2007-119

Gesetzlicher Auftrag

Die Umweltschutzgesetze der Kantone Basel-Stadt (§ 51) und Basel-Landschaft (§ 50) verpflichten die Regierungen, möglichst gemeinsam alle fünf Jahre Bericht zu erstatten über:

Nach 1992, 1996 und 2002 gibt der vorliegende Umweltbericht die Situation per Ende 2006 wieder.


Website: www.umweltbericht.bs-bl.ch


Erstmals erscheint der Umweltbericht in Form einer Website unter www.umweltbericht.bs-bl.ch (zugänglich ab 04.06.07). Die Berichterstattung im Internet gibt die Möglichkeit zur periodischen Ergänzung. Es ist vorgesehen, den Umweltbericht beider Basel in den folgenden Jahren fortzuschreiben, sodass er stets aktuell bleibt. Begleitend erscheint ein Booklet, in dem die Kernaussagen zusammengefasst sind. Mit dem Booklet (ohne CD-ROM) und über die Medien wird die Öffentlichkeit auf den Webauftritt unter www.umweltbericht.bs-bl.ch aufmerksam gemacht. Die Mitglieder des Ladrates und des Grossen Rates und weitere Interessierte erhalten neben dem Booklet auch eine CD-ROM, welche den gesamten Webauftritt enthält.




Bilanz des Umweltberichtes


In den letzten fünf Jahren wurden in den Basler Kantonen viel für die Umwelt getan. Es gibt zahlreiche Erfolge. Die regionalen Auswirkungen der globalen Umweltprobleme Klimaveränderung, Schadstoffbelastung, Artenverlust sind aber keineswegs gelöst. Es bleibt noch viel zu tun, damit unseren Nachkommen ein Leben in Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit, in einer intakten Umwelt gewährleistet werden kann.


Die Schadstoffbelastung des Bodens durch die Bau- und Landwirtschaft ist weiterhin rückläufig. Dem stehen die anhaltende Bodenverdichtung und -versiegelung sowie der Kulturlandverlust durch die Ausdehnung der Siedlungsflächen entgegen.


Die Belastungen des Grundwassers sowie der Oberflächengewässer mit chemischen Verunreinigungen sind rückläufig. Es steht ausreichend sauberes Trinkwasser zur Verfügung. Die Gewässerschutzmassnahmen der chemischen Industrie und des Gewerbes haben einen hohen Standard. Sorge bereitet die Erwärmung der Gewässer. Das Wasser ist immer noch durch Mikroverunreinigungen belastet.


Den Eigentümern und Betreiberinnen von umweltrelevanten Anlagen wird heute mehr Selbstverantwortung zugestanden. Mit einigen Firmen wurden Kooperations - und mit verschiedenen Verbänden Branchenvereinbarungen geschlossen.


Der Natur und Landschaft kamen die zahlreichen Projekte zur Aufwertung und zum Schutz der Artenvielfalt zu Gute. Die ökologische Aufwertung der Fliessgewässer leistet dazu einen wichtigen Beitrag.


Die Luftqualität ist insgesamt besser geworden. Dank des aktualisierten Massnahmenplans Luftreinhaltung zeigen die Emissionen bei nahezu allen Schadstoffen und Verursachergruppen eine leicht rückläufige Tendenz. Doch die grossen Fortschritte der Jahre 1980-2000 lassen sich nicht mehr fortsetzen. Die Anstrengungen zur Verminderung von Luft-Schadstoffemissionen konzentrierten sich auf den Problemschadstoff PM10 bzw. Feinstaub.


Im Bereich Altlasten laufen derzeit intensive Untersuchungen bei den Standorten der ehemaligen Chemiedeponien. In beiden Kantonen zusammen konnten 15 belastete Standorte abschliessend saniert werden. An weiteren 13 Standorten laufen die Sanierungsarbeiten noch. Bei unzähligen Bauvorhaben an Orten mit belastungsrelevaten Nutzungen wurden zudem mehr oder weniger grosse Kubaturen von belastetem Aushub gesetzeskonform entsorgt.


Beim Lärmschutz wurden Erfolge beispielsweise durch die Sanierung der Schiessanlagen, bei der Bekämpfung des Industrie- und Gewerbelärms, mit leiserem Rollmaterial der Bahnen und mit leiseren Triebwerken sowie besserer Auslastung der Flugzeuge erzielt. Der Fortschritt wird allerdings durch die immer noch zunehmende Mobilität kompensiert.


Eine wesentliche Umweltentlastung konnte durch die verbesserte Abfallbehandlung, sowohl der verwertbaren als auch der nicht verwertbaren Abfälle erreicht werden. Durch kostendeckende Abfallgebühren und die Durchsetzung des Verursacherprinzips konnten der Anteil der separat gesammelten Wertstoffe gesteigert und die Abfallvermeidung gefördert werden.


Der Gesamtenergieverbrauch pro Kopf hat in der Berichtsperiode in beiden Halbkantonen praktisch stagniert. In Basel-Landschaft liegt er leicht, in Basel-Stadt deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt. Der Anteil erneuerbarer Energien hat weiter zugenommen, liegt aber in bescheidenem Rahmen. Der Pro-Kopf-Verbrauch bei den Treibstoffen ist in Basel-Stadt um rund 4% angestiegen, in Basel-Landschaft um 2.5%. Die Steigerung beim Pro-Kopf-Stromverbrauch beträgt in Basel-Landschaft 1%, in Basel-Stadt 9%. Diesem markanten Mehrverbrauch steht in Basel-Stadt bei den Brennstoffen ein Minderverbrauch von 13% gegenüber. In Basel-Landschaft hat der Brennstoffverbrauch stagniert.


Die Klimaveränderung ist auch in unserer Region spürbar. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Temperaturzunahme verstärkt. Klimaschutzpolitik ist Treibhausgas-, vor allem CO 2 -Reduktionspolitk. Dazu ist international, national und kantonal noch viel zu tun!




Schwerpunkte der nächsten Jahre


Analog der nationalen Entwicklung soll auch die kantonale Umweltpolitik verstärkt in eine Ressourcenpolitik übergeführt werden.


Die Anstrengungen zur Erhaltung ausreichender Bodenfläche und gesunder Böden werden fortgesetzt. Der Flächenverbrauch soll vom Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum entkoppelt werden. Siedlungsgebiete sind zu verdichten, Flächen durch Entsiegelung aufzuwerten und Freiflächen zu erhalten.


Fehleinleitungen, Havarien und Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen kommen leider immer noch vor. Das Grundwasser und somit auch das Trinkwasser sind durch gewerbliche und industrielle Tätigkeiten und Altlasten nach wie vor gefährdet. Deshalb ist die Überwachung der Gewässer auch zukünftig von grosser Wichtigkeit, um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu sichern und die Vitalität der Fliessgewässer zu bewahren. Die potentiellen Gefahren aus Altlasten müssen in den nächsten Jahren nachhaltig eliminiert werden.


Die Luft ist noch derart belastet, dass zeitweise gesundheitliche und ökologische Schäden entstehen können. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Feinstaub, Ozon, Stickoxid und beim Ammoniak. Der Luftreinhaltplan 2004 und dessen Aktualisierung 2007 werden aufzeigen, wie die Luftreinhalteziele erreicht werden können.


Der Natur- und Landschaftsschutz knüpft an die bisherigen Massnahmen an. Besonders die Naturschutzprogramme «Pflege und Unterhalt der kantonalen Naturschutzgebiete», «Ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaft» und «Naturschutz im Wald» werden planmässig fortgeführt. Bundesaufträge sind Bestandteil der bestehenden Schutzprogramme. Gezielte Programme festigen den Bestand besonders gefährdeter Arten.


Bei Industrie- und Gewerbeabfällen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Viele Betriebe sind sich nicht bewusst, dass sich Recycling gegenüber der Verbrennung meistens bezahlt macht. Sie werden darum vermehrt auf das Abfallmanagement hingewiesen. Bioabfälle aus der Gastronomie und der Lebensmittelbranche werden erfasst und Vergärungsanlagen zugeführt, wo sie energetisch genutzt werden.


Nach der Einführung einer EU-kompatiblen Chemikaliengesetzgebung , welche mehr auf die Eigenverantwortung der Hersteller und Importeure baut, soll das hohe Niveau im Umwelt- und Gesundheitsschutz auch unter dem neuen Recht gesichert werden.


Leitmotiv der Energie- und Klimapolitik ist die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft . Die Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt pro Person ist möglich, wenn der Verbrauch durch Verhaltensänderungen reduziert, die Energieeffizienz gesteigert und der verbleibende Bedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird.




Antrag


Wir beantragen, gemäss beigefügtem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 15. Mai 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


Beilage
- Entwurf Landratsbeschluss


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