2007-105
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 10. Mai 2007
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vom:
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8. Mai 2007
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Nr.:
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2007-105
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Bemerkungen:
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1. Rudolf Keller: Harrassensaufgelage - jetzt reichts!
Massenweise Betrunkenem sogar minderjährige Betrunkene, Sachbeschädigungen, Scherben en masse, wildes herumpinkeln, Leute anpöbeln, Auto-Fahren in angetrunkenem Zustand, und und und... Das Saufgelage am 1. Mai nimmt immer groteskere Züge an -ähnlich dem Saubannerzug am 1. Mai in Zürich. Immerhin kommt man nun in Zürich zur Einsicht, diesem Treiben im nächsten Jahr Einhalt geboten werden muss. Nicht so bei uns, da heisst es einfach und lapidar, dass man nichts machen könne. Ich meine, dass es jetzt reicht! Diesem verantwortungslosen gesellschafts- und jugendschädigendem Treiben muss Einhalt geboten werden. Aber dazu braucht es den Mut der Justizbehörden - hoffentlich gedeckt durch den Gesamtregierungsrat, um im nächsten Jahr dieses widerliche Treiben zu verhindern.
Fragen:
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1.
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Wie stellt sich die Regierung zu diesem sogenannten "Harrassenlauf"?
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2.
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Sind die Justiz- und Polizeibehörden am nächsten 1. Mai bereit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten?
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3.
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Wenn nein, folgt dann eine kantonale Kampagne zur Förderung des Massensaufens, um das ganze Treiben noch etwas salonfähiger zu machen?
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2. Urs Hammel: Extremismus
Immer wieder liest man in Zeitungen von Berichten, Studien und Statistiken über den Rechtsextremismus.
Fragen:
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1.
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Warum gibt es im Kanton Basel-Landschaft nicht ebenso viele Berichte, Studien und Statistiken über den Linksextremismus?
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2.
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Wieviel Geldmittel gibt der Kanton Basel-Landschaft für Studien und Statistiken über den Linksextremismus und wie viel über den Rechtsextremismus aus?
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3.
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Verfügt der Regierungsrat des Kantons Basel-Land-schaft über aktuelles statistisches Material über Polizeieinsatzstunden sowie über Personen- und Sachschäden, die von den diversen Sparten des gewalttätigen Extremismus verursacht worden sind. Falls nein, liegen zumindest Schätzungen vor?
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3. H.J. Ringgenberg: Sicherheit von Hallendächern
Bereits im Januar 2006 habe ich die Frage nach der Sicherheit der Hallendächer der im Besitz des Kantons befindlichen Gebäulichkeiten bei meteorologischen Extremsituationen aufgeworfen. Damals wurde vom Regierungsrat bestätigt, dass alle Dächer sicher seien und auch extremen Wind- und Schneelasten Stand halten würden.
Was ist nun davon zu halten, dass nur kurze Zeit später (ca. 3 Monate) die Aula im Gymnasium Oberwil wegen statischer Probleme geschlossen und heute vom Regierungsrat sogar der Abbruch und die Erstellung eines Neubaus (Kosten Fr. 3,2 Mio.via dringliche Ausgaben gem. § 35 FHG) beschlossen werden musste.
Fragen:
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1.
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Wurden die diesbezüglichen Fragen im Januar 2006 falsch beantwortet und auch keine Abklärungen getroffen ?
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2.
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Wer hat 1995 bei der Aula des Gym Oberwil die Bauausführung des Aufbaus für die Dachbegrünung, die Ursache für die Ueberbelastung der Stützen und Träger ist, vorgenommen resp. überwacht und wer hat die entsprechende statische Berechnung vorgenommen ?
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3.
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Muss der Kanton die aus diesem "Pfusch" resultierenden Kosten allesamt alleine tragen ?
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4.
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Gibt es noch andere kantonale Gebäulichkeiten, deren Dächer derart unfachmännisch begrünt wurden und heute überbelastet sind ?
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5.
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Sind die kantonalen Hallen, Aulen, Säle etc. heute wirklich sicher ?
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4. Bea Fünfschilling: Orientierungsarbeiten 2006 in Mathematik
Nachdem die Orientierungsarbeiten 2006 im Fach Französisch schon ähnliche Fragen aufgeworfen haben, sind im Bericht in der bz vom 24. April 2007 "Wissensvergleich wird zum Politikum" die Orientierungsarbeiten in Mathematik Gegenstand der Kritik. Selbst wenn Medienberichten gegenüber Vorsicht geboten ist, bleibt das Ärgernis, dass so angelegte und in Medienberichten kommunizierte Tests das Vertrauen der Bevölkerung in die Messbarkeit der Qualität der Schule untergraben.
Fragen:
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1.
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Wie nimmt der Regierungsrat Stellung zu den Vorwürfen der Unterforderung der BL-Schülerinnen und Schüler, des auf einen kleinen Teil eingeschränkten Prüfungsstoffes, und der nachträglichen Korrektur der Notenskala?
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2.
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Welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?
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3.
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Werden im Herbst 2007 trotz der aufgezeigten massiven Mängel und der bezüglich Lehrplan unterschiedlichen Voraussetzung in BL und BS tatsächlich - wie in der Zeitung angekündigt - wieder gemeinsame OAs stattfinden?
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4,
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Wie beurteilt der Regierungsrat eine Kommunikationspraxis, die solche die Schule schädigenden Medienberichte produziert?
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5. Georges Thüring: Luxus-Tickets Euro 2008
Laut verschiedenen Pressemeldungen hat die UEFA den Regierungen der Host-Cities offenbar VIP-Tickets respektive so genannte "Hospitality Packages" angeboten - und zwar zum Preis von 2'800 Franken pro Stück.
Fragen:
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1.
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Hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls ein solches Angebot erhalten?
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2.
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Gedenkt die Regierung, dieses Angebot ernsthaft zu prüfen und allenfalls solche VIP-Tickets mit Steuergeldern zu kaufen?
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Wenn die Antwort auf Frage 2) positiv ausfällt, bitte ich um Beantwortung der weiteren Fragen.
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3.
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Wieviele "Hospitality Packages" wird die Regierung voraussichtlich kaufen?
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4.
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Über welchen Budgetposten will die Regierung diese VIP-Tickets allenfalls abwickeln?
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5.
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Welche Leistungen beinhalten diese Packages konkret?
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6.
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Hält die Regierung den Package-Preis von 2'800 Franken für angemessen?
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7.
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Welchen Personenkreis will die Regierung gegebenenfalls mit diesen VIP-Tickets beglücken?
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6. Toni Fritschi: Derivatenhandel ZKB
Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist mit ihrem Derivatenhandel in die Kritik geraten. Laut Medienberichten hat sie seit November 2006 Optionen auf Akten ihres Kunden Sulzer ausgegeben und damit den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg sowie die österreichischen Financiers Ronny Pecik und Georg Stumpf bedient. Die Optionspakete wurden "ober the counter", ohne Meldepflicht und ohne Kottierung an der Börse abgegeben. Die Grossinvestoren konnten so überraschend im April einen Anteil von 32 % am Aktienkapital von Sulzer anmelden. Auch beim feindlichen Übernahmeversuch an ihrem Kreditkunden Converium war die ZKB gemäss CASH vom 3. Mai 2007 der Strippenzieher.
Fragen:
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1.
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Ist es möglich, dass auch der der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) solche Geschäfte zu Ungunsten ihrer Kreditkunden getätigt werden?
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2.
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Was kehrt die BLKB vor, damit ihre Kunden volles Vertrauen in die Bank haben können?
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3.
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Gibt es gesetzliche oder andere Abwehrmittel, damit sich ein Unternehmen gegen solche Attacken wehren kann?
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7. Urs Hintermann: Vorlage "Änderung des Gesetztes über die Verkehrsabgaben".
Am 27.5.2004 hat der Landrat die Motion 2003/312 als Postulat überwiesen. Das Postulat fordert: "Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Landrat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben unterbreiten. Dabei soll die Höhe der Abgabe hauptsächlich von der Ökoeffizienz des Fahrzeuges abhängen. Die Umlagerung soll einnahmenneutral erfolgen."
Fragen:
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1.
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Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass drei Jahre reichen sollten, um eine Vorlage in dieser Sache auszuarbeiten?
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2.
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Wie ist der Stand der Arbeiten?
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3.
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Wann kann der Landrat mit einer Vorlage in dieser Sache rechnen?
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Liestal, 8. Mai 2007
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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