2007-260

Geschäfte des Landrats || Parlament

Titel:

Autor/in:

Eric Nussbaumer , SP

Eingereicht am:

18. Oktober 2007

Nr.:

2007-260

1.

Womit begründet der Regierungsrat die festgestellten Defizite bei der Vertretung der kantonalen Interessen in der Verkehrspolitik (RR-Medienmitteilung v. 19.6.2007)

2.

Hat der Regierungsrat ein Konzept, wie er die Interessenvertretung des Kantons in den verschiedenen Politikbereichen ausgestalten will?

3.

Auf welcher rechtlichen Legitimation gründet sich die vom Regierungsrat am 19. Juni beschlossene finanzielle Unterstützung der Lobbyorganisation Komitee „Pro Wisenberg" für die Jahre 2007/2008?

4.

Das Komitee soll mit einem Leistungsauftrag der Handelskammer beider Basel und der Bau- und Umweltschutzdirektion mandatiert werden. (Volksstimme v. 4.10.2007). Wer ist für die Abstimmung der Interessenvertretung zuständig? Der Kanton oder die Handelskammer beider Basel?

5.

Seit wann ist der Kanton Basel-Landschaft Mitglied im Komitee „Pro Wisenberg"?

6.

Das Gotthard-Komitee setzt sich konsequent für den Bau und die Finanzierung des Wisenbergtunnels als 3. Juradurchstich ein. Im Gotthard-Komitee sind auch verschiedene Handelskammern Mitglied. Dieses Komitee hat bereits eine Geschäftsstelle. Seit wann ist der Kanton Basel-Landschaft Mitglied im Gotthard-Komitee?

7.

Wir hoch ist die jährliche finanzielle Unterstützung des Gotthard-Komitees durch den Kanton Basel-Landschaft?

8.

Wie stellt sich der Regierungsrat zu zusätzlichen Einnahmen aus einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen für die Finanzierung der noch ausstehenden Bahninvestitionen?

9.

Würde der Regierungsrat auch ein Komitee „CO2-Abgabe auf Treibstoffen - für die Finanzierung der Bahnprojekte" mit finanziellen Beiträgen unterstützen, wenn ein solches Komitee sich als Lobbyorganisation bekannt machen würde und damit die kantonalen Interessen in der Verkehrspolitik unterstützen könnte?