2007-98
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Wirtschaftliche Auswirkungen von höheren Energiepreisen
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Autor/in:
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Anton Fritschi
, FDP
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Eingereicht am:
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19. April 2007
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Nr.:
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2007-098
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Bekanntlich spielen marktwirtschaftliche Lenkungsmechanismen vor allem in der Wirtschaft. Sie ist es gewohnt, Kostenfaktoren zu erfassen und auf wirtschaftliche Auswirkungen von Veränderungen rasch zu reagieren. In dem Sinne ist zu erwarten, dass die von der Programmleitung und Strategiegruppe von EnergieSchweiz im Entwurf vorgeschlagene Energieeffizientstrategie sehr rasch auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze im Baselbiet haben könnte, falls sie umgesetzt würde.
Die Programmleitung und die Strategiegruppe von EnergieSchweiz haben nämlich den Entwurf einer Energieeffizienz-Strategie bis zum 30. März 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Die Strategie will etwa energieintensive Branchen, wie z.B. Textil, Papier, Metalle, Steine und Erden sowie Chemie durch eine Erhöhung der Energiepreise bewusst verdrängen, was umschrieben wird mit einem "Strukturwandel hin zu zukunftsweisenden Technologien und Dienstleistungen". In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass ein Teil der energieintensiven "Chemie" die Ausgangsstoffe der nicht nur regional bedeutsamen Branche "Pharma" liefert. Diese Ausgangsstoffe sollten wegen der bekannten Risiken des Transports gefährlicher Güter möglichst lokal produziert werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um eine schriftliche Antwort zu folgenden Fragen:
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Sieht der Regierungsrat, wie durch EnergieSchweiz in der Energieeffizienz Strategie betitelt, die herkömmlichen Energiesektoren (Strom, Gas, Raffinerien), den Transport (Strasse/Luft) und die energieintensiven Branchen Textil, Papier, Metalle, Steine, Erden und Chemie ebenfalls als "Verliererbranchen" an, die es im Strukturwandel "einem dynamischen Innovationsprozess" zu opfern gilt, oder ist er da anderer Meinung?
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Welches wären die konkreten Auswirkungen einer solchen Strategie auf das Baselbiet? Wie viele Betriebe wären betroffen und wie viele Arbeitsplätze bedroht? Wie gross wäre der dadurch ausgelöste wirtschaftliche Strukturwandel im Baselbiet?
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Hat der Regierungsrat sich überhaupt an der Vernehmlassung beteiligt? Falls nein, warum nicht?
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Falls ja, wie hat der Regierungsrat konkret zur vorgeschlagenen Energieeffizienz-Strategie von EnergieSchweiz Stellung genommen? Hat er auf die ökonomischen und sozialpolitischen Konsequenzen einer solchen Strategie für das Baselbiet und die Schweiz hingewiesen?
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Hält der Regierungsrat eine reine Verlagerungs-Strategie zur Verringerung der Emissiqnen in der Schweiz ohne klaren Einbezug einer sog. "tradeoff"Rechnung, d.h. der Anrechnung der durch die Verlagerung entstehenden Zusatzkosten und Energieaufwendungen überhaupt für sinnvoll, angesichts der globalen Natur etwa der C02-Problematik?
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Nimmt die Regierung es in Kauf, dass wegen des Wegfalles der Produktion von Chemikalien in der Schweiz die Gefahrengütertransporte für Chemikalien stark steigen werden?
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