2006-232 (1)

An der Landratssitzung vom 21. September 2006 reichte Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion, eine Interpellation ein mit dem Titel «Mitfinanzierung des neuen Messezentrums 2012 durch den Kanton Basel-Landschaft». Der Vorstoss hat folgenden Wortlaut .



Antwort des Regierungsrates

1. Weshalb erfolgt die Finanzierung des Neubauprojektes nicht mit eigenen Mitteln der Messe und weshalb müssen dafür unbedingt Steuergelder aufgewendet werden?


Mit Investitionen von insgesamt 350 Millionen Franken will die Messe Schweiz das Messegelände in Basel bis zum Jahr 2012 markante modernisieren. Die wichtigsten Teile des Projekts, welches das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron im Auftrag der Messe Schweiz entwickelt hat: Die Halle 1 wird zum Messeplatz hin erweitert, das Gebäude 3 neben dem Parkhaus wird erneuert, und die beiden neuen Hallenkomplexe werden mit einer zweigeschossigen Überbauung des Messeplatzes miteinander verbunden. Hauptauslöser für die notwendigen Investitionen in die Messeinfrastruktur in Basel ist die Tatsache, dass die im Erlenmattquartier gelegene Halle 6 mit einer Bruttoausstellungsfläche von 26'000 Quadratmetern spätestens im Jahr 2012 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Für die Durchführung der Weltmesse für Uhren und Schmuck BASELWORLD muss deshalb bis dahin neue Ausstellungsfläche geschaffen werden.


Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 350 Millionen Franken. Obwohl sich die Messe Schweiz durch eine - bezogen auf die Branche - überdurchschnittliche Eigenwirtschaftlichkeit auszeichnet, ist sie nicht in der Lage, das Projekt aus eigener Kraft zu finanzieren. Dies hat eine eigehende Prüfung des vorgelegten Finanzierungskonzeptes durch eine vom Verwaltungsrat der Messe Schweiz eingesetzte Arbeitsgruppe, in der auch die Finanzdirektion des Kantons Basel-Landschaft vertreten war, klar gezeigt. Insgesamt wird die Messe Schweiz Investitionen von 200 Millionen Schweizer Franken selber tätigen können, wofür unter anderem eine Aktienkapitalerhöhung ins Auge gefasst wird. 150 Millionen Franken sollen die Kantone Basel-Stadt (100 Millionen Franken) und Basel-Landschaft (50 Millionen Franken) als Investitionsbeihilfen (Investitionsbeiträge und zinslose Darlehen) beisteuern. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben ihre Unterstützung in diesen Grössenordnungen zugesagt und werden den Kantonsparlamenten in der zweiten Jahreshälfe 2007 entsprechende Anträge unterbreiten.


Eine Unterstützung des Projekts durch die öffentliche Hand ist angesichts der grossen volkswirtschaftlichen Effekte, welche die Veranstaltungen im Messe- und Kongresszentrum Basel auslösen, eine Investition, die sich nach Überzeugung des Regierungsrates bezahlt macht. Berechnungen der BAK Basel Economics zufolge geben die Aussteller und Besucher der Eigen- und Gastveranstaltungen der Messe Schweiz jedes Jahr insgesamt fast zwei Milliarden Franken aus, davon 1,4 Milliarden Franken in der Schweiz beziehungsweise 800 Millionen Franken in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgeeffekte führen diese Ausgaben in der Schweiz zu einer Wertschöpfung von rund 1,9 Milliarden Franken, einer Beschäftigung von gegen 22'000 Vollzeitstellen sowie jährlichen Steuererträgen von über 300 Millionen Franken. In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft beträgt die durch die Veranstaltungen der Messe Schweiz ausgelöste Wertschöpfung über 900 Millionen Franken, woraus sich in den beiden Kantonen über 10'000 Arbeitsplätze und jährliche Steuererträge von rund 70 Millionen Franken ergeben (BL: ca. 30 Mio. Franken). Angesichts der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Messe Schweiz für den Wirtschaftsstandort Region Basel hält der Regierungsrat das vorgesehene finanzielle Engagement des Kantons Basel-Landschaft für gerechtfertigt und angemessen.




2. Wäre in Anbetracht der kritischen Stimmen (u.a. LB Investment AG), die behaupten, eine staatliche Fremdfinanzierung sei überhaupt nicht notwendig, nicht die Finanzierung durch private Investoren (z.B. über die Erhöhung des Aktienkapitals) angebracht?


Eine ausschliessliche Finanzierung über zusätzliches Eigenkapital (Aktienkapitalerhöhung) und eine höhere Eigenfinanzierung durch Dividendenverzicht als Finanzierungsvariante ist nicht möglich. Gegenwärtig sind rund 480'500 Aktien mit einem Kurswert von derzeit ca. 600 Franken pro Aktie ausgegeben. Das Verhältnis von Investitionsvolumen und Börsenkapitalisierung zeigt, dass die notwendigen Finanzmittel nicht nur über eine Aktienkapitalerhöhung generiert werden können.




3. Wäre es für unseren Kanton nicht sinnvoller und einträglicher, sich in solchen Fällen am dividendenberechtigten Aktienkapital zu beteiligen, anstatt zinslose Darlehen oder a fonds perdu-Beiträge zu sprechen?


Die öffentliche Hand hält zur Zeit die folgenden Aktienanteile: Kanton Basel-Stadt 33,5 Prozent, Kanton Basel-Landschaft 7,8 Prozent, Kanton Zürich 4 Prozent, Stadt Zürich 3,7 Prozent. Die öffentliche Hand hält damit insgesamt 49 Prozent der Aktien.


Die Messe Schweiz beabsichtigt, ihr Aktienkapital um 40 Millionen Franken zu erhöhen. Es ist vorgesehen, dass sich die öffentlichen Gemeinwesen an der Aktienkapitalerhöhung mit 19,6 Millionen Franken beteiligen, so dass sie ihren Anteil halten können (BS: 13,4 Mio.; BL: 3,14 Mio.; ZH: 1,6 Mio.; Stadt Zürich: 1,48 Mio.).


Der Anteil der öffentlichen Gemeinwesen am Aktienkapital sollte bei einem börsenkotierten Unternehmen unter der 50-Prozent-Marke bleiben. Daher sind einer Erhöhung des Aktienanteils durch die öffentlichen Gemeinwesen ebenfalls Grenzen gesetzt.


Liestal, 3. April 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


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