2007-33
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 15. Februar 2007
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vom:
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13. Februar 2007
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Nr.:
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2007-033
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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1. Urs Hammel: Krankenkassenobligatorium
Überraschend hoch scheint die Zahl derjenigen Menschen zu sein, die nicht in der Krankenkasse versichert sind. Wohl hat man seinerzeit ein Obligatorium geschaffen und man musste auch annehmen, dass der eine oder die andere durch die Obligatoriums-Maschen schlüpfen würde. Dass es aber so viele Menschen sind, wie nun vermutet wird, ist nicht befriedigend.
Fragen:
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1.
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Wie hoch wird die Zahl der im Baselbiet nicht versicherten Leute - ungefähr - geschätzt?
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2.
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Aus was für Bevölkerungsteilen/Gruppen stammen diese Menschen vor allem?
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3
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Wo liegen die Ursachen dafür?
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4.
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Wo soll was speziell vorgekehrt werden, damit diejenigen versichert werden, die bisher - aus welchen Gründen auch immer - durch die Maschen fielen?
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2. Kaspar Birkhäuser: Schliessung der Asyl-Notunterkunft Muttenz
Der Kanton Baselland wird das Notzentrum (NOZ) Muttenz für Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) ab März bis Ende Juni 2007 stufenweise schliessen, weil die Übernachtungen im Heim von durchschnittlich 30 auf durchschnittlich 10 ge-sunken sind. Der Betrieb sei "aus ökonomischen Gründen nicht mehr vertretbar," be-gründet die Regierung die Schliessung. Die Betreuer im NOZ sind von der Privatfirma ORL angestellte Sozialarbeiter, die ihre Arbeit gut und sehr menschlich machen.
Fragen:
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1.
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Weshalb wird das NOZ geschlossen, obwohl doch gemäss neuem Asylgesetz ab 2008 nicht mehr nur die NEE, sondern alle Asylsuchenden mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid nur noch Nothilfe erhalten und untergebracht werden müssen?
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2.
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Wie viele Asylsuchende dieser zweiten Kategorie leben zur Zeit in Baselland und wie viele von ihnen sind Frauen und Kinder?
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3.
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Was ist ab 2008 geplant für die Asylsuchenden mit rechtskräftigem Wegwei-sungsentscheid und unter ihnen besonders für die Frauen und Kinder?
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4.
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Was geschieht nach der Schliessung des NOZ mit den Sozialarbeitern der Firma ORL?
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3. Sarah Martin: Luftqualität
Das Lufthygieneamt beider Basel hat für das Jahr 2006 eine wenig erfreuliche Bilanz gezogen. Die Luft ist viel zu stark und zu oft mit Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid belastet. Dreiviertel der Bevölkerung beider Basel sind davon betroffen.
Gemäss der Beantwortung einer Interpellation von Etienne Morel vom August 2005, betreffend der Umsetzung des "Luftreinhalteplans beider Basel 2004", hat die Regierung vorgesehen im Herbst 2005, unter dem Vorsitz des Lufthygieneamtes eine Begleitgruppe für die Umsetzung des Luftreinhalteplans einzusetzen. Eine Konzeptstudie die einen Vorgehensvorschlag mit einem konkreten Terminplan enthält soll im Jahr 2007 vorliegen.
Fragen:
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1.
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Wurde diese Begleitgruppe für die Umsetzung des Luftreinhalteplans gebildet?
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2.
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Wer gehört dieser Begleitgruppe an?
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3.
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Wann wird die Konzeptstudie fertiggestellt sein?
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Liestal, 13. Februar 2007
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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