2007-69
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat der CVP/EVP-Fraktion: „Verkehrssteuer mit ökologischer Ausrichtung"
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Autor/in:
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Eugen Tanner
, CVP
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Eingereicht am:
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22. März 2007
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Nr.:
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2007-069
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Im Zuge der (nicht nur) schweizweiten Bestrebungen, die Umweltbelastung durch Motorfahrzeuge zu senken, wurden verschiedentlich Überlegungen (u.a. eine Studie der ETH Zürich vom 8. März 2007 zum Thema „Anreizsysteme bei Neuwagenkauf") angestellt resp. Gesetzesgrundlagen erlassen, welche mittels einer entsprechend ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer Anreize schaffen, auf umweltfreundliche Motorfahrzeuge umzusteigen. BL hat bereits vor 4 Jahren mit dem Dekret vom 4. September 2003 zum Gesetz über die Verkehrsabgaben für Fahrzeuge, die mit Batteriestrom, Erdgas oder Biogas angetrieben werden und mehr als die Hälfte ihrer Gesamtreichweite mit dem alternativen Antrieb zurücklegen können, die Verkehrssteuer befristet erlassen. Das Dekret läuft Ende 2008 ab.
Der Regierungsrat wird daher aufgefordert,
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die im Gesetz über die Verkehrsabgaben festgeschriebene Bemessungsgrundlage grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen. Dabei ist sowohl ein Einbezug steuerlicher Anreize als auch eine vollumfängliche Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuer auf steuerliche Anreize in dem Sinne zu prüfen, dass Motorfahrzeuge mit einer geringen Umweltbelastung (CO2, Feinstaub) bevorzugt behandelt werden (Rabatt oder Bonus / Malus usw.)
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die Notwendigkeit resp. Zweckmässigkeit einer Totalrevision des Gesetzes vom 25. Juni 1981 über die Verkehrsabgaben vom 25. Juni 1981 zu prüfen, um damit der seither eingetretenen Entwicklung Rechnung zu tragen, aber auch auf künftige Anforderungen vorbereitet zu sein.
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