2007-168

1. Inhalt der Vorlage

Diese Sammelvorlage bezieht sich auf die beiliegende Serie von siebzehn Abrechnungen über Verpflichtungskredite, die dem Landrat zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet werden. Von den abgerechneten Krediten entfallen




2. Prüfung und Verantwortlichkeit


Die Bauabrechnungen werden seit Juli 1997 nicht mehr flächendeckend von der Kantonalen Finanzkontrolle geprüft, wie diese mit Schreiben vom 11. Juni 1997 mitgeteilt hat. Sie ist aber nach wie vor bereit, komplexe Abrechnungen auf Antrag zu kontrollieren. Für die materielle Richtigkeit der einzelnen Abrechnungen ist seit Juli 1997 die zuständige Direktion bzw. Dienststelle verantwortlich. Diese legen die Abrechnungen als Direktionsentscheid vor und stellen diesen der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion zur weiteren Verarbeitung in die Sammelvorlage zu.




3. Kostenübersicht


Aus der beigefügten Kostenübersicht sind alle kostenrelevanten Daten ersichtlich. Es ist erkennbar, bei welchen Objekten der Kostenrahmen über- oder unterschritten worden ist. Die vorliegenden Abrechnungen enthalten - soweit verfügbar - Angaben über Bauzeit bzw. Ausführungszeit sowie Datum der Fertigstellung. Die abgerechneten Objekte sind wie folgt nach Nominalkredit, Realkredit und Gesamtkosten kumuliert:

Dabei vermitteln diese Summen ausschliesslich den Eindruck, über welches Volumen abgerechnet wird; weitere Bedeutung kommt diesen nicht zu. Es wird in tabellarischer Übersicht deutlich, wie wenig die über alle vorgelegten Objekte kumulierten Kredite bzw. Kosten aussagen. Abrechnung Nr. 16 betreffend Flughafen Basel-Mulhouse mit einer Kredithöhe von 33.35 Mio. Franken belegt 26.7% der Kreditvorlagen und Abrechnung Nr. 17 betreffend Archäologische und denkmalpflegerische Rettungsuntersuchung der ehemaligen Klosterkriche Schöntal bei Langenbruck mit einer Kredithöhe von 0.31 Mio. Franken belegt gerade einmal rund 1/4 %.




4. Bemerkungen zu Verspätungen bei der Vorlage der Abrechnungen


Es muss darauf eingegangen werden, dass sieben der 17 Abrechnungen deutlich zu spät und sechs der 17 Abrechnungen um ca. ein Jahr zu spät vorgelegt werden:


Abrechnung Nr. 1 betreffend Kredit Strassenbau im Birstal; Landerwerb, Abrechnung Nr. 3 betreffend Korrektion der Kantonsstrassen innerorts und die Verlegung des Seebachs in der Gemeinde Bretzwil, Abrechnung Nr. 5 betreffend Ausbau der Radroute und Korrektion der Kantonsstrasse Gelterkinden - Rickenbach, Abrechnung Nr. 6 betreffend Grellingen: Sanierung von 4 SBB-Niveau-übergängen, Projektierungskredit, Abrechnung Nr. 7 betreffend Korrektion der Hauptstrasse im Oberdorf in Lausen, Abrechnung Nr. 10 betreffend Ausbau der BLT-Linie 14 in den Gemeinden Muttenz und Pratteln wurden alle als Schlusswerk eines langjährigen, dauerüberlasteten Mitarbeiters vor seiner Pension erstellt. Mit Ausnahme der Begründung zu Abrechnung 6 müssen wir eingestehen, dass diesen Abrechnungen aus dem Tiefbauamt der Bau- und Umweltschutzdirektion innerhalb des Pflichtenportfolios dieses Mitarbeiters nicht ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde.


Zu Abrechnung Nr. 6 betreffend Grellingen: Sanierung von 4 SBB- Niveauübergängen, Projektierungskredit gibt es folgende Begründung: Die letzten Projektierungsarbeiten wurden 2000 geleistet und auch die letzten Rechnungen bezahlt. Von den umliegenden Gemeinden wurde allerdings eine Verbesserung der Situation, insbesondere beim Niveauübergang Nunnigerstrasse reklamiert, worauf dieser mit einer zusätzlichen Signalgruppe optimiert wurde. Auf Begehren der Gemeinden und weiterer Organisationen wurde eine Arbeitsgruppe zur Suche nach weiteren Verbesserungen eingesetzt. Als Resultat kam heraus, dass die Niveauübergänge Grellingen in den Kantonalen Richtplan (KRIP), 2. Entwurf vom Mai 2006, aufgenommen werden. Somit kann der Projektierungskredit geschlossen und abgerechnet werden. So besehen liegt in diesem Fall keine Verspätung vor.


Die verspätete Abrechnung 17 betreffend Archäologische und denkmalpflegerische Rettungsuntersuchung der ehemaligen Klosterkirche Schöntal bei Langenbruck wird von der Hauptabteilung Archäologie der BKSD wie folgt begründet: Bis zum Jahr 2001 hat es immer wieder kleinere Eingriffe und Umbauten gegeben, deren Abschluss für eine wünschenswerte gesamthistorische Würdigung der Ergebnisse abgewartet werden mussten und den Projektabschluss verzögerten.


Die sechs knapp verspäteten Abrechnungen Nr. 2 betreffend ÖV-Umsteigeknoten Schaulager in der Gemeinde Münchenstein, Nr. 4 betreffend Korrektion der Hauptstrasse innerorts in der Gemeinde Ziefen, Nr. 9 betreffend Hochwasserschutz Hemmikerbach in der Gemeinde Ormalingen, Nr. 14 betreffend die Fortsetzung der Waldschadenuntersuchung im Kanton BL in der Zeit vom


1. April 2000 - 31. März 2004 (Jahreskredite 2000 - 2003), Nr. 15 betreffend Rechenschaftsbericht zum vorzeitigen Abschluss des Verpflichtungskredites für Beiträge an die Arbeiten zur Behebung der Schäden im Wald, verursacht durch den Orkan Lothar am 26. Dez. 1999 für die Jahre 2001 bis 2006 und Nr. 16 Verpflichtungskredit für den Flughafen Basel-Mulhouse, sind an sich gerade knapp noch innerhalb der zwei Jahre nach Projektbeendigung bei der abrechnenden Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion eingetroffen, jedoch nach Bereinigung ausserhalb des Termins. Die Vorlage 2006 war bereits erstellt und an den Landrat überwiesen. Somit mussten diese Abrechnungen auf die Vorlage 2007 warten.




5. Bemerkungen zu den Kostenabweichungen


5.1 Mehrkosten


In dieser Sammelvorlage weisen drei Abrechnungen Mehrkosten aus.


Hier hat man, einer alten Praxis folgend, die nicht den korrekten Gegebenheiten entspricht, einen Brutto-Kredit für ein Projekt der BLT eingeholt. Der Kanton Basel-Landschaft ist weder Eigentümer noch mit der Projekteitung betraut. Daher hätte man ausschliesslich den Beitrag an diese Investitionen Dritter als Kredit anbegehren sollen, welcher für den Kanton Basel-Landschaft tatsächlich anstand. Die Beiträge des Bundes, des Kantons Solothurn und die Eigenleistungen der BLT wurden korrekterweise über das zweckbestimmte Spezialkonto (bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank), aber niemals über die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft abgerechnet. Es handelt sich um Beiträge an die BLT Baselland Transport AG als Projektleitende Konzessionierte Transportunternehmung und Eigentümerin und nicht um Beiträge an den Kanton Basel-Landschaft. Mit gutem Grund hat man mit Rechnung 2006 diese Beiträge an Investitionen Dritter aus der Investitionsrechnung genommen und wird in Zukunft darauf achten müssen, dass man ausschliesslich die effektiven Beiträge unseres Kantons als Kredit anbegehrt. Es ist jedoch selbstverständlich, dass man in künftigen Kreditvorlagen gleichwohl das ganze Projekt vorstellt.


Für die Projektabrechnung liegt effektiv eine leichte Kreditüberschreitung vor, nicht aber in Bezug auf den gesprochenen Kredit gemäss Landratsbeschluss. Bei einem gesprochenen Kredit von 5.32 Millionen Franken und einem teuerungsbereinigten Gesamkredit von Fr. 5'485'545.-- hat der Kanton Basel-Landschaft effektiv Fr. 4'199'090.-- bezahlt. Dies würde Minderkosten von Fr. 1'286'455.-- entsprechen. Man könnte sich zudem darüber unterhalten, wem die Zinserträge aus offensichtlich vorzeitigen Zahlungen zustehen. Auch hier eine alte Praxis bei der Zahlung auf Spezialkonten (früher Sperrkonten) bei Projekten des öffentlichen Verkehrs, die nach Eisenbahngesetz abgewickelt werden.


Somit muss für dieses Projekt auch kein nachträglicher Kredit beschlossen werden.




5.2 Minderkosten


Die restlichen 14 Abrechnungen schliessen mit Minderkosten ab, welche in den beiliegenden Detailabrechnungen begründet sind:




6. Beiträge Dritter


Die Abrechnungen geben Auskunft darüber, ob von dritter Seite Beiträge zu entrichten sind. Falls eine Beitragsverpflichtung besteht, wird hingewiesen auf:
- Herkunft und Höhe der Beiträge;
- eingegangene Zahlungen Dritter;
- noch ausstehende Beiträge Dritter.




7. Antrag


Dem Landrat wird beantragt, dem beiliegenden Entwurf zu einem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Liestal, 26. Juni 2007


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Wüthrich-Pelloli
der Landschreiber: Mundschin


Beilage
- Entwurf eines Landratsbeschlusses
- Kostenübersicht zu Bauabrechnungen [PDF]


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