2007-11
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Rosmarie Brunner, SVP: Entwicklung des stark zunehmenden Bahngütertransitverkehrs
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Autor/in:
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Rosmarie Brunner
, SVP (Schäfli)
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Eingereicht am:
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18. Januar 2007
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Nr.:
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2007-011
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Die AG Güterverkehr der Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Pratteln kämpft bereits seit rund 2 Jahren um die Unterstützung ihrer Anliegen gegen die in den kommenden Jahren starke Zunahme der Risiken infolge der massiven Erhöhung des
Bahngütertransitverkehrs. (s. beiliegende Tabelle der prognostizierten Durchfahrten). Die drei Gemeinden streben keine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse an und positionieren sich auch in keiner Weise gegen den Bau des Wisenbergtunnels. Jedoch möchten sie in Erfahrung bringen, welche Massnahmen die Regierung Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt trifft, um die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden entlang der Bahnlinien durch das ganze Ergolztal vor den zunehmenden Gefahren und Lärmemissionen zu schützen.
Deshalb sind wir dem Regierungsrat für die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen dankbar:
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1.
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Hat sich der Regierungsrat beim Bundesamt für Verkehr (BA V) schon für die Forcierung der vorgesehenen Bypässe Hochrhein und West stark gemacht? Wenn nein, warum nicht?
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2.
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Das Transportrisiko wurde mit Kriterien beurteilt, die das BA V zusammen mit der SBB erstellt haben. Die SBB beurteilt sich also selbst! Kann sich der Regierungsrat vorstellen, beim Bundesrat zu verlangen die Risikoanalyse durch eine unabhängige Institution und nach den Sicherheitsstandards des Kantons Basel-Landschaft durchführen zu lassen?
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3.
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Warum wurde das Problem des übervollen Bahnkorridors durchs Ergolztal nicht in den KRIP (Kantonaler Richtplan) aufgenommen?
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4.
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Wie gedenkt der Regierungsrat den Schutz der Bevölkerung gegen den stark zunehmenden Bahngüterverkehr zu gewährleisten, auch wenn laut SBB und BA V der Wisenbergtunnel nicht vor 2030 realisiert werden kann?
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5.
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Hat sich der Regierungsrat, bezüglich Lärmreduktion und Erhöhung der Sicherheit, für eine beschleunigte Modernisierung des Rollmaterials eingesetzt? Kann er sich vorstellen, beim Bundesrat die Einführung eines Bonus/Malus-System für auf eine beschleunigte Sanierung einzuwirken?
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6.
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Wird sich die Regierung für die Durchfahrt der Güterzüge durch den Adlertunnel mit stark lärmigem Rollmaterial engagieren?
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7.
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Warum ist der Kanton Basel-Landschaft als der am stärksten Betroffene in der Region Nordwestschweiz in der Trinationalen Langfristplanung Knoten Basel nicht vertreten?
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