2007-211
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Zulassungsstopp für Arztpraxen eine Erfolgsgeschichte?
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Autor/in:
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Judith van der Merwe
, FDP
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Eingereicht am:
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6. September 2007
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Nr.:
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2007-211
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1. Ausgangslage
Der Zulassungsstopp für Arztpraxen wurde 2002 in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt. Ziel war es, den allfälligen Zustrom von Ärzten aus dem EU-Raum einzuschränken und einem unkontrollierten Wachstum von privaten Arztpraxen Einhalt zu bieten. Seit 5 Jahren dürfen also in der Schweiz keine neuen Arztpraxen eröffnet, sondern nur bestehende Praxen übernommen werden.
Mitte 2008 läuft dieser Zulassungsstopp aus, ohne dass eine Alternativmassnahme wie die Abschaffung des Vertragszwanges zwischen Versicherungen und Ärzten eingeführt würde. Dies ist nicht unbedingt als schlecht zu beurteilen, aber es bedarf trotzdem einer vorausschauenden Beurteilung der Situation nach Abschaffung des Zulassungsstopps in unserem Kanton.
Mit den nachstehenden Fragen möchten wir den Regierungsrat bitten, eine kurze Lagebeurteilung abzugeben wie sich die Situation in unserem Kanton präsentiert.
2. Fragen an den Regierungsrat
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1.
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Wie viele Arztpraxen gab es vor der Einführung des Zulassungsstopps - und wie viele gibt es heute? In was für Fällen kam die Ausnahmeregelung zur Anwendung?
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2.
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Wie viele Arztpraxen werden heute von Ärzten aus dem EU-Raum betrieben und wie viele waren es vor dem Zulassungsstopp? Auf welche Faktoren ist diese Entwicklung zurückzuführen? Wie beurteilt der Regierungsrat die zukünftige Entwicklung?
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3.
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Muss die Aufhebung des Zulassungsstopps Mitte 2008 mit flankierenden Massnahmen in unserem Kanton verbunden werden? Wenn ja, mit welchen und sind diese mit den betroffenen Berufsverbänden abgesprochen?
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Für die Beantwortung der Fragen danken wir dem Regierungsrat im Voraus.
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