2006-224 (1)
Bericht Nr. 2006-224 an den Landrat |
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Bericht der:
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Finanzkommission
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vom:
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14. November 2006
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN, trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf (F), für die Jahre 2007 bis 2010
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Bemerkungen:
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Verlauf dieses Geschäfts
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Abgeänderter Entwurf des Landratsbeschlusses
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1. Einleitung
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 8. November 2006 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Alex Achermann, 2. Landschreiber.
2. Kurzportrait der INFOBEST PALMRAIN
Bei der Infobest Palmrain handelt es sich um eine trinationale deutsch-französisch-schweizerische Auskunftsstelle für grenzüberschreitende Fragen. Die deutschen, französischen und schweizerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten den Einwohnerinnen und Einwohnern der Region in erster Linie in Zusammenhang mit Behördengängen Informationen und Orientierungshilfen an.
Die Beratungsstelle Infobest Palmrain bearbeitet monatlich rund 370 Anfragen aus den verschiedensten Bereichen des Lebens- und Berufsalltags. Eine externe Überprüfung ergab, dass das Bedürfnis nach einer solchen Institution besteht.
Die Infobest Palmrain soll voraussichtlich Ende 2007 in den Trinationalen Eurodistrict Basel integriert werden.
Der Leistungsauftrag ist Bestandteil der Vereinbarung und wurde der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht.
Infobest Palmrain steht unter der Kontrolle der Interkantonalen Koordinationsstelle Regio Basiliensis.
3. Finanzierung
Für das kommende Jahr ist der Beitrag von 77'600.- Franken bereits im Budget der Landeskanzlei unter der Konto-Nr. 2005.361.30-300 enthalten. Unter Pkt. 1 des Landratsbeschlusses wurde die Konto-Nummer entsprechend geändert.
Im Kanton Basel-Stadt, der denselben Beitrag wie Baselland leistet, wurde der Betrag bereits bewilligt.
Die Beiträge weiterer Schweizer Partner werden von den Krediten Basel-Stadts und Basellands je zur Hälfte in Abzug gebracht. Es liegen verschiedene Zusagen und einige wenige Absagen vor. Antworten einiger angefragter Institutionen sind noch ausstehend und werden derzeit nachgefasst.
Für die finanzielle Überprüfung ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt zuständig.
Die Finanzkommission wünscht, dass alle Gemeinden, die sich bisher nicht beteiligen, (nochmals) kontaktiert und um einen Beitrag gefragt werden. Auch eine Einbindung der Handelskammer beider Basel und des Kantons Jura soll geprüft werden.
4. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 10:0 Stimmen dem Staatsbeitrag an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2007 - 2010 zuzustimmen.
Binningen, den 14. November 2006
Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset
Beilage: Abgeänderter Entwurf des Landratsbeschlusses
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