2006-260 (1)
Bericht Nr. 2006-260 an den Landrat |
|
|
Bericht der:
|
Umweltschutz- und Energiekommission
|
|
|
vom:
|
30. November 2006
|
|
|
zur Vorlage Nr.:
|
||
|
Titel des Berichts:
|
Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2005
|
|
|
Bemerkungen:
|
1. Übersicht
|
-
|
Der EuroAirport (EAP) erlebte 2005 ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Die Passagierzahlen nahmen gegenüber dem Vorjahr um 30%, die Flugbewegungen hingegen nur um 6% zu. Das ist darauf zurückzuführen, dass die eingesetzten Flugzeuge grösser und besser ausgelastet waren, was sich positiv auf den Lärm auswirkte.
|
|
-
|
Der Lärm wird von der Fluglärmkommission und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Berichtsjahr als unproblematisch eingestuft.
|
|
-
|
Die Flugbewegungen auf der Ost/West-Piste nahmen leider weiter ab, was sich negativ auf die Lärmbelastung der Unterbaselbieter Gemeinden auswirkte und deshalb nicht im Interesse des Kantons Basel-Landschaft ist.
|
|
-
|
Die Nachtflugbewegungen (zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) nahmen mit 24% stark zu.
|
|
-
|
Der Fluglärmbericht 2005 lag der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) sehr spät vor, was die Kommission bemängelt.
|
|
-
|
Im Fluglärmbericht findet sich ein wesentlicher Fehler (siehe dazu die Bemerkungen unter "Kommissionsberatung").
|
|
-
|
Die UEK hinterfragt die Zuständigkeiten der Direktionen in Sachen Fluglärmbericht. Die Lärmfachstelle der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ist nicht direkt am Bericht beteiligt; der fachlich komplexe Teil wird ausschliesslich von der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) begleitet.
|
2. Kommissionsberatung
Die UEK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 13. November 2006 intensiv beraten. Sie wurde dabei von folgenden Personen begleitet: Christian Boppart (Vertreter der FKD in der Fluglärmkommission), Jürg W. Tschopp (Leiter Umwelt, EuroAirport), Kaspar Burri (Präsident Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen) und Andres Linder (Hauptabteilungsleiter Tiefbau und Umwelt, Gemeinde Allschwil). Die Gemeinde erhielt Gelegenheit, sich zum Bericht zu äussern, da die Kommission wegen eines anderen Geschäftes in der Gemeinde Allschwil zu Gast war. Bei einem Teil der Beratung war auch Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel informell zugegen.
Der UEK war es wichtig, das komplexe Thema Fluglärmbelastung in einem übergeordneten Kontext zu diskutieren und erneut aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Sie bot daher den vier Interessenvertretern Gelegenheit, ihre Sicht in einer kurzen Stellungnahme darzulegen.
Grundsätzliche Bemerkungen
Die Kommission beanstandet, dass der Fluglärmbericht, der sich jeweils auf das Vorjahr bezieht, erst diesen Monat, also wiederum sehr spät, zur Kommissionsberatung vorlag, und fordert, dass dies inskünftig bereits in der ersten Jahreshälfte der Fall sein soll.
Die UEK stellte einen wesentlichen Fehler im Bericht (Tabelle auf Seite 8) fest. Die Zunahme der Nachtflüge im Jahre 2005 im Vergleich zum Vorjahr beträgt 24% und nicht, wie im Bericht dargelegt, lediglich 8%.
Die FKD hat nach der Sitzung zusammen mit der zuständigen Direktion Basel-Stadts und dem Datenlieferanten diese Zahl überprüft und festgestellt, dass die 8% fälschlicherweise die Zunahme der Nachtflugbewegungen im Jahre 2005 im Vergleich zum Jahr 2003 wiedergeben. Die beiden Direktionen und der Datenlieferant bedauern dieses Versehen. Sie halten fest, dass der Bericht inhaltlich nicht geändert werden muss, da sich die Aussagen und Kommentare nicht auf die prozentuale Veränderung des Totals der Nachtflugbewegungen, sondern auf die Veränderungen in den einzelnen Nachtstunden beziehen.
Die Kommission warf auch die Frage auf, warum die Federführung für dieses Geschäft bei der FKD und nicht bei der BUD, die eine Lärmfachstelle habe und bei der also das fachliche Wissen gebündelt sei, liege. Werden damit nicht unnötige Schnittstellen zwischen der FKD und den technischen Fachstellen der BUD geschaffen? Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zuständigkeiten neu überdacht werden sollten.
Nachtflüge
Allschwil als direkt betroffene Gemeinde bekundete Mühe mit der Zunahme des Fluglärms in den Nachtzeiten. Nicht akzeptieren kann sie, dass sie wegen des Fluglärms in ihrer Planungsfreiheit eingeschränkt wird. Im Zusammenhang mit der 1. Nachtstunde steht dazu nämlich im Fluglärmbericht geschrieben: "...Nicht ausgeschlossen werden kann, dass in diesem Zeitraum in einigen Gebieten der Gemeinde Allschwil der Planungswert für reine Wohnzonen (Lärmempfindlichkeitsstufe II) überschritten wird. Dies könnte bedeuten, dass in diesen Gebieten neue Einzonungen oder Wohnüberbauungen in bereits eingezonten Arealen nicht mehr zulässig sind. (...)"
Die Gemeinde Allschwil fordert unter anderem ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 7.00 Uhr.
Die Kommission regt ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr an und fordert den EuroAirport auf, die Bewilligungen für Nachtflugbewegungen restriktiver zu erteilen.
Ost/West-Piste
Die mangelnde Benutzung der Ost/West-Piste nahm in der Kommissionsberatung ebenfalls Raum ein. Die Kommission erkundigte sich, ob eine Verlängerung der Piste dazu beitragen würde, dass diese vermehrt genutzt werde, was der EuroAirport mit Hinweis auf die topographischen Gegebenheiten (Sundgauer Hügel) verneinte. Auch die UEK bedauert sehr, dass die Benutzung der Ost/West-Piste weiter zurückgeht.
3. Antrag
Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, den Bericht des Regierungsrates über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2005 zur Kenntnis zu nehmen.
Pratteln, 30. November 2006
Für die Umweltschutz- und Energiekommission
Der Präsident: Philipp Schoch
Beilage:
Entwurf des Landratsbeschlusses
(unverändert)
Back to Top