2007-128
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 7. Juni 2007
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vom:
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5. Juni 2007
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Nr.:
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2007-128
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Bemerkungen:
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1. Rudolf Keller: Uni-Standort Baselland
Die Geschichte wiederholt sich - schon als es um die Fachhochschule Nordwest-schweiz ging, wurde man mehrfach den Eindruck nicht los, dass Baselland als willkommener Zahler zwar hoch geschätzt, ansonsten aber versucht wird, möglichst viele Dinge an Baselland "vorbei zu schmuggeln". Jetzt geht es um UNI-Standorte und Baselland soll wiederum "nur" als zahlende Milchkuh herhalten, obwohl es mög-lich wäre, im Raum Muttenz den einen oder andern Fachbereich unterzubringen. Man bekommt zudem zunehmend den Eindruck, dass sich der zuständige Baselbie-ter Regierungsrat nicht mit voller Kraft für solche Anliegen einsetzt! Deshalb frage ich die Regierung:
Fragen:
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1.
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Ist Partnerschaft nicht ein gegenseitiges Geben und Nehmen?
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2.
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Weshalb bringt Baselland seine Forderungen nicht mit mindestens gleich grossem Nachdruck auf den Tisch, wie dies Baselstadt tut?
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3.
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Braucht es jedesmal, wenn es um partnerschaftliche Bildungsgeschäfte geht, eine Geisel mit Zwick, damit sich die Baselbieter Regierung auf die Hinterbeine stellt?
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4.
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Sind nach dieser erneut "schwachen Baselbieter Vorstellung" überhaupt noch Möglichkeiten offen, die es ermöglichen, dass ein gewisser Teil des UNI-Bil-dungsangebot auch auf Baselbieter Boden zu stehen kommt?
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2. Madeleine Göschke: Warum keine Freistellung eines der Kinderpornographie verdächtigen Lehrers?
Erneut wurden bei Lehrern grosse Mengen von kinderpornographischem Bildmaterial gefunden (bz und baz vom 15.5.07).Im Kanton Luzern wurde sofort gehandelt und der verdächtige Lehrer von seiner Tätigkeit suspendiert. Nicht so bei einem analogen Fall in unserem Kanton.
Die Baselbieter Polizei informiert den Arbeitgeber nicht und somit darf dieser Lehrer weiterhin unterrichten. Bei diesem seien mehrere Laptops und Festplatten sichergestellt worden, auf welchen tausende von Bildern abgespeichert waren - mit teilweise grauenhaftem Inhalt. Wer solche Bilder konsumiert, macht sich mitschuldig an den scheusslichen Verbrechen, welche Kindern zugefügt werden: Denn ohne Konsumenten keine Produzenten.
Vor drei Jahren habe ich in einer Motion bei Lehrpersonen die sofortige Meldepflicht an die Anstellungsbehörden verlangt. Erst auf die Zusicherung hin, dass sofort gehandelt wird, habe ich meine Motion in ein Postulat umgewandelt. Drei Jahre sind vergangen und noch immer fehlt ein wirksames Gesetz.
Fragen:
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1.
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Warum ist die Anstellungsbehörde noch nicht informiert worden?
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2.
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Was ist der Regierung wichtiger: Der Schutz unserer Kinder oder die Unschuldsvermutung bei diesem mit grosser Wahrscheinlichkeit schuldigen Lehrer?
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3.
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Nach der Aktion Genesis im Oktober 2002, bei welcher auch kinderpornographisches Material bei Lehrern gefunden wurde, hat mir der damalige RR Andreas Koellreuter gesagt: " Mein Kind würde keinen Tag länger zu einem solchen Lehrer in die Schule gehen". Ist unsere heutige Regierung anderer Meinung?
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3. Madeleine Gösche: Sicherstellung des Autos von massiv alkoholisierten FahrerInnen
Mitte Mai verursachte ein stark alkoholisierter Automobilist einen Verkehrsunfall. Obwohl die Polizei über diesen Fall genau orientiert war - sie hatte dem Betrunkenen Schlüssel und Fahrausweis abgenommen - verunglückte der alkoholisierte Mann später tödlich. Er konnte sein Auto wieder in Gang setzen. Die Polizei hatte es unterlassen, das Fahrzeug des Verunfallten kurzfristig sicherzustellen. Dies mit folgender Begründung: "Bevor die Polizei ein Auto sicherstellt, muss es Anzeichen geben, dass jemand sich nicht an ihre Weisungen halten will" (baz vom 22.6.07). Der Blutalkoholgehalt von 2,33 Promille war für die Polizei leider kein solches "Anzeichen" - mit fatalen Folgen. Weiter begründet die Polizei ihr Verhalten damit, dass ihr der "riesige Parkplatz" fehle für Autos von alkoholisierten Fahrerinnen und Fahrern.
Kein Problem ist dies für die Basler Polizei, welche pro Tag ein bis zwei Fahrzeuge kurzfristig blockiert. Von einem "riesigen Parkplatz" kann folglich keine Rede sein.
Fragen:
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1.
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Weiss die Regierung, dass die Urteilsfähigkeit einer Person mit 2,3 Promille Alkohol im Blut stark reduziert ist und man folglich bei ihr auch nicht die Einhaltung polizeilicher Weisungen voraussetzen darf?
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2.
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Ist sich die Regierung bewusst, dass durch das Vorgehen der Polizei nicht nur das Leben des alkoholisierten Fahrers sondern auch das Leben weiterer Verkehrsteilnehmer gefährdet wurde?
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3.
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Sind die Regierung und die Polizei bereit aus diesem tragischen Unglück die nötigen Lehren zu ziehen?
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4. Philippe Schoch: Neuwahlen Bankrat
Ende Juni 2007 läuft die Amtsperiode des Bankrates der BLKB aus. Für die fällige Gesamterneuerungswahl werden erstmals die neuen Bestimmungen des Kantonalbankgesetzes wirksam. Dem Landrat obliegt es, auf Vorschlag des Regierungsrates alle Mitglieder des auf elf Personen verkleinerten Bankrats zu wählen.
Fragen:
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1.
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Wer informierte die Bevölkerung, die politischen Parteien und die wichtigsten Interessengruppen über die geplanten Neuwahlen des Bankrats?
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2.
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Wann wurde darüber informiert, damit potentielle KandidatInnen für den Bankrat ihren Wahlvorschlag zu Handen des Regierungsrats einreichen konnten?
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3.
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Wo wurden die Information über die Wahlen für den Bankrat und das Einreichen für Wahlvorschläge interessierter Personen publik gemacht?
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4.
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Bis zu welchem Zeitpunkt konnten gemäss den offiziellen Informationen Kandidaturen als Wahlvorschlag für den Bankrat eingereicht werden?
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Liestal, 5. Juni 2007
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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