2006-322 (1)

I. Landrätin Christine Gorrengourt hat am 14. Dezember 2006 eine Interpellation eingereicht mit folgendem Inhalt .



II. Das Kantonsgericht nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:

A. Allgemeines


Wie den Medien entnommen werden konnte, wurde die Justiz tatsächlich erst spät in die Planung zur Euro 08 einbezogen. In der Zwischenzeit sind aber die nötigen Kontakte aufgebaut worden. Die Justiz ist voll in die Projektorganisation integriert und zwar als Untergruppe im Bereich "Ermittlung und Massnahmen", der unter der Leitung von H. Ammann, Staatsanwalt BS, steht. In diesem Bereich ist die Justiz BL durch den Justizverwalter M. Leber und durch den Stellvertretenden Untersuchungsrichter R. Hochuli vom hauptsächlich zuständigen Statthalteramt Arlesheim vertreten, Basel-Stadt durch den Strafgerichtspräsidenten J. Stephenson.


Die erfolgten Planungen sehen vor, dass im "Schällemätteli" ein Verarbeitungszentrum eingerichtet wird. Auch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft werden dort ihre Arbeit verrichten. Entsprechende Mittel hat der Landrat bewilligt (Fr. 200'000.-- für die Gerichte).


Über den aktuellen Stand der Planung hat der Justizverwalter jeweils in den Sitzungen der Justiz- und Polizeikommission informiert.




B. Zu den einzelnen Fragen


1. Wer übernimmt die erforderliche Koordinationsarbeit? Wie laufen die Vorbereitungen und wer ist an ihnen beteiligt?


Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts hat den Justizverwalter beauftragt, zusammen mit der Statthalterkonferenz die notwendigen Schritte einzuleiten. Zum Jahreswechsel 2006/07 haben erste Gespräche mit dem Polizeikommandanten und mit den Vertretern des Kantons Basel-Stadt stattgefunden. Danach wurden die Erfahrungen aus Deutschland (WM 06) ausgewertet, damit für die weitere Planung einigermassen verlässliche Schätzungen bezüglich Personal- und Raumbedarf vorliegen. Zur Zeit werden die Anforderungen ans Schällemätteli definiert. Entsprechende Projektteamsitzungen finden praktisch monatlich statt.




2. Das Stadion St. Jakob Park und das nähere Umfeld befinden sich auf Boden BS und BL. Gesetzesübertretungen müssen je nach Ort der Überschreitung von einem BS- oder BL-Gericht bearbeitet werden. Diese Differenzierung erschwert die Arbeit vor Ort bei Massenandrang zusätzlich. Wie gedenkt man dieses Problem zu lösen?


Die Polizei Basel-Landschaft hat anlässlich einer Besprechung am 22. Dezember 2006 zugesichert, dass bei der Tatbestandsaufnahme dem Tatort besondere Beachtung geschenkt wird. Weiter werden im Schällemätteli die Basler Staatsanwälte und Einzelrichter und die Basellandschaftlichen Untersuchungsrichter (die über ähnliche Kompetenzen verfügen, wie ihre Basler Kollegen) Tür an Tür arbeiten. Dadurch ist es einfach möglich, Fälle dem zuständigen Kollegen oder der zuständigen Kollegin aus dem Partnerkanton zu übergeben.




3. Wann wird die Justiz für die Euro 08 bereit sein?


Am 7. Juni 2008 ist das Eröffnungsspiel in Basel. Selbstverständlich werden schon vorher die Infrastruktur getestet, Szenarien gemeinsam mit der Polizei durchgespielt und die eingesetzten Mitarbeitenden speziell geschult, so dass spätestens mit Eintreffen der ersten Fans auch die Justiz bereit ist.


Die Hauptlast der Arbeit wird aber sowieso das Amt für Migration tragen, da die wichtigste Massnahme die sofortige Ausschaffung ausländischer Störefriede ist. Aufgrund der zu erartenden Delikte ist im Strafbereich lediglich mit Bussen und bedingten Geldstrafen zu rechnen.


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