2007-40 (2)

Gemäss § 67 a der Kantonsverfassung (KV) genehmigt der Landrat die jährlichen Amtsberichte der selbständigen Verwaltungsbetriebe. Zu den selbständigen Verwaltungsbetrieben gehört die Motorfahrzeugprüfstation bei der Basel. Sie ist mit dem Statut einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt ausgestattet und steht im gemeinsamen Eigentum beider Kantone (Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, vom 3./17. Dezember 1974; Systematische Gesetzessammlung, SGS 481.5). Gemäss Landratsbeschluss Nr. 2045 vom 19. Oktober 2006 wird der Regierungsrat beauftragt, sämtliche Jahresberichte, die vom Landrat zu genehmigen oder zur Kenntnis zu nehmen sind, mittels einer kurzen Vorlage an den Landrat zu überweisen.

Der Regierungsrat unterbreitet den von der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ausgearbeiteten Jahresbericht 2006.


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


Beilagen:
- Entwurf Landratsbeschluss
- Jahresbericht 2006 [PDF]


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