2007-2
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 18. Januar 2007
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vom:
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16. Januar 2007
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Nr.:
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2007-002
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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1. Jörg Krähenbühl; Kostenbewusstsein in der BKSD
Am 15. Dezember 06 fand in Zeglingen ein "Superevent" der BKSD statt. Für diese Veranstaltung erhielt ich 3 Einladung per A-Post!
Fragen:
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1.
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Ist es nicht möglich, dass von einer Amtstelle für eine Veranstaltung nur eine Einladung versendet werden kann?
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2.
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Wieviele Einladungen wurden für diese Veranstaltung per Post versandt?
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3.
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Ist es nicht möglich, dass in Zukunft bei zeitlich planbaren Anlässen, der Versand mit B-Post erfolgen kann?
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4.
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Wenn ja, welche Massnahmen haben Sie eingeleitet
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2. Urs Hammel; Geisterfahrer
Laut Zeitungsberichten gibt es immer wieder Geisterfahrer auf den Autobahnen.
Experten fordern schon lange entsprechende Massnahmen ( schärfere Kontrolle in den Abend- und Nachtzeiten und bauliche Massnahmen)
Fragen:
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1.
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Wie viele Geisterfahrer wurden in den Jahren 2005 + 2006 auf dem Autobahnnetz des Kantons Basel-Landschaft registriert:
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a) Beinaheunfälle
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b)Unfälle mit Sachschaden
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c) Unfälle mit Personenschaden
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d) Unfälle mit Todesfolge
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e) Suizidfälle
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3. Martin Rüegg; Änderung des Arbeitsgesetzes
Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Bundesratsparteien den Vernehmlassungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in der Schweiz, wie den Medien in den vergangenen Tagen zu entnehmen war. Auch diverse Kantone wie Bern, Solothurn, Thurgau oder Graubünden stehen hinter der Vorlage. Nachdem der LR vor ziemlich genau 2 Jahren am 13.1.05 die Vorstösse Augstburger (EVP) und Rüegg (SP) zum Schutz der Nichtrauchenden überwiesen hat, stellt sich daher die Frage nach der Haltung des Kantons Basel-Landschaft.
Fragen:
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1.
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Steht auch der Kanton BL hinter der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)?
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2.
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Wann ist eine Vorlage zum Schutz der Nichtrauchenden im Kanton BL zu erwarten?
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4. Siro Imber; Bus- und Tram-Haltestelle Brausebad
In Allschwil und Schönenbuch wohnen rund 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons. Auch erlebt Allschwil einen Wirtschaftsboom im zukunftsträchtigen Bereich der Biotechnologie. Dennoch ist die Region verkehrstechnisch sehr schlecht erschlossen. So verfügt sie noch immer über keinen direkten Zugang zum Bahnhof SBB Basel mit dem öffentlichen Verkehr, obwohl ein entsprechender Vorstoss vom Landrat schon 1989 (!) überwiesen wurde. Um die Situation für die Bevölkerung und Wirtschaft von Allschwil und Schönenbuch in der Übergangsphase bis zum direkten Anschluss an den Bahnhof SBB mit dem öffentlichen Verkehr zu verbessern, können sich nun Massnahmen ergeben. Zurzeit werden am Brausebad in Basel die Tramgeleise aufgerissen.
Fragen:
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1.
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Welche baulichen Massnahmen sind erforderlich, damit die Buslinie 50 ebenfalls an der Tramstation Brausebad der Linie 1 halten kann? Wird sich der Kanton dafür einsetzen, dass diese Massnahmen ergriffen werden und können diese mit den aktuellen Bauarbeiten noch koordiniert werden?
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2.
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Weshalb wird der Anschluss der Linie 6 an die Linien 1 und 50 bei der Station Brausebad nicht als prioritär behandelt? Ist der Regierungsrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass dieser Anschluss bei der nächsten Fahrplangestaltung Priorität hat? Wird sich der Kanton dafür einsetzen, dass die Fahrpläne der Linien 1, 6 und 50 besser aufeinander abgestimmt werden?
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3.
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Weshalb kann bei der neuen elektronischen Fahrplananzeige nicht auch die Buslinie 50 an der Tramstation Brausebad der Linie 1 angezeigt werden?
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5. Georges Thüring:Euro 08: 1'000 Tickets sind zu wenig !
Kürzlich wurde bekannt, dass pro Spiel, das während der Fussball-Europameis-terschaft 2008 im Basel St. Jakobs-Stadion ausgetragen wird, seitens der Uefa nur gerade 1'000 Tickets für die Bevölkerung der Region Basel reserviert werden sollen.
In einer Sendung von Telebasel vertrat Regierungsrat Urs Wüthrich sinngemäss die Meinung, dass dieses Kontingent völlig ausreiche und es im Übrigen viel wichtiger und sinnvoller sei, dass vor allem auswärtige Besucherinnen und Besucher die Spie-le in Basel besuchen würden.
Fragen:
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1.
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Wie verliefen die Verhandlungen mit der Uefa und wie kam das Kontingent der erwähnten 1'000 Tickets pro Basler Spiel zustande?
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2.
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Wie viele Tickets wurden seitens unserer Verhandlungsdelegation gefordert?
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3.
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Ist der Regierungsrat tatsächlich der Meinung, dass 1'000 für die hiesige, be-kanntlich sehr Fussball-begeisterte Bevölkerung reservierte Tickets pro Spiel ausreichen? Das St. Jakobs-Stadion fasst immerhin rund 40'000 Plätze.
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4.
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Ist der Regierungsrat bereit, sich bei der Uefa noch einmal für mehr Tickets pro Spiel einzusetzen - zum Beispiel mit folgendem Lösungsvorschlag:
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Der Bevölkerung der Region Nordwestschweiz stehen pro Spiel 10'000 Tickets zur Verfügung. Sofern dieses Kontingent jeweils bis zu einem be-stimmten Vorverkaufs-Termin pro Spiel nicht ausgeschöpft wird, gehen die restlichen Tickets wieder in den allgemeinen Verkauf.
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Liestal, 16. Januar 2007
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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