2007-194
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Elisabeth Schneider, CVP/EVP-Fraktion: Für rasche lokale Verkehrslösungen statt Planungsleichen
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Autor/in:
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Elisabeth Schneider
, CVP/EVP-Fraktion (Ackermann, Bühler, Fankhauser, Gorrengourt,, Göschke, Helfenstein, Huggel, Joset, Maag, Meschberger, Münger, Reber, Rebsamen, Rüegg, Schmied, Schoch, Schweizer Hannes, Vögelin, von Bidder, Ziegler)
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Eingereicht am:
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6. September 2007
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Nr.:
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2007-194
(Modifiziert am 15. November 2007, Traktandum 9
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Gegenwärtig ist die Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" beim Landrat hängig. Gleichzeitig liegt jetzt auch der Kantonale Richtplan beim Landrat. Nach dem Willen der Regierung soll die Initiative zuerst behandelt werden. Selbst wenn die Initiative vom Landrat abgelehnt würde und anschliessend in einer Volksabstimmung keine Zustimmung fände, könnte die spätere Abstimmung über den so "bereinigten" Richtplan an der Urne nochmals stark gefährdet sein.
Aus diesem Grunde beantrage ich, diese komplexe und dem Richtplan nicht förderliche Situation insofern zu entschärfen, als die Regierung beauftragt wird, im Rahmen eines Drei-Punkte-Programms dem Landrat folgende Beschlüsse zu unterbreiten oder diese zum richtigen Zeitpunkt in geeignete Teilbeschlüsse einfliessen zu lassen:
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1.
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Der Kanton wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und anliegenden Kantonen ein Konzept zu erstellen für die Lenkung aller wichtigen Verkehrsströme im Bereich Leimental, Allschwil und dem vorderen Birstal. Dieses Konzept muss Rücksicht nehmen auf die Umwelt, auf die Siedlungen, die Lebensqualität und auf wertvolles Kulturland. Es umfasst sowohl Lösungen für den privaten wie auch für den öffentlichen Verkehr und bildet Grundlage für weitere Planungsschritte.
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2.
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In der ersten Phase haben nachfolgende, dringende lokale Verkehrslösungen hohe Priorität:
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Allschwil
(Strassenentlastung Richtung Norden),
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Leimental
(direkte Anbindung an den Bahnhof SBB und Kapazitätsausbau der Linien 10/17)
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Arbeitsplatzgebiet Kägen Reinach
(verstärkte Erschliessung mit OeV und bessere IV-Anbindung)
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Vollanschluss Aesch-Nord
(H 18)
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Vom Landrat wurde am 15. November 2007 mit
Traktandum 9
der folgende Punkt 3 gestrichen.
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3.
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Die "Südumfahrung Basel" (zwischen Allschwil und Aesch) wird nicht in den kantonalen Richtplan aufgenommen und auch nicht als Anmerkung aufgeführt.
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Auf diese Weise wird die politische Agenda vereinfacht und die Initiative ist vom Tisch - aber nicht ohne einen Beitrag an eine wirksame Verkehrslösung zu leisten. Vor allem entstehen innert nützlicher Frist lokal machbare Lösungen, welche unmittelbar einen Nutzen aufweisen, finanziell überblickbar sind und in absehbarem Rahmen die Verkehrssituation deutlich verbessern helfen.
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