2006-219 (3)

Vorlage an den Landrat

Antrag: Ablehnung

Begründung: Der Regierungsrat setzt im Budget 2007 mit einem Stellenzuwachs von 26.1 Vollstellen bzw. 0.48 Prozent (davon entfallen 5.8 Stellen auf die Gerichte und Strafvollzugsbehörden) wiederum faktisch einen Personalstopp um. Bei Personalfluktuationen wird systematisch geprüft, ob die betreffende Stelle fortgeführt werden soll oder ob freiwerdende Stellen - sofern betrieblich möglich - gegebenenfalls erst verzögert wieder besetzt werden.

Aufgrund des beantragten Teuerungsausgleichs für 2007 resultiert eine Reduktion des Personalaufwands von 8 Mio. Franken. Somit wird der Budgetantrag 2006/019-02 weit mehr als vorgesehen reduziert. Nach Berücksichtigung des Teuerungsausgleichs, resultiert gegenüber dem Vorjahresbudget eine bescheidene Zunahme des Personalaufwands von 9.26 Mio. Franken bzw. 1 Prozent.

Basierend auf der aufgezeigten Ausgangslage und unter Berücksichtigung der üblichen Budgetabweichungen, spricht sich der Regierungsrat gegen diesen Kürzungsantrag aus.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Aufgrund der umgesetzten Stellenplafonierung ist es für die Durchführung von grossen Vorhaben unabdingbar, dass auf externe Beratungsdienstleistungen zurückgegriffen werden kann. Die Reduktion der im Konto 318.20 vorgesehenen Mittel führt dazu, dass bestimmte Projekte überhaupt nicht oder nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verzögerung realisiert werden können. Verzögerungen können aber wiederum Mehrkosten zur Folge haben. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Im folgenden werden die Begründungen zu den Kürzungsanträgen auf Stufe Rubrik aufgeführt:

Antrag: Ablehnung

Begründung: Siehe Begründungen zum Antrag 2006/219-02

Begründung: Ohne Vorliegen bzw. Vorhandensein konkreter Projekte mit präventiver Wirkung im Gesundheitsbereich erachten wir eine pauschale Budgetkredit-Erhöhung für die Abteilung „Gesundheitsförderung" als nicht angebracht.

Antrag: Ablehnung

Begründung: 2005 wurde die neu geschaffene Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) aufgebaut, was mit einer zusätzlichen Stelle verbunden war. 2006 wurde die ZBS mit dem Transfer von zwei Stellen aus Dienststellen in das Generalsekretariat verstärkt. Die Lohnkonti von HBA und ARP wurden mit dem Stellentransfer entsprechend entlastet.

2007 handelt es sich um die Übernahme eines Vollpensums aus dem AUE und eines Teilzeitpensums aus dem BIT im Rahmen einer generellen Zentralisierung in die Direktionsinformatik, was die Lohnkonti von AUE und BIT entsprechend entlastet, sowie um eine krankheitsbedingte Doppelbesetzung in der Abteilung Information.

Begründung: Seit dem Budget 2005 zeichnet das Tiefbauamt für die Anschaffung sämtlicher Fahrzeuge der kantonalen Verwaltung verantwortlich. Als Folge dieses Entscheides des Regierungsrates wurde die Budgetposition 2315 311.70 auf 1'190'000 Fr. erhöht und der entsprechende Kredit vom Landrat für das Budgetjahr 2005 bewilligt. Die Mehrjahresplanung für den Ersatz der kantonalen Fahrzeugflotte zeigt, dass auch in den nächsten Jahren ein Mittelbedarf von 1'200'000 Fr. notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft der Flotte zu gewährleisten. Dabei handelt es sich lediglich um den Ersatz bestehender Fahrzeuge.

Dass der durchschnittliche Bedarf der beiden letzten Jahre 2005 und 2006 insgesamt nur einem Betrag von rund 830'000 Fr. entspricht, liegt in der Tatsache, dass der Landrat 2006 auf dem Konto 2315.311.70 eine Budgetkürzung von 495'000 Fr. beschlossen hat (beantragt waren 1'200'000 Fr.). Im Falle einer Kürzung der Budgetposition müssten notwendige Ersatzbeschaffungen (wie bereits 2006) zurück gestellt werden, was dazu führen würde, dass ältere Fahrzeuge mit hohen Betriebskosten einsatzbereit gehalten werden müssen.

Antrag: Ablehnung

Begründung: Bei den Subventionsempfängern handelt es sich um Eigentümer von kantonal geschützten Kulturdenkmälern. Unter dem Konto 2354.365.70 laufen zwei vom Landrat genehmigte Verpflichtungskredite. Zum einen der Kredit für die Sanierung von Schloss Birseck, zum andern die Denkmalsubventionen für alle anderen Objekte. Der Verpflichtungskredit für die Jahre 2007 - 2011 ist am 23. Oktober 2006 von der UEK behandelt und in der vorgelegten Form verabschiedet worden.

Eine Reduktion des am 6. Dezember 2005 vom Landrat genehmigten Verpflichtungskredits für die Schlussetappe von Schloss Birseck würde zu einer sofortigen Einstellung aller Arbeiten führen. Eine Unterbrechung resp. zeitliche Verzögerung der Arbeiten würde zu Folgekosten führen, die auch der Kanton mitzutragen hätte.

Die Reduzierung der jährlichen Tranche auf 400'000 Fr. führt zu Zahlungsengpässen, die primär die Privateigentümer von kantonal geschützten Kulturdenkmälern betreffen (Rechnungen können nicht in der vorgesehen Frist bezahlt werden). Es ist festzuhalten, dass der Kanton Basel-Landschaft im gesamtschweizerischen Bereich wenig Subventionsmittel zur Verfügung stellt. Die geschützten Kulturdenkmäler gestalten unsere Ortsbilder, den öffentlichen Raum usw. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung in hohem Masse direkte Nutzniesser einer schönen Renovation usw. ist, die mehrheitlich von Privaten geleistet resp. bezahlt wird. Durchschnittlich entfällt auf eine "normale Gebäuderenovation" nur ca. 7% Subvention. Diese Zahl von rund 7% macht deutlich, dass es sich bei der Denkmalsubvention heute bereits um einen "symbolischen Betrag" handelt. Die Wirkung der Denkmalsubvention ist mit einer "Anstossfinanzierung" zu vergleichen, mit der ein mehrfaches Finanzvolumen durch den Eigentümer ausgelöst wird.

ARP / Öffentlicher Verkehr

2357.364.00-101 Investitionshilfe Gleiserneuerung Tramlinie 14

2357.364.00-102 Investitionshilfe Gleiserneuerung Tramlinie 3

Begründung: Die Kostenschätzung ist für die vorgesehene Massnahme realistisch (bestätigt durch die BLT). Die dargelegte Begründung ist nachvollziehbar, wenn auch unvollständig. Das Fahrplanverfahren ist abgeschlossen. Änderungen in diesem Umfang können nicht mehr adäquat publiziert werden. Es stehen kurzfristig weder Personal (ca. 6 Chauffeure) noch ausreichend Fahrzeuge (Spitzenlastfahrzeuge werden schon jetzt aus der Reserve genommen) zur Verfügung. Der 7,5-Minutentakt nur bis Jakobsberg ist betrieblich und kommerziell nicht sinnvoll. Nur eine Verlängerung bis Ulmenweg bringt eine ausreichende Wirkung.

Kurzfristige Veränderungen von Linienführung und der Taktgestaltung im Rahmen der Budgetdebatte können kaum umgesetzt werden. Die Termine zur Linien- und somit Fahrplanfestlegung sind zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen. Um jährliche Diskussionen zu vermeiden, kennen wir das Instrument der vierjährigen Generellen Leistungsaufträge. Für kurzfristig nötige Anpassungen, insbesondere Einrichten neuer Linien(-Abschnitte) kann ein Probebetrieb eingeführt werden. Dies allerdings ausschliesslich auf den Termin des ordentlichen Fahrplanwechsels.

Der Kanton Basel-Stadt hat für dieses Ansinnen kein Geld eingestellt und hat dieses auch nicht zur Verfügung. Die grenzüberschreitenden Linien sind ein Kompromiss, der ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen und Unternehmen darstellt. Jetzt in einem einseitigen Schritt gegenüber Basel-Stadt kostenwirksame Massnahmen vorzunehmen, verstösst gegen die enge und vertrauensvolle Partnerschaft. Die Paritätische Kommission hat eine Arbeitsgruppe "Angebotsplanung BS-BL" ins Leben gerufen, welche derzeitig die Optimierung des Netzes prüft.

Begründung: Diese Budgetposition wurde durch zusätzliche Sparvorgaben des Baudepartements BS auf 171'500 Fr. gekürzt. Mittel für eine Informationskampagne auch in Zusammenhang mir dem Beschluss über die Interventionsmassnahmen der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren stehen keine zur Verfügung. Ein Teil dieser Mittel könnte für die Information der Bevölkerung verwendet werden, allerdings ist die Wirkung dieser Massnahmen nicht so signifikant, dass auf die Interventionsmassnahmen verzichtet werden kann.

Nachdem festgestellt wurde, dass der Kanton Basel-Stadt über den von ihm bestellten Leistungsumfang keine weiteren Leistungen zu finanzieren bereit ist, halten wir fest, dass eine allfällige Budgetaufstockung zu Leistungen führen könnte, die zwar zum Teil auch dem Kanton Basel-Stadt zu Gute kämen, jedoch ausschliesslich vom Kanton Basel-Landschaft finanziert würden.

Siehe dazu auch Antrag 2006/019-02 - Begründung BUD.

Begründung: Zum Schutz von unbeteiligten Dritten sowie von Korpsangehörigen hat der Bund am 31. Mai 2006 entschieden, eine neue Einsatzmunition (Action-Munition/Mannstopp-Munition) für die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps einzuführen. Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, die Einführung der neuen Munition erst in der Herbstversammlung 2007 zu beschliessen, entschied die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJJPD) bereits am 30. Juni 2006, die Umrüstung auf die neue Einsatzmunition auch bei den kantonalen Polizeikorps zu realisieren. Die Vorsteherin der JPMD entschied auf Antrag des Polizeikommandanten, bei der Polizei Basel-Landschaft die neue Einsatzmunition per 1. Juli 2007 einzuführen. Über die Hintergründe dieses Entscheids und über die Kosten wurde die Justiz- und Polizeikommission in ihrer Sitzung vom 21. August 2006 einlässlich informiert.

Begründung: Im Amt für Volksschulen (AVS) ist bereits ein markanter Beitrag zur Senkung der Personalkosten erfolgt: Die Stelle des wissenschaftlichen Mitarbeiters, der pensioniert wurde, ist nicht mehr besetzt worden. Seine Aufgaben wurden zusätzlich anderen Mitarbeitern übertragen. 5 Mitarbeitende (460 Stellenprozent) mussten eine Reduktion von 2 Lohnklassen hinnehmen, 3 Mitarbeitende (300 Stellenprozent) wurden eine Lohnklasse tiefer eingestuft, für 2 Mitarbeitende (150 Stellenprozent) blieb die Lohnklasse unverändert, und 3 Mitarbeitende (200 Stellenprozent) erhielten eine Erhöhung um eine Lohnklasse.

Die Aufgabenbereiche des Amtes für Volksschulen sind in dem vom Regierungsrat genehmigten Leistungsauftrag sowie in den Verordnungen Kindergarten / Primarschule und Sekundarschule detailliert umschrieben. Die per 1.8.2006 in Kraft getretenen Änderungen resp. Präzisierungen der Verordnung wurden in der breiten Vernehmlassung unterstützt. Aus den erwähnten Grundlagen wird ersichtlich, dass das AVS entgegen der im Budgetantrag gemachten Äusserung seine Aufgaben nicht erheblich reduzieren resp. "weitestgehend" anderen Organisationen übergeben konnte (vgl. dazu Erklärungen des Vorstehers der BKSD gemäss Landratsprotokoll vom 11. November 2004). Entgegen den Aussagen im Budgetantrag ist in keinem parlamentarischen Vorstoss die Aufhebung der Dienststelle gefordert worden.

Die Firma BDO-Visura hat eine Organisationsanalyse des AVS durchgeführt. Dabei wurden die Projektarbeiten auf weitere Stellen der BKSD ausgeweitet. Gemäss Feststellungen der BDO-Visura ist „die Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen und Mitarbeitenden des AVS sowie auch mit den übrigen einbezogenen Stellen und Personen in der BKSD und den Schulen sehr konstruktiv verlaufen." Der Bericht der BDO-Visura wird den Betroffenen zwar erst am 15. November 2006 präsentiert. Bereits jetzt kann festgehalten werden, dass eine Auflösung des AVS nicht zur Diskussion steht.

Bei der Annahme des Budgetantrags können die im Bericht der BDO-Visura vorgesehenen Änderungen nicht realisiert werden. Per 1. April 2007 müssten ca. 8 Personen gekündigt werden. Zusätzliche Kündigungen müssten jeweils auf Ende des Kalenderjahres erfolgen; jährlich müssten zudem die Verordnungen Kindergarten / Primarschule und Sekundarschulen sowie der Leistungsauftrag angepasst werden.

Begründung: Die Erwartungsrechung für das Jahr 2006 für die Löhne Betriebs- und Verwaltungspersonal an den Sekundarschulen lag zum Zeitpunkt der Budgetierung (Juli 2006) bei rund 7.5 Mio. Franken. Dieser Erfahrungswert stellte die Basis für das Budget 2007 dar. Bezogen auf diesen korrigierten Ausgangswert liegt ein effektiver Anstieg von rund 1.0 Mio. Franken vor. Neben dem vorgesehenen ES-Anstieg führt der Ausbau des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen (300'000 Fr.) sowie die Verordnung über die Schulleitungen der Sekundarschulen (600'000 Fr.) zu Mehrkosten.

Die im Budgetantrag angesprochene Erhöhung des Kontos 2527.302.70 auf 7 Mio. Franken im Budget 2006 ist ein einmaliger Effekt infolge Umkontierung der Schulleitungspensen: Seit dem 1.8.2005 werden die Schulleitungspensen, also der nicht unterrichtende Anteil der Pensen der Schulleitungsmitglieder, separat auf Konto 2527.302.70 geführt (vormals 2527.302.10 Löhne Lehrpersonen). Die von den Schulleitungen zu erteilenden Unterrichtslektionen werden wie bisher auf Konto 2527.302.10 Löhne Lehrpersonen ausgewiesen.

Insgesamt liegt der Vollausbau ab 1.8.2007 des Schulsozialdienstes für die Sekundarstufen 1 und 2 im Rahmen der Verordnung des Schulsozialdienstes deutlich unterhalb der im Bericht der Erziehungs- und Kulturkommission vom 27. Februar 2002 für den Schulsozialdienst ausgewiesenen Mehraufwendungen in Höhe von 2.3 Mio. Franken p.a. (Bericht Nr. 2001-105 an den Landrat).

Bei der Anpassung der Verordnung über die Schulleitungen handelt es sich um ein geplantes Vorhaben, für welches die entsprechenden Mittel im Budget 2007 eingestellt worden sind, ohne dass dadurch ein Entscheid über die künftige Realisierung vorweg genommen wird.

Neben den oben erwähnten Mehrkosten für den Ausbau Schulsozialdienst und die Verordnung über die Schulleitungen sind keine zusätzlichen „Vorhaben" im Konto 2527.302.70 vorgesehen.

Begründung: Der Beschluss zur Aufhebung der Finanzierung von Vollzeitausbildungen an ausserkantonalen höheren Fachschulen erfolgte im Jahr 2003 als Sparmassnahme. Dabei wurden die Vollzeitausbildungen an ausserkantonalen Höheren Fachschulen aus dem Anhang der interkantonalen Fachschulvereinbarung und des Regionalen Schulabkommens (RSA) gestrichen. Davon sind u.a. folgende Ausbildungsgänge mit Studierenden aus BL betroffen (Aufzählung exemplarisch, nicht abschliessend):

Schweiz. Bauschule Unterentfelden, Ausbildungsgang Bauführer
Hotelfachschule Thun, Ausbildungsgang Restaurateur/Hotelier HF
Höhere Fachschule Holz Biel, Ausbildungsgang Holzbau
Academia Engiadina Samedan, Ausbildungsgang Tourismus
School of tourism ans hospitality Chur, Touristikfachschule

Die Umsetzung dieser Sparmassnahme führt in der Praxis zu Härtefällen und zum Verzicht auf die Aufnahme der entsprechenden Ausbildungen und ist somit bildungs- und insbesondere berufsbildungspolitisch verfehlt.

Zudem tritt ab 1.1.2008 tritt mit dem neuen Finanzierungsmodus des Berufsbildungsgesetzes übergeordnetes Bundesrecht in Kraft, in welchem Beiträge der Kantone an die höhere Berufsbildung ohnehin zwingend vorgeschrieben sind.

Aus diesen Gründen befürwortet der Regierungsrat diesen Budgetantrag. Damit das Anliegen der Budgetanträge realisiert werden kann, muss das Konto 2549.361.50 für das Jahr 2007 um CHF 250'000 erhöht werden. Mit der Annahme dieses Antrags wird ebenfalls dem Anliegen von Antrag 2006/219-14 vollständig Rechnung getragen.

Begründung: Die im Budgetantrag 2006/219-14 gestellten Anliegen werden durch die Annahme des Budgetantrags 2006/219-13 vollständig erfüllt. Aufgrund dessen wird der Budgetantrag abgelehnt.

Erhöhung Konto 1005.319.10

Mit Schreiben vom 3. September 2006 hat Erich Nussbaumer, Captain des FC Landrat, ersucht, für die Durchführung des eidg. Parlamentarierfussballturnieres 2007 im Kanton Basel-Landschaft im Voranschlag einen Betrag von Fr. 15'000.- einzustellen. Der Regierungsrat hat den Kredit unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Landrat bewilligt.

Der Landrat hat mit den beschlossenen Änderungen des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Steuerliche Entlastung von Familien und tiefen Einkommen sowie Umsetzung des BGE vom 27. Mai 2005 (Erhöhung Eigenmietwert und Aufhebung Mietkostenabzug) - LRB 1980/2006 zusätzliche Ertragsminderungen im Umfang von 8 Mio. Franken beschlossen. Die Mindereinnahmen schlagen sich bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen nieder.

Erhöhung Konto 2571.301.30

Der Regierungsrat hat nach Abschluss der Budgetierung von der zur Zeit nicht fachgerechten Unterbringung der Kunstsammlung in der Villa Gaus inkl. der generell unbefriedigenden Lagersituation kantonaler Sammlungen Kenntnis genommen. Die BKSD und die BUD wurden beauftragt, Sofortmassnahmen zur Sicherstellung und zur Vermeidung weiterer Schäden sowie zur Verhinderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen einzuleiten.

Ausgehend von einer Teuerungsprognose von 1.3 Prozent wurde im Budget 2007 ein Teuerungsausgleich von 0.8 Prozent berücksichtigt (0.5 Prozentpunkte Teuerungsverzicht im Rahmen der GAP). Die Jahresteuerung belief sich Ende Oktober 2006 auf 0.3%. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat mit separater Vorlage, für 2007 einen Teuerungsausgleich von 0.3% zu gewähren. Dies führt zu Minderausgaben von 8 Mio. Fr. Auf die Reduktion des Teuerungsausgleichs im Rahmen der GAP im Umfang von 0.5 Prozentpunkten soll verzichtet werden. Nach Beschluss des Landrates wird die Teuerungsanpassung von insgesamt 4.8 Mio. Fr. auf alle Rubriken verteilt.