2007-44
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Ersatzwahl eines/einer Richter/in des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode (Ablauf der Amtsperiode: 31. März 2010)
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vom:
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19. Februar 2007
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Nr.:
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2007-044
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Herr Kurt Metzger verlegt seinen Wohnsitz in den Kanton Bern und hat deshalb seinen Rücktritt als Strafrichter per 30. September 2007 eingereicht. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Das Strafgericht besteht gemäss § 4 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus vier vollamtlichen Präsidien und insgesamt 20 Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Strafgerichts ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Strafgerichtes gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung.
Antrag:
://: Der Landrat wird ersucht, für das Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31. März 2010) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts
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Der Präsident
P. Meier |
Der Justizverwalter
M. Leber |
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