2006-259
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 2. November 2006
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vom:
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31. Oktober 2006
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Nr.:
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2006-259
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Bemerkungen:
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1. Madeleine Göschke: Welche Familienpolitik?
Das Baselbieter Bündnis für Familien soll am 11. Januar, einen Monat vor den kantonalen Wahlen gegründet werden. Eingeladen wird vom zuständigen Regierungsrat Adrian Ballmer und der kantonalen Fachstelle für Familienfragen .
Fragen:
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1
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Nach welchen Kriterien wurde das Patronat zusammengestellt?
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2.
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Warum wurden nicht alle massgebenden politischen Kreise ins 14-köpfige Patronat aufgenommen? Wäre die kantonale Amtsstelle für Familienfragen dazu nicht verpflichtet gewesen?
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3.
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Ist auf Grund der unausgewogenen parteipolitischen Zusammensetzung eine Organisation durch kantonale Amtsstellen und so eine Teilfinanzierung mit Steuergeldern gerechtfertigt?
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4.
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Welche Familienpolitik ist von einem Patronat zu erwarten, das auf Grund der parteipolitischen Zugehörigkeit seiner Mitglieder mehrheitlich gegen das Familienzulagengesetz ist?
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2. Hanni Huggel: Demo gegen Tierquälerei
Am Montag, 23. und Dienstag, 24. Oktober 2006 fanden Demonstrationen an verschiedenen Orten unter anderen in Münchenstein gegen das grösste Tierversuchslabor Europas (Huntingdon Life sciences -HLS) statt. Die Kundgeber äusserten sich lautstark und wirkten aggressiv, was einige Anwohnerinnen verunsicherte. Die Demonstrierenden verteilten ein Flugblatt, auf dem die betreffende Firma beschuldigt wird, Tiere gefangen zu halten und sie für Versuche zu quälen.
Fragen:
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1.
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Ist die Kantonsregierung informiert, wieviele Unterfirmen es in Baselland gibt ( in Münchenstein ist es vermutlich die Micro Bio S, Arpida), die für HLS arbeiten?
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2.
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Werden in diesen tatsächlich Tierversuche vorgenommen?
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3.
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Wer kontrolliert, ob die gesetzliche, schweizerische Tierschutzverordnung eingehalten wird?
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4.
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War die Demo in Münchenstein vom Dienstag, 24. Oktober 2006 eine bewilligte und wurde in diesem Fall die Gemeinde Münchenstein vorher informiert?
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5.
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Allgemein: Werden die Gemeinden von der Kantonspolizei vorgängig informiert, wenn eine Demo irgendwelcher Art angekündigt ist?
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3. Pia Fankhauser Zenhäusern; Informationsschriften Felix Platter-Spital
Das Felix Platter-Spital hat in letzter Zeit durch farbige Informationsschriften auf seine Kompetenzen in der Geriatrie aufmerksam gemacht.
Fragen:
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1.
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Kann sich der Regierungsrat erklären, weshalb dies gerade jetzt stattfindet?
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2.
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Hat das Felix Platter-Spital einen direkten Zusammenhang mit der Planung der geriatrischen Betten im Bruderholz-Spital?
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3.
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Wann kann mit der Beantwortung meiner Interpellation vom 8. Juni zum Thema "Geriatrie aufs Bruderholz" gerechnet werden?
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4. Marianne Hollinger; Spitex
Seit bekannt ist, dass die Direktzahlung der Bundessubvention an die Spitex im Zusammenhang mit den Neuen Finanzausgleich (NFA) wegfallen wird, besteht bei der Spitex eine sehr grosse Verunsicherung. Es wird befürchtet, dass der Spitex nicht mehr genügend Gelder für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach Leistungen der Spitex wird gemäss demographischen Entwicklungs-Prognosen stark zunehmen. Die Spitex ist eine Dienstleistung die aus dem Alltag, vor allem älterer Personen, nicht mehr wegzudenken ist.
Es braucht dringlich Klarheit für alle Beteiligten.
Fragen:
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1.
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Die Spitex kann auf den Beitrag der Bundessubventionen nicht verzichten.Der Wegfall der direkten Spitex-Bundessubvention ist Teil der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des NFA.
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Wie ist die Absicht der Regierung, diesen Ertragsausfall bei der Spitex auszugleichen?
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2
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Ist die Regierung der Meinung, dass der bestehende Ausgleichsmechanismus im Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden den gegebenenfalls neuen Anforderungen genüge tut oder ist eine Anpassung geplant?
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Wenn ja, per wann ?
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5. Hannes Schweizer; Massnahmen bei Feinstaubüberlastung
Die Feinstaubbelastung (PM 10) erreichte im letzten Winter zum Teil dramatische Werte. Der Tagesgrenzwert von 50 mg/m3, der höchstens einmal pro Jahr überschritten werden darf, wurde öfters übertroffen. Eine Medienmitteilung des BAFU wonach 37% des Dieselrusses aus land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen stamme, löste in der Landwirtschaft eine Welle der Entrüstung aus. Man stellte die Richtigkeit der Messungen in Frage, mit der Begründung, dass Landwirtschaftstraktoren im Winter kaum oder nur für kleine Einsätze gebraucht werden. Am 25.10.06 entschuldigte sich das BAFU in der Landwirtschaftlichen Fachpresse für ihre falsche Berechnungsgrundlage. Demnach stammen nur ca 8% aus der Landwirtschaft!
Die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) hat am 21. September 2006 ein Interkantonales Interventionskonzept PM 10 beschlossen, unter anderem mit folgenden Beschluss:
Wenn das Tagesmittel das Dreifache des Immissionsgrenzwertes überschreitet, wird die Interventionsstufe 2 durch Kantone ausgelöst. Das heisst unter anderem, Fahrverbot für Landwirtschafts- und Forsttraktoren die nicht mit Partikelfilter ausgerüstet sind.
Fragen:
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1.
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Hält die BPUK aufgrund der korrigierten Zahlen gleichwohl an dieser Massnahme fest?
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2.
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Warum werden Lastwagen und Autos von einem Fahrverbot ausgenommen?
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3.
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Erachtet der Regierungsrat die Investition zur Nachrüstung von bis zu 15000Fr. als zumutbar, obwohl bis jetzt noch kein taugliches Filterprodukt auf dem Markt ist?
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4.
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Was empfehlen sie Landwirten, die täglich auf den Traktor angewiesen sind, z.b.Milchablieferung, Schneeräumung u.s.w. ?
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6. Hanspeter Frey; Tunnelreinigung
Wie man durch die Medien erfahren konnte, beabsichtigt der Kanton Basel-Stadt (Baudepartement) die Reinigung von Tunnels, Stützmauern etc. auf Hochleistungsstrassen (A2, A3) aus Kostengründen nicht mehr in Nachtarbeit sondern neu tagsüber vorzunehmen. Damit die Reinigungen durchgeführt werden können, ist es notwendig einen Fahrstreifen abzubauen. Es ist bekannt, dass tagsüber in der Agglomeration praktisch jede Kapazitätseinschränkung zu Staus führt. Staus werden sich dadurch auch auf der A2 und H18 im Baselland bilden. Ein Ausweichen auf das lokale Strassennetz wird kaum zu vermeiden sein, es wird zu Überlastungen führen.
Fragen:
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1.
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Ist dem Regierungsrat resp. dem Tiefbauamt die Massnahme des Kantons Basel-Stadt bekannt?
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2.
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Hat Baselland auch die Absicht die Reinigungsarbeiten wieder tagsüber durchzuführen?
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3.
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Ist die Regierung bereit bei der Regierung Basel-Stadt zu intervenieren auf die Reinigung tagsüber zu verzichten?
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4.
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Wenn Basel-Stadt tagsüber reinigt; Was beabsichtigt der Regierungsrat resp. das Tiefbauamt um mögliche Staus auf der basellandschaftlichen A2 und H 18 zu vermeiden?
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7. Jacqueline Simonet: Life Sciences
Als Co-Autorin der Interpellation 2006/212 hatte ich im September die schriftliche Antwort des Regierungsrates mit relativen Vertrauen entgegengenommen. Die Lekture der Presse am 22. Oktober nach meiner Rückkehr aus dem Ausland hat mich sehr erstaunt und konsterniert. Das Vertrauen in die Regierung ist erschüttert und diese Situation wirft auf die laufenden Verhandlungen betr. Univertrag ihre Schatten.
Fragen:
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1.
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Was hat die Regierung seit der Landratssitzung vom 19. Oktober im Bereich Life Sciences unternommen?
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2.
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Wie steht es mit dem Standortentscheid und welche Konsequenzen wurden aus dieser unglücklichen Situation gezogen?
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3.
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Wie kann in Zukunft gesichert werden, dass die zuständigen Gremien innerhalb des gesetzlichen Rahmens handeln?
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8. Hanspeter Frey; Parking Situation im St.Jakob
In der Landratssitzung vom 06. Mai 2004 wurde das Postulat 2004/004 von Patrik Schäfli "Parking Situation im St. Jakob" an den Regierungsrat überwiesen. Bis heute ist die Beantwortung des Postulates ausgelieben. Das Parkierungsproblem besteht aber nach wie vor.
Aufgrund der Antworten in gleicher Sache im Grossenrat kann man davon ausgehen, dass keine Verbesserung des Parkplatzangebotes für den motorisierten Verkehr in Betracht gezogen wird, sollen doch die künftigen Nutzungen im Raum St. Jakob nur zugelassen werden, wenn diese kein zusätzliches Verkehrsaufkommen an motorisiertem Individualverkehr erzeugen. Eine Entwicklung zur Sportstadt und Parklandschaft St. Jakob, einer der grössten Sport- und Freizeitanlagen Europas, aber abträglich ist.
Fragen:
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1.
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Was meint der Regierungsrat dazu, dass nur Nutzungen im Raum St. Jakob zugelassen werden sollen die kein zusätzliches Verkehrsaufkommen an motorisiertem Individualverkehr erzeugen.
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2.
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wie gedenkt allenfalls der Regierungsrat die Massnahme "kein zusätzliches Verkehrsaufkommen" umzusetzen?
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3.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die wirtschaftliche Entwicklung im Raume St. Jakob (Businesscenter, internationale Sportveranstaltungen)?
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4.
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bestehen schon konkrete Pläne wie das Parkplatz- und Verkehrsproblem während der Euro 08 gelöst werden soll
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5.
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Bis wann kann man mit der Beantwortung des Postulates 2004/004 von Patrik Schäfli "Parking Situation im St. Jakob" rechnen?
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Liestal, 31. Oktober 2006
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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