2007-124 (1)

Nr. 1


Begrüssung, Mitteilungen


Alterspräsident Aldo Piatti (SVP) erklärt die konstituierende Sitzung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft für eröffnet.


Entschuldigt
Thomi Jourdan


Stimmenzähler
Sektor links und Präsidium: Jürg Degen (SP)
Sektor halblinks: Beatrice Fuchs (SP)
Sektor halbrechts: Urs Hess (SVP)
Sektor rechts: Hanspeter Frey (FDP)


Wahlbüro
Jacqueline Simonet (CVP)
Landschreiber Walter Mundschin
Rolf Gerber, Landeskanzlei, Leiter Zentrale Dienste


Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.


Ansprache des Alterspräsidenten Aldo Piatti

"Geschätzte Frau Regierungsrätin, geschätzte Herren Regierungsräte
Hochverehrte Ehrengäste
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Geschätzte Medienschaffende
Liebe Gäste aus nah und fern


Ganz speziell begrüssen möchte ich auch die neu gewählten Damen Landrätinnen und Herren Landräte.


Für mich ist es heute ein ganz besonderer Tag, an diesem geschichtsträchtigen Ort die konstituierende Sitzung des neu gewählten Baselbieter Landrates eröffnen zu dürfen. Es ist Tradition, dass dies das älteste Mitglied des Landrates macht. Ich bin Jahrgang 1939 und am 28. April 68 Jahre alt geworden - also in einem Alter, in dem man froh ist, dass man in der Nacht nicht mehr als einmal austreten muss, und beruhigt ist, wenn man am Morgen jeweils wieder erwacht. [Heiterkeit]


Nun aber ernsthaft:


Am 1. Mai hat die marschierende Politprominenz zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern grosse Transparente durch die Strassen getragen. Darauf stand in riesigen Lettern das Wort RESPEKT. Das Wort, dieser Aufruf, hat mich beindruckt.


Relativ wenig Respekt vor fremdem Eigentum zeigten dagegen die linken Chaoten, die gleichentags, auch am 1. Mai, in Zürich kurz mal den Kreis 4 aufgemischt und enorme Sachschäden verursacht haben. Gleiches gilt für Basel, wo linke Aktivisten ein leerstehendes Hotel besetzten. Von Respekt keine Spur. Und niemand regt sich gross auf. Es ist halt so am 1. Mai. Und am 1. August letztes Jahr wurden auf dem Rütli von rechten Aktivisten gleich ein Bundesrat und die ganze friedliebende Festgemeinde zur Schnecke gemacht. Da hört es doch nun wirklich auf. Ich bin mal gespannt, was dieses Jahr passiert.


Ich habe mich darum wirklich gefragt, wie definiert man eigentlich RESPEKT. Das Wort kommt vom lateinischen "respectus" und bedeutet u.a. "das Zurückblicken". Wenn ich jetzt in meinem Alter zurückblicke und darüber nachdenke, wie meine Generation mit Respekt umgegangen ist, muss ich feststellen, dass wir vor dem Begriff allein schon Respekt hatten - Respekt vor den Eltern, Respekt vor den Grosseltern, Respekt vor den Lehrern, dem Lehrmeister und überhaupt vor den erwachsenen Personen. Und das hat nichts damit zu tun, dass die Schüler an den Ohren gezogen und ihnen auf die Finger geklopft wurde.


Zugegeben, es war eine andere Zeit. Ich möchte nicht in Nostalgie verfallen und behaupten, dass früher alles besser war. Aber leider sieht es heute in den Familien, in den Schulen, im Berufsleben im Verständnis zueinander ganz anders aus. Respekt ist leider ein Fremdwort geworden. Der Respekt ist irgendwie verloren gegangen. Lehrer werden bedroht, zum Teil ganz massiv. Viele Kinder und Jugendliche haben keinen Respekt mehr; sie akzeptieren fast keine Autorität mehr.


Darum sind wir Politikerinnen und Politiker gefordert. Wir tragen hier die Verantwortung, wir müssen klare, nötigenfalls strenge Rahmenbedingungen setzen. Wir müssen den Willen der Gesellschaft formulieren, festlegen und auch durchsetzen. Wir als Parlament haben den klaren Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, die Leitplanken in unserer Gesellschaft so zu setzen, dass sich alle als Einwohner und Bürger des Kantons Baselland wohlfühlen und dass alle zusammenleben können. Diese Verantwortung können wir nicht delegieren. Genauso wenig wie Eltern die Verantwortung für ihre Kinder delegieren können. Eigenverantwortung der Eltern muss wieder gefordert werden. Die Eltern sind verantwortlich für ihren Nachwuchs. Wir sind verantwortlich, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen und die notwendige Rückendeckung erhalten.


Auch in der politischen Arbeit wollen wir respektvoll miteinander umgehen. Respekt hat auch immer mit Fairness, mit Anstand, mit Rücksicht, mit Vertrauen und mit Verantwortung zu tun - Verantwortung gegenüber allen Gesellschaftsschichten. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Berufsgruppen vertreten Partikularinteressen. Wir sind als Parlament für alle Mitmenschen da. Wir müssen uns zusammenraufen, egal, aus welcher Partei wir kommen. Wir respektieren unsere Mitmenschen, wir respektieren unsere politischen Gegner, denn am Schluss müssen wir alle für unsere Leistung gemeinsam geradestehen.


Die meisten parlamentarischen Vorstösse entstehen im Willen, eine bessere Lösung für ein bestimmtes Problem - manchmal ist es auch nur ein Problemchen - zu finden. Man darf und soll hinsichtlich dieser Vorstösse auch verschiedener Meinung sein. Eine gesunde Streitkultur kann nur positiv und der Sache zuträglich sein. Nur mit Respekt und Fairness gegenüber dem politischen Gegenüber werden schliesslich brauchbare Lösungen gefunden.


Persönliche Angriffe, Unterstellungen und Beleidigungen sind absolut fehl am Platz. Profilierungsneurotiker haben in unserem Parlament nichts zu suchen. Auch Pharisäer sind nicht gerade die am glaubhaftesten Argumentierenden. Wenn jemand von einer Person behauptet, er sei ein eingefleischter Vegetarier, scheint mir das reichlich paradox. [Heiterkeit]


Meine Damen und Herren, in den nächsten vier Jahren werden viele Weichen neu gestellt werden müssen. Es werden erhebliche Anträge mit grossen, teilweise sehr grossen finanziellen Auswirkungen zu diskutieren sein. Wichtige Beschlüsse stehen an. Viele Strassen im Kanton müssen nachgebessert werden. Die kantonseigenen Gebäude sind offenbar in einem lausigen Zustand. Ein neues Bruderholzspital soll gebaut werden. Die H2 muss finanziert werden. Die Bildung fordert uns mit HarmoS und dem Bildungsraum Nordwestschweiz. Die Wirtschaft soll weiterlaufen. Die Finanzen müssen wir im Griff halten können. Die EURO 08 wird unsere Polizei und unsere Sicherheitskräfte einer grossen Bewährungsprobe aussetzen. Das Klima wandelt sich auch bei uns - wir sehen es heute... [Heiterkeit]


Das alles wird grosse, mutige, sicher auch harte Entscheide verlangen. Da wünsche ich mir eine Regierung und ein Parlament, welche sehr diszipliniert und mit grosser Verantwortung handeln werden.


Ich hoffe mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Sinne des Kantons und seiner Einwohnerinnen und Einwohner entscheiden werden, dass wir den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen, dort wo sie notwendig sind. Denn es darf nicht sein, dass wir mit der uns anvertrauten Verantwortung respektlos und nur eigennützig umgehen. Das Volk schenkt uns Vertrauen, und wir zollen ihm Respekt.


Dazu gehört beispielsweise auch, dass uns anvertraute Steuergelder nicht leichter und lockerer ausgegeben werden als der eigene, hart erarbeitete Zahltag. Diesen Satz hat schon vor vier Jahren mein Freund Willi Grollimund anlässlich seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident ausgesprochen. Ich kann diese Aussage nur unterstreichen; sie stimmt immer noch. Wir setzen diese Arbeit mit grossem Respekt vor den Herausforderungen fort.


Und nun wünsche ich Ihnen allen einen erfreulichen, schönen Tag und für die Zukunft nur das Beste!" [Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 2

1 Anlobung aller Mitglieder des Landrates (nach Wahlkreisen mit Namensaufruf)


Alterspräsident Aldo Piatti (SVP) bittet alle Anwesenden, sich zu erheben, und erklärt, dass alle Ratsmitglieder gemäss § 59 der Kantonsverfassung und § 3 des Landratsgesetzes bei Antritt ihres Amtes zu geloben hätten, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.


Die Landrätinnen und Landräte treten, jeweils nach Wahlkreisen gruppiert, vor und legen, nachdem Landschreiber Walter Mundschin sie einzeln mit Namen aufgerufen hat, mit den Worten "Ich gelobe es" das Amtsgelöbnis ab.


Wahlkreis Allschwil
Ivo Corvini (CVP)
Hanspeter Frey (FDP)
Beatrice Fuchs (SP)
Ueli Halder (SP)
Siro Imber (FDP)
Aldo Piatti (SVP)
Simon Trinkler (Grüne)


Wahlkreis Binningen
Kathrin Amacker (CVP)
Kaspar Birkhäuser (Grüne)
Bea Fünfschilling (FDP)
Fredy Gerber (SVP)
Marc Joset (SP)
Judith van der Merwe (FDP)
Urs von Bidder (EVP)


Wahlkreis Oberwil
Pia Fankhauser (SP)
Christine Gorrengourt (CVP)
Madeleine Göschke (Grüne)
Ursula Jäggi (SP)
Werner Rufi (FDP)
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP)
Hanspeter Ryser (SVP)
Elisabeth Schneider (CVP)
Thomas Schulte (FDP)


Wahlkreis Reinach
Urs Berger (CVP)
Eva Chappuis (SP)
Urs Hintermann (SP)
Paul Jordi (SVP)
Marianne Hollinger (FDP)
Klaus Kirchmayr (Grüne)
Christa Oestreicher (FDP)
Dominik Schneider (SVP)
Jacqueline Simonet (CVP)
Paul Wenger (SVP)


Wahlkreis Münchenstein
Peter Brodbeck (SVP)
Daniele Ceccarelli (FDP)
Christoph Frommherz (Grüne)
Hanni Huggel (SP)
Daniel Münger (SP)
Birgitta Rebsamen (CVP)
John Stämpfli (SD)


Wahlkreis Muttenz
Romy Anderegg (FDP)
Rita Bachmann (CVP)
Rosmarie Brunner (SVP)
Andreas Helfenstein (SP)
Regula Meschberger (SP)
Kathrin Schweizer (SP)
Dominik Straumann (SVP)
Jürg Wiedemann (Grüne)


Wahlkreis Laufen
Andreas Giger (SP)
René Merz (CVP)
Juliana Nufer (FDP)
Rolf Richterich (FDP)
Christian Steiner (CVP)
Georges Thüring (SVP)


Wahlkreis Pratteln
Ruedi Brassel (SP)
Christoph Buser (FDP)
Urs Hess (SVP)
Eric Nussbaumer (SP)
Patrick Schäfli (FDP)
Philipp Schoch (Grüne)
Karl Willimann (SVP)
Röbi Ziegler (SP)


Wahlkreis Liestal
Elisabeth Augstburger (EVP)
Thomas Bühler (SP)
Daniela Gaugler (SVP)
Eva Gutzwiller (FDP)
Peter Holinger (SVP)
Esther Maag (Grüne)
Dieter Schenk (FDP)
Elsbeth Schmied (SP)
Claudio Wyss (CVP)


Wahlkreis Sissach
Jürg Degen (SP)
Isaac Reber (Grüne)
Petra Schmidt (FDP)
Daniela Schneeberger (FDP)
Hanspeter Wullschleger (SVP)
Ernst Wüthrich (SVP)


Wahlkreis Gelterkinden
Thomas de Courten (SVP)
Gerhard Hasler (SVP)
Christine Mangold (FDP)
Sarah Martin (Grüne)
Martin Rüegg (SP)
Rosmarie Vögelin (SP)


Wahlkreis Waldenburg
Stephan Grossenbacher (Grüne)
Paul Rohrbach (EVP)
Hannes Schweizer (SP)
Myrta Stohler (SVP)
Daniel Wenk (FDP)
Hansruedi Wirz (SVP)


://: Damit sind alle für die Legislaturperiode 2007-2011 gewählten Landrätinnen und Landräte - mit Ausnahme des heute abwesenden Thomi Jourdan - angelobt. [Applaus]

>>> Bilder der Anlobung

 

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 3

2 Anlobung der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates Jörg Krähenbühl, Reinach, und Peter Zwick, Münchenstein


Alterspräsident Aldo Piatti (SVP) bittet die beiden neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates, Jörg Krähenbühl und Peter Zwick, vorzutreten.


Er erklärt, dass alle Behördenmitglieder gemäss § 59 der Kantonsverfassung bei Antritt ihres Amtes zu geloben haben, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen.


Die Regierungsräte Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) sprechen einzeln die Worte "Ich gelobe es".


Der Alterspräsident wünscht den beiden neuen Regierungsmitgliedern sehr viel Kraft und Sonnenschein in ihrem neuen Amt. [Applaus]


>>> Bilder der Anlobung


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 4

3 Wahl der Präsidentin des Landrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


Nr. 5


4 Wahl der Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


Alterspräsident Aldo Piatti (SVP) gibt bekannt, dass die Traktanden 3 und 4 gemeinsam behandelt werden. Er bittet um die Wahlvorschläge der Grünen und der FDP für das Landratspräsidium und für das Regierungsratspräsidium.


Ihre Fraktion, so Madeleine Göschke (Grüne), freue sich sehr, Esther Maag zur Wahl als Landratspräsidentin vorschlagen zu können.


Esther Maag ist seit 11 Jahren Landrätin und hat in vielen Kommissionen mitgearbeitet. Sie ist ein engagiertes Ratsmitglied und verfügt über eine grosse Erfahrung im Parlamentsbetrieb. Als Psychologin und frühere Journalistin ist sie es gewohnt, auf Menschen zuzugehen. Sie wird den Kanton Basel-Landschaft kompetent vertreten.


Dank ihrer hervorragenden Lehrmeisterin, Elisabeth Schneider-Schneiter, ist Esther Maag im vergangenen Jahr bestens auf das hohe Amt vorbereitet worden.


Die Grünen empfehlen dem Landrat Esther Maag zur Wahl.


Christine Mangold (FDP) erklärt, ihre Fraktion freue sich, dem Landrat Regierungsrätin Sabine Pegoraro als neue Regierungspräsidentin vorschlagen zu dürfen - sie werde gerne und mit Freude dieses hohe Amt im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode wahrnehmen.


Die Bevölkerung des Kantons durfte in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Sicherheit der Baselbieter und Baselbieterinnen Frau Regierungsrätin Pegoraro ein grosses Anliegen ist. Sie setzt sich vor allem auch dafür ein, dass die jungen Menschen wahrgenommen werden und dass auch auf deren Anliegen eingegangen wird. Sie hat sich dafür stark gemacht, dass Kanton und Gemeinden


ins Gespräch kommen, und mit Runden Tischen in den verschiedenen Regionen hat sie diese Gesprächsform institutionalisiert.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit der Baselbieter Bevölkerung in Kontakt sein will - diese vornehme Aufgabe wird sie auch in ihrem Präsidialjahr überzeugt wahrnehmen.


Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Wahl.


Der Alterspräsident bittet die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen, und die Mitglieder des Landrates, die Wahlzettel beim Ausfüllen nicht zu verwechseln.


Es folgt ein musikalisches Zwischenspiel.


Nachdem die Wahlzettel ausgefüllt und vom Wahlbüro ausgezählt worden sind, gibt der Alterspräsident folgende Wahlresultate bekannt:


Wahl der Präsidentin des Landrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


://: Gewählt ist mit 68 Stimmen Esther Maag .


[Fanfarenklänge, grosser Applaus und Blumen]


Wahl der Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


://: Gewählt ist mit 84 Stimmen Sabine Pegoraro .


[Fanfarenklänge, grosser Applaus und Blumen]


Alterspräsident Aldo Piatti (SVP) gratuliert den beiden Damen sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihnen für die Zukunft, dass sie Spass an ihrem Job haben. Und einen Vorteil habe der Regen - die Blumen bräuchten nicht sofort ins Wasser gestellt zu werden... [Heiterkeit]


Der Alterspräsident nimmt in den Reihen seiner Fraktion Platz, und die neu gewählte Landratspräsidentin übernimmt den Vorsitz.

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) wendet sich mit den folgenden Worten an das Publikum:


"Saluto vos, patres conscripti, atque vos saluto, matres conscriptae, in hoc loco improviso atque inusitato.


Sie blickt fragend ins Publikum .


Ah, intellego! Vos nihil intellegites. Interpretem posco.


Die Übersetzerin tritt vor.


Ah, adest interpretatrix!


Saluto vos, patres conscripti, atque vos saluto, matres conscriptae, in hoc loco improviso atque inusitato.


Ich begrüsse Sie, verehrte Landräte und Landrätinnen, an diesem doch etwas improvisierten und eher ungewohnten Ort.


Nam quis vestrum umquam cogitaverit senatum Basileae nostrae rusticae in theatro Romano conventurum esse?


Denn wer von Ihnen hätte je gedacht, dass der Senat von Baselland, eben der Landrat, seine Sitzung einmal in einem römischen Theater abhalten werde?


Tamen hic adsunt hodie non modo cives, adsunt etiam senatores, adsunt ipsi consules nostri - quorum quinque, non modo duos ut Romani, habere solemus -


Und doch sind heute nicht nur viele Bürger und Bürgerinnen hier, auch unser Senat, der Landrat, sitzt hier, sogar die Konsuln, eben die Regierungsräte, sind gekommen, von denen wir gleich fünf Stück haben - nicht nur zwei wie die alten Römer -


quin etiam ex omni civitate Helvetica homines celeberrimi - advolaverunt huius theatri inaugurandi causa.


ja sogar aus der ganzen Schweiz sind die VIPs angereist, um die Einweihung dieses Theaters mitzufeiern.


Itaque uno eodem die, senatores et senatrices, triplici honore me affecistis:


So haben Sie mich, verehrte Landräte und Landrätinnen, also an einem Tag gleich mit dreifacher Ehre ausgezeichnet:


Principem senatus Basileae rusticae me creavistis.


Soeben haben Sie mich zur Präsidentin des Landrats gewählt.


Nunc non modo munus novum inibo sed etiam orationem habere possum in hoc theatro pulcherrimo antiquis temporibus a Romanis Augustae Rauricorum exstructo nunc ab Helvetiis sumptu publico renovato atque amplificato.


Heute darf ich nicht nur mein neues Amt antreten, sondern darf auch meine erste Rede als Präsidentin des Landrats in diesem prächtigen Theater halten, ein Theater, das in der Antike von Römern von Augusta Raurica erbaut, jetzt aber von Helvetiern mit Hilfe aus den Kassen von Bund und Kanton prächtig renoviert wurde.


Atque haec verba facio die festivissimo. Nam hodie, anno centesimo septuagesimo quinto post Basileam rusticalem conditam, ludis saecularibus anniversarium regionis nostrae celebrabimus.


Und dies just an jenem Tag, an dem auch feierlich der Festakt zum 175-jährigen Bestehen des Baselbiets begangen werden soll.


Liebe Bernadette Schnyder, Konrektorin und Lateinlehrerin des Gymnasiums Liestal, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Verständigungs- und Übersetzungshilfe! [Applaus]


Jetzt geht es aber, wie bei uns im Landrat üblich, auf Schweizerdeutsch weiter.


Ja, liebe frisch angelobte Landrätinnen und Landräte, Verständigung und Kommunikation über die Sprach-, Regions- und Parteigrenzen hinweg, das ist ab sofort unsere Kernaufgabe.


Ob Sie meinen Namen nun auf den Wahlzettel geschrieben haben oder nicht oder leer eingelegt haben, tut dabei nichts zur Sache, weil wir sowieso miteinander reden werden, ob Sie wollen oder nicht. Man muss reden miteinander, wie mit den Kühen auch. Reden ist nicht nur im Kuhstall wichtig, sondern auch in der "Ochseschüüre", wie das Regierungsgebäude im Volksmund heisst. Reden ist die Kernaufgabe des Parlaments. Nicht umsonst steckt im Wort "Parlament" das Wort "parlare" - sprechen.


Unsere erste Sitzung haben wir heute in etwas spezieller Forumsatmosphäre. Das gefällt mir. Ich hatte - im Gegensatz zu den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen - schon immer lieber das Plenum als die Kommissionssitzungen.


Heute erlebe ich den Landrat allerdings aussergewöhnlich diszipliniert. Alle wollen wahrscheinlich einen guten Eindruck machen... Aber vielleicht fühlen sich ja alle auch nur wie begossene Hunde...


Im Landratssaal geht das manchmal ganz anders zu und her: Leute auf der Tribüne sind immer wieder geschockt, wenn sie sehen, wie rumgelaufen, geredet und Zeitung gelesen wird. Allerdings ist das bei uns nicht halb so schlimm wie im Baden-Württembergischen Landtag, wo die letztjährige Landratspräsidentin und ich gerade zu Besuch waren. Da wird zusätzlich auch noch geklatscht, und man ruft dazwischen. Also bitte, keine falsche Zurückhaltung heute!


Ehrlich gesagt hat mir das nämlich gefallen, das macht die ganze Sache lebendig.


Man soll aufstehen, raus gehen und reden können, so lange es nicht stört. An einem Parlamentstag hat man die hervorragende Gelegenheit, dass man alle sieht und dass alle, mit denen man reden muss, da sind. Das fördert die Kommunikationskultur.


Sich informieren heisst aber auch Zeitunglesen. Und auch das ist in Ordnung. Vielleicht können wir ja künftig die Idee aufnehmen, dass wir einen Pressespiegel auf A4-Papier drucken und das Zeitunglesen tarnen - dann fällt es zumindest nicht mehr so auf...


Als Parlamentsmitglied muss man gut informiert sein und gute Sachkenntnisse haben. Und dazu gehört das Zeitunglesen. Und das wichtigste heutzutage bei der ganzen Informationsflut: Ich muss Informationen filtern und auslesen können.


Das ist auch der Grund, weshalb nicht immer alle allen zuhören: Erstens ist es wirklich nicht jedes Mal gleich spannend. Zweitens gibt es halt Langweiler. Und drittens: Wenn ich nicht zuständig bin für ein Geschäft und dieses wie üblich in der Fraktion vorbesprochen wurde, reicht es tatsächlich, wenn ich mit einem Ohr hinhöre und erst eingreife, wenn es mir wichtig scheint.


Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, kommen Sie also auch in Zukunft, wenn der Landrat tagt, aber seien Sie nicht geschockt, wenn es nicht so läuft, wie Sie denken - auch heute haben wir Sie ja überraschen können. Der Landrat macht sowieso, was er will - diese Erfahrung musste auch die Regierung schon öfters machen...


Der Landrat ist nämlich bei all den ritualisierten Abläufen immer noch ein kreatives und eigendynamisches Gremium, auch wenn ich ihn mir manchmal noch ein wenig mutiger wünschen würde. Kommen Sie und schauen Sie!


Besonders empfehlen kann ich die extra Energiesitzung vom 1. November dieses Jahres. Da geht es den ganzen Tag um das Thema, das uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird, nämlich um Klima- und Energiefragen und darum, wie wir nachhaltig handeln können.


Das Ziel ist es, dass man ökologisches Handeln belohnt und nicht bestraft, wie es heute noch so häufig ist: Wer sich heute für "Bio" entscheidet, zahlt mehr, wer sich heute für Solarenergie entscheidet, zahlt mehr, wer heute sein Haus gut isoliert, zahlt mehr. Das ist falsch, es sollte genau umgekehrt sein.


Kürzlich, als ich für die Klimainitiative Unterschriften sammelte, hat jemand reklamiert, das sei ein globales Thema. Stimmt, doch es gibt kein globales Denken ohne regionales und lokales Handeln. Nur hier können wir gestalten und etwas machen. Was gross will werden, muss klein beginnen - und zwar in den eigenen vier Wänden und vor der eigenen Haustür. Da ist jede und jeder von uns handlungsfähig und kann schon mal anfangen mit Wischen...


Und damit wir handlungsfähig werden - und hier schliesst sich der Kreis -, muss man reden miteinander. Dafür muss man das Forum nutzen. Politik macht man nicht nur in den Parlamentssälen, sondern vor allem auch auf der Strasse, in Foyers und in Foren, dort also, wo sich Leute treffen, austauschen und Ideen generieren, sprich hier und heute - nutzen Sie die Gelegenheit und reden Sie miteinander! Vielen Dank und viel Vergnügen! "[Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 6

5 Wahl des Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


Nr. 7


6 Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) bittet die Fraktionspräsidien der SVP und der FDP um Vorschläge für die Wahl des Vizepräsidenten des Landrates und des Vizepräsidenten des Regierungsrates.


Thomas de Courten (SVP) schlägt dem Landrat namens der Fraktion Peter Holinger zur Wahl als Landratsvizepräsident vor.


Peter Holinger aus Liestal ist schon fast ein politisches Urgestein. Er war Einwohnerrat und Stadtrat in Liestal, und seit langen Jahren ist er Landrat. In der letzten Legislaturperiode präsidierte er auch die schwierige Bau- und Planungskommission.


In all seinen politischen Tätigkeiten - in der Legislative und in der Exekutive - hat Peter Holinger immer wieder bewiesen, dass er erfolgreich, beharrlich und lösungsorientiert politische Geschäfte führen kann. Die Führungserfahrung hat er sich auch als Familienvater, erfolgreicher Unternehmer und Berufsmann erworben. In all seiner Arbeit hat sich Peter Holinger durch seine Art, mit Menschen umgehen zu können und Lösungen zu erarbeiten, immer wieder Anerkennung und Respekt verschafft. Die SVP ist deshalb der Meinung, dass er der richtige Mann ist, um das Vizepräsidium des Landrates zu übernehmen.


Christine Mangold (FDP) gratuliert vorab der neu gewählten Landratspräsidentin sehr herzlich zur Wahl.


Für die FDP ist es eine Ehre, im nächsten Jahr die Spitze der Regierung stellen zu dürfen. Die Fraktion freut sich deshalb, für das Vizepräsidium des Regierungsrates ihren Regierungsrat Adrian Ballmer vorschlagen zu können.


Regierungsrat Ballmer hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ihm ein Anliegen ist, wo immer möglich Steuererleichterungen zu realisieren. Mit der letzten Steuergesetzrevision sind die Familien entlastet worden; bei der Unternehmenssteuerreform geht es vor allem darum, dem Gewerbe und den KMU die nötige Unterstützung zu bieten.


Über die gute Rechnung 2006 hat sich der Landrat an seiner letzten Sitzung zu Recht einhellig freuen können, und diese ist nicht zuletzt dem Finanzdirektor zu verdanken.


Die Ideen und Überzeugungen Regierungsrat Ballmers sind von der ganzen Bevölkerung verstanden worden, was vor allem daran zu erkennen war, dass er bei den Regierungsratswahlen im vergangenen Februar mit Abstand das beste Wahlresultat erzielt hat.


Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Landrat Regierungsrat Adrian Ballmer zur Wahl.


Die Landratspräsidentin bittet die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen, und die Mitglieder des Landrates, darauf zu achten, dass beim Ausfüllen die Wahlzettel nicht verwechselt werden.


Es folgt ein musikalisches Zwischenspiel.


Nachdem die Wahlzettel ausgefüllt und vom Wahlbüro ausgezählt worden sind, gibt die Landratspräsidentin folgende Wahlresultate bekannt:


Wahl des Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


://: Gewählt ist mit 76 Stimmen Peter Holinger .


[Fanfarenklänge, grosser Applaus und Blumen]


Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


://: Gewählt ist mit 70 Stimmen Adrian Ballmer .


[Fanfarenklänge, grosser Applaus und Blumen]


Peter Holinger nimmt als neuer Vizepräsident des Landrates seinen Sitz auf dem Podium ein.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 8

7 Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für das Amtsjahr vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2008


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt die Namen der fünf Landratsmitglieder bekannt, welche von den Fraktionen zur Wahl als Mitglieder des Büros des Landrates vorgeschlagen sind.


Es sind dies Jürg Degen und Beatrice Fuchs (beide SP), Urs Hess (SVP), Hanspeter Frey (FDP) sowie Jacqueline Simonet (CVP).


Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Gegen eine Stille Wahl erhebt sich aus dem Ratsplenum kein Widerstand.


://: Die Landratspräsidentin erklärt Jürg Degen , Beatrice Fuchs , Urs Hess , Hanspeter Frey und Jacqueline Simonet als Mitglieder des Büros des Landrates für gewählt. [Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 9
8 Wahl der Bau- und Planungskommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011

Nr. 10
9 Wahl der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 11
10 Wahl der Finanzkommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 12
11 Wahl der Geschäftsprüfungskommission (15 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 13
12 Wahl der Justiz- und Polizeikommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 14
13 Wahl der Personalkommission (9 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 15
14 Wahl der Petitionskommission (7 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 16
15 Wahl der Umweltschutz- und Energiekommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Nr. 17
16 Wahl der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (13 Mitglieder) für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Die Traktanden 8 bis 16 werden gemeinsam behandelt.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) teilt mit, dass die Mitglieder des Landrates die Wahlvorschläge für die neun ständigen Kommissionen für die Legislaturperiode 2007- 2011 schriftlich erhalten haben. Es sind dies:


Bau- und Planungskommission


Bildungs-, Kultur- und Sportkommission


Finanzkommission


Geschäftsprüfungskommission


Justiz- und Polizeikommission


Personalkommission


Petitionskommission


Umweltschutz- und Energiekommission


Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission


Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Aus dem Ratsplenum hat niemand etwas dagegen, eine Stille Wahl durchzuführen.


://: Die Landratspräsidentin erklärt die Vorgeschlagenen als Mitglieder der ständigen Kommissionen für gewählt. [Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Nr. 18
17 Wahl der 3 basellandschaftlichen Mitglieder im Oberrheinrat für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011

Nr. 19
18 Wahl eines Ersatzmitgliedes im Oberrheinrat für die Amtsdauer vom 2. Juli 2007 bis 30. Juni 2011


Die Traktanden 17 und 18 werden gemeinsam behandelt.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt bekannt, dass als Mitglieder des Oberrheinrates für die Periode 2007- 2011 von den Fraktionen vorgeschlagen worden sind: Beatrice Fuchs (SP), Peter Holinger (SVP) und Hanspeter Frey (FDP) sowie, als Ersatzmitglied, Christian Steiner (CVP).


Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge, und niemand aus dem Ratsplenum hat etwas gegen eine Stille Wahl einzuwenden.


://: Die Landratspräsidentin erklärt die Vorgeschlagenen für gewählt. [Applaus]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 20


2007/170
Motion von Klaus Kirchmayr vom 2. Juli 2007: Schaffung des Instrumentes der Aufsichtsdelegation für Grossprojekte


Keine Wortmeldung.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt die konstituierende Sitzung des Landrates für geschlossen. Sie wünscht allen eine schöne, erholsame Sommerpause und freut sich auf ein Wiedersehen am 6. September 2007 im Landratssaal in Liestal.

Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Die nächste Landratssitzung findet statt am 6. September 2007
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