2007-138 (1)

Am 7. Juni 2007 reichte Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne Fraktion eine Interpellation betreffend "Hält sich die Regierung bei AKW-Fragen an die Verfassung?" ein.

Wortlaut


Antwort des Regierungsrates

1. Trifft es zu, dass die Regierung ihre Stellungnahme erst nach Anfragen der Medien und auch dann nur zum Teil öffentlich gemacht hat (baz vom 25.5.)? Wenn ja, wo bleibt die Transparenz?


Die Einladung vom 11. Januar 2007 des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur "Anhörung zum Entwurf des Sachplans Geologische Tiefenlager - Konzeptteil" richtete sich an die für die Raumplanung zuständigen Direktionen der Kantone. Entsprechend erfolgte die Stellungnahme an das UVEK durch Schreiben der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 16. April 2007. Stellungnahmen einer einzelnen Direktion werden in der Regel nicht durch eine Medienmitteilung öffentlich gemacht bzw. publiziert. Aus Sicht des Regierungsrates war dieses Vorgehen korrekt, da der Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager lediglich das Standortauswahlverfahren für die Lagerung der radioaktiven Abfälle festlegt und noch keine räumlich konkreten Angaben, namentlich was Standorte vorgesehener Anlagen und Massnahmen betrifft, enthält.



2. Werden sich die Regierungsmitglieder in Zukunft auch dann an die Verfassung halten, wenn diese bezüglich Atommülllager und Atomkraftwerke nicht ihrer persönlichen Ansicht entspricht?


Selbstverständlich hält sich die Regierung an die gültigen Verfassungsartikel. Sie hält es nicht für opportun, zurzeit eine Änderung der Verfassungsbestimmung anzustreben.



3. Wird sich die Regierung gemäss Verfassung gegen den Bau von Atomkraftwerken im Kanton und dessen Nachbarschaft aussprechen, falls solche geplant werden?


Ja.



Liestal, 23. Oktober 2007


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin


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