2007-43
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Schriftliche Anfrage von Thomas de Courten, SVP: Versteigerung der Motorfahrzeug-Kontrollschilder
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Autor/in:
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Thomas de Courten
, SVP
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Eingereicht am:
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15. Februar 2007
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Nr.:
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2007-043
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Ein- bis vierstellige Kontrollschilder für Personenwagen, ein- bis dreisteIlige Kontrollschilder für Motorräder, sowie weitere, ausgesuchte Kontrollschilder können im Internet online ersteigert werden. Das Vertragsverhältnis zwischen der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft und den Personen, welche an der Versteigerung von Kontrollschildern teilnehmen, wird heute in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) geregelt, die den aktuellen Internet-Realitäten nur ungenügend gerecht werden. Instrumente um Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit im Steigerungsverfahren zu gewährleisten sind nur rudimentär vorhanden. Praxiserprobte Nutzungsbestimmungen und Sicherheitselemente wie sie in internationalen Internet-Steigerungsportalen (z.B. Ebay, Ricardo, etc.) gelten, kommen nicht zur Anwendung.
Unter anderem bestehen dadurch Mängel in der Identifikation der Nutzer oder auch in der Umsetzung und Transparenz der Steigerungsresultate. Offensichtlich kann es deshalb vorkommen, dass
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der Steigerungspreis durch fingierte Gebote von den immer wieder gleichen, dubiosen Nutzern künstlich hochgetrieben werden. Zu wessen Nutzen bleibt dabei unklar.
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Nutzer die ein bestehendes Gebot in letzter Minute noch überbieten und demzufolge den Zuschlag erhalten, das ersteigerte Kontrollschild zum Gebotspreis gar nicht übernehmen müssen. Geschädigt wird damit der letzte ehrliche Nutzer.
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wegen Missachtung der AGBs ausgeschlossene Nutzer sich unter einem anderen Pseudonym sehr einfach erneut und wiederum anonym als Nutzer registrieren lassen können.
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Ich frage den Regierungsrat deshalb an, wie er
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a)
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künftig die zweifelfreie Identifikation der Nutzer und die Durchsetzung des letzten Steigerungsangebotes sicherstellen will,
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b)
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die rechtlich einwandfreie Abwicklung der Versteigerung gewährleisten und
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c)
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für die nötige Transparenz und Öffentlichkeit der Versteigerungen sorgen will.
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