2007-261
Vorlage an den Landrat |
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Titel:
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Ersatzwahl eines/einer Richter/in des Strafgerichts für den Rest der Amtsperiode (Ablauf der Amtsperiode: 31. März 2010)
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vom:
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23. August 2007
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Nr.:
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2007-261
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,
Frau Alice Schneider-Rudin hat ihren Rücktritt als Strafrichterin per 31. Dezember 2007 eingereicht. Wir gelangen daher mit dem Antrag an Sie, eine Ersatzwahl vorzunehmen.
Das Strafgericht besteht gemäss § 4 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden aus vier vollamtlichen Präsidien und insgesamt 20 Richterinnen und Richtern. Wahlbehörde für die Mitglieder des Strafgerichts ist gemäss § 31 Abs. 2 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetz der Landrat. Für die Mitglieder des Strafgerichtes gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung.
Antrag:
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Der Landrat wird ersucht, für das Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31. März 2010) eine Richterin oder einen Richter zu wählen.
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Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Namen des Kantonsgerichts
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Der Präsident
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Der Justizverwalter
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P. Meier
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M. Leber
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