert und ein mittelfristig grösseres Wirtschaftswachstum bewirkt. Davon profitieren nicht nur diese Kantone, sondern die gesamte Schweiz. Eine Zusammenarbeit auf wirtschaftspolitischem Gebiet über die Kantonsgrenzen hinaus wird unserem Land neue und positive Impulse geben.
Die führende Rolle des Wirtschaftsraums Nordschweiz soll ausgebaut werden. Dazu sind durch die Kantonsregierungen von Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich die notwendigen Massnahmen miteinander abzustimmen, um die Bedeutung und Durchsetzungskraft der für den Wohlstand der Schweiz wichtigsten Wirtschaftsregion in der Eidgenossenschaft zu stärken. Ebenfalls sind durch die genannten Kantonsregierungen gemeinsam auf liberalen Prinzipien basierende Wirtschaftswachstumspolitiken zu realisieren, welche die interkantonale und internationale Wettbewerbssituation der Nordschweiz stärken.
2. Fragen an den Regierungsrat
Aufgrund der oben erwähnten Ausgangslage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
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1.
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Erachtet der Regierungsrat die aktuelle wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Nordschweizer Kantone als genügend oder sieht er noch Optimierungsbedarf?
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2.
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Ist der Regierungsrat bereit, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit den anderen, wirtschaftsstarken Kantonen der Nordschweiz zu optimieren, um das Gewicht der Nordschweiz bei der Entwicklung der Schweiz und in der Schweizer Bundespolitik generell zu stärken?
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3.
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Ist der Regierungsrat bereit, eine auf liberalen Prinzipien basierende Wirtschaftswachstumspolitik zusammen mit den anderen Nordschweizer Kantonen zu entwickeln und in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) entsprechend einzubringen?
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4.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Wirtschaftsregion Nordschweiz durch die Einführung des freien Wettbewerbs wie durch die Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips und die Freigabe von Parallel-Importen zu stärken und damit die Wettbewerbssituation der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich generell zu verbessern?
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5.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Wirtschaftsregion Nordschweiz durch den Abbau von administrativen Hürden wie durch die Liberalisierung bzw. Wegfall von Zutrittsschranken zu verschiedenen Berufe und den Abbau unnötiger Bewilligungen zu stärken und damit die Wettbewerbssituation der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich generell zu verbessern?
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6.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Wirtschaftsregion Nordschweiz durch den Abbau und Aufhebung wettbewerbsverzerrender Regulierungen wie der ungerechtfertigten Bevorzugung von einzelnen Wirtschaftsbetrieben durch steuerliche Massnahmen zu stärken und damit die Wettbewerbssituation der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich generell zu verbessern?
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7.
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Ist der Regierungsrat bereit, die Wirtschaftsregion Nordschweiz zu stärken durch die Entstaatlichung von kantonal geregelten Monopolunternehmen und damit die Wettbewerbssituation der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land, Schaffhausen, Solothurn und Zürich generell zu verbessern?
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Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.
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