2008-13

Immer wieder klagen ältere oder ganz junge Leute darüber, dass sie trotz Bezahlung ihrer Steuern scheinbar grundlos eine Mahnung oder gar eine Betreibung erhalten haben.

Was ist passiert? Die Steuerverwaltung arbeitet mit ESR (Einzahlungsschein mit Referenznummer). Diese sind versehen mit Steuerjahr und Art der Steuern, z.B. Staats- oder Bundesteuer, fälliges Steuerjahr oder Vorauszahlung für laufendes Jahr (Jahrzahl). Je nachdem, welchen Einzahlungsschein man zur Zahlung verwendet, ist im aktuellen Steuerjahr bereits alles bezahlt, eine Differenz vom alten Jahr aber noch offen. Mahnungen und Zahlungsaufforderungen werden von den Steuerpflichtigen immer schön brav bezahlt, aber eben vielleicht mit einem falschen Einzahlungsschein. So passiert es, dass vor allem ältere Steuerpflichtige in die Falle tappen und sich mit einer Betreibung der Kantonalen Steuerverwaltung konfrontiert sehen. Das erschreckt und verunsichert diese Leute, die sich noch nie etwas zu Schulden kommen liessen. Dies passiert übrigens auch ganz jungen Steuerzahlern, die auch noch nicht so versiert sind.


Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Gibt es eine Möglichkeit, dass bei Zahlungsrückstand auch das neue, aktuelle Steuerjahr berücksichtigt wird, bevor eine Betreibung das Haus verlässt?


Wie oft kommt es vor, dass wegen geringfügigen Beträgen die noch offen waren, Fr. 50.- Mahnspesen erhoben werden, obwohl die Vorauszahlungen für das laufende Jahr bereits verbucht sind?


Wäre es allenfalls möglich, eine offene Differenz aus dem alten Steuerjahr auszugleichen aus den bereits geleisteten Vorauszahlungen des laufenden Steuerjahres?


Könnte man in solchen Fällen statt maschinell, rationell, auch persönlich individuell arbeiten, um im Interesse der Steuerzahler und der Verwaltung Kosten zu sparen und die von der Verwaltung angestrebte Kundenfreundlichkeit zu garantieren?


Für die Beantwortung dieser Fragen danke ich bestens.


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