2007-108 (1)

1. Ausgangslage

In § 24 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes ist festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren rechtzeitig unterbreiten muss, wenn der Voranschlag für eine Aufgabe keinen - oder keinen genügenden - Kredit enthält.


Gleichzeitig informiert der Regierungsrat über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben des laufenden Haushalts.


2. Kommissionsberatung

Die Finanzkommission behandelte diese Vorlage an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2007 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer und Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Ruedi Metzger, Leiter Finanzplanung und Controlling, sowie von Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, und Hanspeter Schüpfer, Chefrevisor Finanzkontrolle.


3. Nachtragskredite

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat folgende Nachtragskredite zum Budget 2007:



3.1 Allgemeine Verwaltung / Landeskanzlei


2005.310.40 Publikationen: Fr. 105'000.-


Die bestehende Homepage des Kantons Basel-Landschaft www.bl.ch wurde 1996/97 erstellt. Sie befindet sich auf einem technisch veralteten Stand und sollte in eine datenbankgesteuerte Umgebung eingebaut werden. Mit dem Redesign soll die Homepage noch benutzerfreundlicher werden, einen einheitlich hochwertigen Eindruck vermitteln und auch für künftige e-govern-ment-Anforderungen gerüstet sein. Im genannten Betrag sind auch die Kosten für eine Ausbildung enthalten, die es ermöglicht, die Homepage weiterhin selbständig zu verwalten und weiterzuentwickeln.



3.2 Bau- und Umweltschutzdirektion / Hochbauamt


In der Finanzkommission entsteht der Eindruck, dass die BUD generell zu tief budgetiert, da es sich bei den meisten Nachtragskrediten nicht um unbekannte Projekte handelt. Offenbar geniessen in der BUD nicht die Projekte mit der höchsten Dringlichkeit auch die erste Priorität.


Sowohl ein Dienststellenbesuch der Subko 2 im HBA als auch ein Bericht der Finanzkontrolle haben fehlende Ressourcen in der BUD aufgezeigt. Bewilligt der Landrat die Nachtragskredite nicht, löst dies einen Rückstau bei den Investitionen aus, da zu wenig spruchreife Projekte vorliegen. Offenbar hat die BUD ihre internen Prioritäten falsch gesetzt.



2320.311.10 Mobiliar: Fr. 160'000.-


Auf Grund der Verzögerung der definitiven Neuunterbringung des Polizeistützpunktes Reinach muss die Arbeitsplatzsituation dringend kurzfristig verbessert werden. Dazu gehört auch der Ersatz des Mobiliars. Dieses Mobiliar kann in der definitiven Lösung im Jahre 2011 übernommen werden.



2320.314.20 Gebäudeunterhalt: Fr. 500'000.-


Der ursprünglich im Jahre 2006 vorgesehene und budgetierte Rückbau des Martin Birman Spitals sowie die Realisierung von 160 provisorischen Parkplätzen konnten infolge aufwändiger Schadstoffuntersuchungen und langer Ausschreibungsphasen nicht realisiert werden. Die Massnahmen belasten infolge Verzögerungen des Projekts die Rechnung 2007. Die provisorischen Parkplätze müssen als Realersatz für wegfallende Plätze bei der Baustelle H2 erstellt werden.



2320.314.20 Gebäudeunterhalt: Fr. 300'000.-


Auf Grund der Verzögerung der definitiven Neuunterbringung des Polizeistützpunktes Reinach muss die Arbeitsplatzsituation kurzfristig verbessert werden. Dazu sind am bestehenden Standort dringende Sanierungs- und Sofortmassnahmen (Sicherheit, Hygiene Bauschäden) notwendig.



2320.318.20 Berater, Gutachter, Experten: Fr. 80'000.-


Zur Erarbeitung der Projektierungsvorlage "Kantonsspital Bruderholz" sind im Jahre 2007 noch Leistungen im Umfang von 180'000 Franken zu erbringen. Die Projektentwicklung hat sich auf Grund einer langen Entscheidungsfindung, u.a. auch des Landrates zum Standort, verzögert.



2320.318.20 Berater, Gutachter, Experten: Fr. 215'000.-


Für die Evaluation möglicher Hochschulstandorte im Kanton Basel-Landschaft, das Nutzungspotential des Bildungscampus Muttenz und die Übersicht der gesamten Bedürfnisse FHNW (HLS, HBAG, etc.) mussten externe Fachleute beigezogen werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, basierend auf den Resultaten der genannten Arbeiten, dem Landrat eine Bedarfs- und Projektierungsvorlage für die Hochschule für Pädagogik und die Hochschule für Soziale Arbeit zu unterbreiten.



2320.318.20 Berater, Gutachter, Experten: Fr. 120'000.-


Im Rahmen der Einführung der Globalbudgets bei den Spitalbetrieben muss die Zuständigkeit für die Infrastruktur Spitäler geregelt werden. Für die Ausarbeitung der definitiven Zuständigkeitsregelung (ab 2008) mussten auf Grund der Komplexität der Prozessabläufe externe Berater zugezogen werden.



2320.318.20 Berater, Gutachter, Experten: Fr. 100'000.-


Nach jahrelangem Variantenstudium wurde im Januar 2007 entschieden, wegen des Raumengpasses in der Bezirksschreiberei Liestal ein Modulbau-Provisorium bereitzustellen.



2320.318.20 Berater, Gutachter, Experten: Fr. 150'000.-


Auf Grund der Verformung beim Auladach des Gymnasiums Oberwil werden weit reichende Überprüfungen ähnlich gelagerter Objekte sowie die Ausarbeitung von Massnahmenplänen zur zukünftigen Früherkennung von Risiken ausgelöst.



3.3 Kantonsgericht / Statthalteramt Sissach


4042.301.10 Löhne an Gerichten: Fr. 500'000.-


Wegen der massiven Zunahme der Fälle von 5'000 auf 10'000 im Übertretungsbereich und von 1'000 auf 1'500 im Verbrechens- und Vergehensbereich musste der Personalbestand um 5.2 auf neu 16.5 Stellen erhöht werden. Auf Grund des neuen Personalbestandes muss auch die Führungsstruktur angepasst und die Führung entlastet werden.


Die Finanzkommission stellt fest, dass das Kantonsgericht direkt dem Parlament unterstellt ist und dieses darum die Notwendigkeit des Nachtragskredits zu überprüfen hat.


Auch ein Besuch der Subko 3 im Statthalteramt Liestal hat aufgezeigt, dass dieses mit der Bearbeitung der Verzeigungen in Verzug ist. Ebenfalls wird auf den ehemals enormen Pendenzenberg des Statthalteramtes Arlesheim hingewiesen, der inzwischen mit temporär angestelltem Personal abgebaut werden konnte. Allerdings wird mit der neuen Strafprozessordnung die Ausstattung der Statthalterämter grundsätzlich diskutiert werden müssen.


Im Gegensatz zu den anderen Nachtragskrediten handelt es sich beim Gericht um wiederkehrende Kosten. Die Ausgangslage müsste schon seit langem bekannt gewesen sein. Von der Führung eines Statthalteramtes muss erwartet werden können, dass sie ihren Personalbedarf abschätzen kann.


Die Finanzkommission beschliesst, den Entscheid zu diesem Nachtragskredit auszustellen und mittels Anhörungen an der nächsten Sitzung eine seriöse Abklärung vorzunehmen.


4. Kommentar des Regierungsrates zur Entwicklung des laufenden Haushalts

Gemäss § 24 Absatz 3 Satz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes ist ein Kommentar zum Verlauf des Haushaltjahres abzugeben. Eine Prognose der Entwicklung der Laufenden Rechnung zu diesem frühen Zeitpunkt ist schwierig und mit grossen Unsicherheiten behaftet. Soweit bis jetzt erkennbar, entwickelt sich der Haushalt 2007 besser als im Voranschlag angenommen. Dabei stehen den Verschlechterungen (höhere Aufwendungen, geringere Erträge) auch positive Effekte (Mehrerträge, Minderaufwendungen) gegenüber.


An Einzelpositionen sind zu erwähnen:


- Positive Effekte
- Höhere Erträge aus Vermögens- und Ertragssteuer
- Minderaufwand bei den Beiträgen an Investitionen Dritter
- Mehrertrag am Reingewinn der Kantonalbank
- Minderaufwand für Abschreibungen unerhältlicher Steuern
- Negative Effekte
- Mehraufwand für Finanzausgleich an Gemeinden infolge verbuchter Steuererträge in Rechnung 2006
- Minderertrag bei den Bezirksschreibereien infolge Revision der Gebührenverordnung
- Mindererträge bei den Bussen


Nach der gegenwärtigen Beurteilung kann ein Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung 2007 unter Berücksichtigung der Nachtragskredite von ca. 29 Mio. Franken abgeschätzt werden. Gegenüber dem vom Landrat verabschiedeten Budget 2007 bedeutete dies eine positive Abweichung von ca. 36 Mio. Franken.


Die Finanzkommission nimmt den Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts zur Kenntnis.


5. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Nachtragskreditbegehren "Landeskanzlei" und "Hochbauamt" zuzustimmen. - Der Entscheid zum Nachtragskredit "Statthalteramt Sissach" wird ausgestellt.


Binningen, den 11. Juni 2007


Namens der Finanzkommission


Der Präsident:


Marc Joset


Beilage Entwurf des Landratsbeschlusses (unverändert)


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