2006-220 (1)

1. Auftrag

Mit der Vorlage 2006/220 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das vierte und damit letzte Jahresprogramm der laufenden Legislaturperiode.


Nach der am 01. Januar 2006 in Kraft getretenen Aenderung der Geschäftsordnung des Landrats obliegt es gemäss § 34 lit. b. neu der Geschäftsprüfungskommission, das Jahresprogramm des Regierungsrates zuhanden des Landrats vorzuberaten.


Das Büro des Landrats überwies das Jahresprogramm 2007 mit Beschluss Nr. 514 vom 21. September 2006 zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission (GPK).




2. Vorgehen


Die fünf Subkommissionen der GPK haben das Jahresprogramm 2007 je im Bereich der ihnen zugeordneten Direktion zuhanden der Gesamtkommission geprüft. Ergänzend wurden die Präsidien der Sachkommissionen eingeladen, das Jahresprogramm in ihrem Fachbereich zu sichten und der GPK allfällige Anmerkungen zu übermitteln. Die Subkommissionen erstatteten Bericht zuhanden der Gesamtkommission.


Die Geschäftsprüfungskommission hat die Berichte der Subkommissionen zum Jahresprogramm 2007 an ihren Sitzungen vom 26. Oktober 2006 bzw. 09. November 2006 behandelt.




3. Funktion der Kenntnisnahme


Die politische Planung stellt gemäss Kantonsverfassung (§ 73 Abs. 3) und Landratsgesetz (§ 65) eine eigenständige Staatsfunktion dar, welche insbesondere durch das Regierungsprogramm, den Finanz- und Investitionsplan sowie Budget und Jahresprogramme realisiert wird.


Das Regierungsprogramm 2004-2007 hat der Landrat im Rahmen des ihm zustehenden Mitwirkungsrechts mitgestaltet und zusammen mit dem Finanzplan genehmigt.


Für die Jahresprogramme ist lediglich eine Kenntnisnahme durch den Landrat vorgesehen. Anders als bei der Genehmigungskompetenz unterliegt das Jahresprogramm 2007 der blossen Kommentierung.




4. Feststellungen


Die GPK vermerkt positiv, dass der nun systematisch angewendete, einheitliche Raster für die Numerierung der Geschäfte die Bearbeitung erleichtert.


Erstmals enthält das Jahresprogramm im Anhang die von der GPK bei verschiedenen Gelegenheiten gewünschten Uebersichten über laufende Gesetzgebungsarbeiten sowie in Bearbeitung/Vorbereitung befindliche Landratsvorlagen. Auch dies dient der Transparenz für den Landrat und wird von der GPK verdankt.


Unbefriedigend erscheint dagegen nach wie vor die rudimentäre Darstellung des Investitionsplans. Bereits in Verbindung mit der Genehmigung des Regierungsprogramms hatte der Landrat auf Antrag der GPK verlangt, ihm einen umfassenden, nach Projekten gegliederten Investitionsplan vorzulegen. Bis dato hat der Landrat kein entsprechendes Dokument zu Gesicht bekommen. Die GPK erwartet, dass das Anliegen bei der Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms 2008-2011 erfüllt wird.


Zu den einzelnen Direktionsbereichen werden folgende Anmerkungen gesetzt:




Finanz- und Kirchendirektion (Subko I)


Die zusätzlich von der Subko 3 der Finanzkommission eingebrachten Kommentare sind in den Titeln durch die Klammerbemerkung «FIK» gekennzeichnet.


2.02.03 Umsetzung NFA
Im nächsten Jahr wird eine Vorlage mit verschiedenen Gesetzesanpassungen, welche zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung notwendig sind, vor den Landrat kommen. Die Inkraftsetzung ist auf den 01.01.2008 geplant.


2.07.02 Unternehmenssteuerreform
Es ist vorgesehen, die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2007 abzuschliessen. Dadurch soll der Kanton einen Spitzenplatz unter den Nordwestschweizer Kantonen einnehmen. Damit die Inkraftsetzung auf den 01.01.2008 realistisch wird, sind die parlamentarische Beratung der Vorlage im 1. Semester 2007 und die Volksabstimmung im 2. Semester 2007 geplant.


2.08.06 Kantonale Namens- und Adressdatenbank KANADA (FIK)
Hier fehlen Angaben über die finanziellen Auswirkungen, wie sie bei den übrigen Vorhaben in der Regel mitgeliefert werden.


2.09.03 Qualitatives Personalcontrolling (FIK)
Unter diesem Titel hätte die FIK erwartet, dass mit einer konkreten Umsetzung der schon lange versprochenen/angekündigten Personalcontrolling-Massnahmen begonnen wird, insbesondere mit einem Controlling der dezentralen Handhabung der Führungsinstrumente, namentlich im Bereich der Lohneinstufungen.


2.10 Informatik
Der Kanton wird in den kommenden Jahren sein Personal-EDV-System sowie die Finanz-und Rechnungswesenapplikation ablösen müssen. Die dazu erforderlichen Umsetzungsschritte werden dem Landrat zu Beginn des Jahres 2007 vorgeschlagen. Die Einführung ist per Ende 2009 geplant.


2.12.01 Einführung eines Gleichstellungs-Controllings
Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann erarbeitet vorerst ein Gesamtkonzept zur Einführung eines Gleichstellungs-Controllings in der kantonalen Verwaltung. Sie unterstützt und berät die Amtsleitungen bei der Umsetzung des Controllings.


2.12.07 Interesse für Politik und Gleichstellung (FIK)
Es ist unklar, was sich hinter dem Motivationsprojekt versteckt. Zudem stellt sich hier die Frage, inwieweit dazu ein Auftrag erteilt worden ist. Auch wenn die Arbeiten aus dem bestehenden Budget finanziert werden sollen, wäre doch von Interesse, zu wissen, wieviel hierfür budgetiert worden ist.




Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (Subko II)


3.01.01 Waldprogramm und Waldpflege
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Waldwirtschaftsverband beider Basel und weiteren Exponenten verschiedene Projekte und Aktivitäten begleitet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Forstbetriebe stärken sollen. Im Jahr 2007 wird mit den Vorbereitungsarbeiten zur Teilrevision des Kantonalen Waldgesetzes, d.h. Anpassung an das Bundesgesetz begonnen werden.


3.02.02 Schwarzarbeit
Da mit grosser Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2007 des neue Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die dazu gehörige Verordnung in Kraft tritt, wird die Schaffung eines neuen Gesetzes unbedingt notwendig. Es wird deshalb begrüsst, dass dem Landrat im 2007 ein Entwurf zum Kantonalen Einführungsgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt wird.


3.08.07 Einführung Globalbudgets für die Spitäler
Die Globalbudgets für die Spitäler des Kantons Basel-Landschaft sollen per 1. Januar 2008 erfolgreich eingeführt werden können. Dazu gehört auch die Anpassung der Kaderarzt-Verträge.




Bau- und Umweltschutzdirektion (Subko III)


Die von den Präsidenten der Bau- und Planungskommission sowie der Umweltschutz- und Energiekommission eingebrachten Kommentare sind in den Titeln durch die Klammerbemerkung «BPK» bzw. «UEK» gekennzeichnet.


Grundsätzliches (UEK)
Projekte im Bereich Umweltschutz und Energie geniessen - gemessen an deren vergleichsweise geringen finanziellen Auswirkungen für 2007 von 2,41 Mio. Franken - offenbar eine nicht allzu hohe Priorität. Projekte im Bereich Luftreinhaltung fehlen gänzlich, was erstaunt, ist doch beispielsweise das Thema «Feinstaub» nach wie vor aktuell. So wurde kürzlich an der Umweltdirektoren-Konferenz ein dreistufiges Notfallkonzept beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass dessen Umsetzung unseren Kanton auch etwas kosten wird.


4.01.08 Tram-/Bahnübergänge, Optimierungsmassnahmen (BPK)
In der Zwischenzeit wurde der notwendige Verpflichtungskredit mit LRB 2036 zur Landratsvorlage 2006/037 Massnahmen Bahnübergänge am 19. Oktober 2006 bewilligt.


4.02.03 A2 Sanierungstunnel Belchen (3. Röhre) (BPK)
Gegen den Vergabeentscheid sind Einsprachen hängig, welche den Terminplan beeinträchtigen könnten.


4.02.05 H2 Umfahrung Sissach (BPK)
Bis zu seiner geplanten Eröffnung im Dezember 2006 wird der Chienbergtunnel zusätzlich zu den ursprünglich bewilligten Kosten annähernd 100 Mio. Franken an Zusatzkrediten für Sanierungs- und zusätzliche Sicherheitsmassnahmen verschlungen haben. Der grosse Brocken hat eine Vielzahl anderer Projekte beeinträchtigt und verzögert. Zu hoffen bleibt, dass die Folgekosten für den Unterhalt des Chienbergtunnels nicht ebenso ausufern.


4.02.06 H2 Pratteln - Liestal (BPK)
Nach dem zustimmenden Volksentscheid zum H2-Finanzierungsgesetz sollten die für 2007 budgetierten 31 Mio. Realisierungskosten auch tatsächlich verbaut werden können.


4.02.17 Füllinsdorf, Korrektion Giebenacherstrasse (BPK)
Für die Erneuerung der Giebenacherstrasse hat der Landrat am 23. März 2006 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 3,7 Mio. Franken bewilligt. Im Juni 2006 wurde die BPK informiert, dass aufgrund der vorliegenden Offerten Mehrkosten in Höhe von 1,5 Mio. Franken entstehen werden. Die zu erwartenden Mehrkosten sind im Jahresprogramm 2007 nicht ausgewiesen.
Nachdem dieser Sachverhalt bereits vor Baubeginn bekannt war, wäre nach Auffassung der Geschäftsprüfungskommission die Einholung eines Zusatzkredits beim Landrat nötig gewesen (Finanzhaushaltsgesetz § 26a), im Dringlichkeitsfall die unverzügliche Information des Landrats. Die blosse Information einer landrätlichen Kommission vermag dieses Erfordernis nicht zu erfüllen.


4.05.03 Aufbau des Katasters der belasteten Standorte (UEK)
4.05.73 2000-Watt-Gesellschaft (UEK)
Beide Programmpunkte sind wichtig. Die Anstrengungen in diesen Bereichen bilden ein wichtiges Element für die Zukunft unserer Gesellschaft und deren Umgang mit Energie.


4.06.01 Ausbau der Kläranlage Birs in Birsfelden (UEK)
4.06.02 Mischwasserbehandlung im Birstal (UEK)
Diese Projekte werden seit Jahren von der UEK begleitet. Sie unterstützt die Regierung in der Fortsetzung und Fertigstellung der Projekte im dafür vorgesehenen finanziellen Umfang.




Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Subko IV)


Die zusätzlich von der Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission eingebrachten Kommentare sind in den Titeln durch die Klammerbemerkung «JPK» gekennzeichnet.


5.01.13 Qualitätssicherung im Bereich Spurensicherung der Kriminaltechnik (JPK)
Gerade in diesem schwierigen Bereich ist es unerlässlich, Kompetenzzentren zu schaffen, wo sich Wissen und Erfahrungen sammeln. Das Installieren eines Qualitätssicherungssystems wäre die ideale Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu prüfen.


5.02.01 Vollzug des Integrationsgesetzes beider Basel (JPK)
Nicht nur das Integrationsgesetz, sondern auch das Ausländergesetz haben den Grundsatz des Förderns und Forderns.


5.03.04 Neue Zuständigkeit für die Kinderfälle im Strafrecht
Aufgrund des vom Bundesparlament im Jahr 2003 revidierten allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches betreffend Strafen und Massnahmen wurden auch die Bestimmungen betreffend das Jugendstrafrecht revidiert und in ein eigenes Gesetz überführt. Dies hat zur Folge, dass das kantonale Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege angepasst werden musste und die Kompetenz für Kinderfälle im Strafrecht von den Vormundschaftsbehörden der Gemeinden auf die Jugendanwaltschaft übertragen wird.


5.01.10 Reorganisation Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei BL (Jahresprogramm 2006)
Die im Jahresprogramm 2006 erwähnte Reorganisation wurde bis heute nicht anhand genommen, da die finanziellen Mittel aus dem Budget 2006 gestrichen wurden. Nachdem die Reorganisation auch im Jahresprogramm 2007 nicht erscheint, wird das Projekt wohl weiter zurückgestellt oder aufgegeben.




Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Subko V)


Der zusätzlich vom Präsidenten der Bildungs- und Kulturkommission eingebrachte Kommentar ist im Titel durch die Klammerbemerkung «BKSK» gekennzeichnet.


6.01.04 Gesamtsprachenkonzept
Die verstärkte Förderung der Erstsprache und von zwei Fremdsprachen ab dem 3. bzw. 5. Schuljahr wird begrüsst. Den abschliessenden Entscheid zur ersten Fremdsprache wird der Landrat fällen.


6.02.11 Uebernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton
Einerseits wird auf Ende 2006 eine Landratsvorlage über die Sekundarschulstandorte in Aussicht gestellt, andererseits sollen erst dieser Landratsentscheid zusammen mit dem HarmoS-Strukturenentscheid die Grundlagen für eine Landratsvorlage betreffend die definitive Uebernahme der Sekundarschulbauten bilden.


6.02.15 Projekt Standardsprache am Kindergarten
Die Evaluation des Projekts Standardsprache könnte abgebrochen und die 20'000.- Franken im 2007 und 2008 gespart werden. Das Resultat scheint vorhersehbar, denn die Anwendung der Standardsprache führt zu grösserem Schulerfolg der Kinder in der Primarschule.


6.09.05 Umsetzen des neuen Berufsbildungsgesetzes (BBG)
Aus den Erläuterungen ist nicht ersichtlich, bis wann die Umsetzung vollzogen sein wird. Die Feststellung, dass bei der Umsetzung des BBG die Lehrbetriebe und die Berufs- und Branchenverbände miteinbezogen werden müssen, «damit durch die Vielzahl der Reformprozesse keine Lehrstellen verloren gehen», lässt auf unerwünschte Nebenwirkungen schliessen, die im Auge behalten werden müssen.


6.10.07 FHNW: Planung Neubau Fachbereiche Pädagogik, Soziale Arbeit und Life Sciences
Der Verweis auf die Nummer 4.04.02 im Teil BUD schafft keine Klarheit. Für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit sind 7,4 Mio. Franken vorgesehen. Es findet sich aber kein Projekt für den Bereich Life Sciences in Muttenz.


6.11.05 Stark durch Erziehung (BKSK)
Nebst der Fachstelle für Erwachsenenbildung leistet auch die Elternberatung BL wertvolle Arbeit im Bereich der frühkindlichen Erziehung, indem sie Kurse für Erziehungsarbeit anbietet. Es scheint wichtig, dass die Unterstützung dieser Organisation erhöht wird.




4. Anträge


Die GPK empfiehlt dem Landrat, wie folgt zu beschliessen:


://: Das Jahresprogramm des Regierungsrates 2007 wird zur Kenntnis genommen.


Liestal, 23. November 2006


Namens der Geschäftsprüfungskommission:
Dieter Schenk, Präsident


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