2008-30
| |
|
Parlamentarischer Vorstoss
|
| |
|
Titel:
|
Interpellation von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne: Regierungsrätliches Schweigen zur geplanten Atommülldeponie in der Region
|
|
|
Autor/in:
|
Madeleine Göschke-Chiquet
, Grüne
|
|
|
Eingereicht am:
|
24. Januar 2008
|
|
|
Nr.:
|
2008-030
|
|
| |
||
Es ist unbestritten, dass für ein Schweizer Atommülllager nur noch das Solothurner Aaretal, der Bözberg und das Zürcher Weinland in Frage kommen. Weil ein Atommülllager somit in jedem Fall in unserer Region gebaut würde, ist die Regierung auf Grund der Kantonsverfassung verpflichtet dagegen Stellung zu beziehen, auch wenn der genaue Standort innerhalb der Region noch nicht entschieden ist.
Auch in der dritten und letzten Vernehmlassungsrunde ist jedoch die Regierung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Im Gegensatz zu unserer Regierung haben sich die Regierungsräte der Kantone Solothurn, Zürich und Baselstadt öffentlich und mit aller Deutlichkeit gegen die erwähnten Standorte verwahrt. Sie weisen auf die enormen gesundheitlichen Risiken hin, welche mit den erwähnten Standorten für unsere Region entstehen würden.
Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
|
1.
|
Mindestens zwei unserer Regierungsräte sind mit der atomfreundlichen Stromindustrie liiert. Wie soll die Unabhängigkeit der Regierung in der Atommüllfrage bei dieser Interessenkollision gewahrt werden?
|
|
2.
|
Auf Grund welcher Güterabwägung schweigt unsere Regierung im Gegensatz zu den Regierungsräten von Solothurn, Zürich und Basel Stadt zu den gesundheitlichen Gefahren eines regionalen Atommülllagers?
|
|
3.
|
Wie vereinbart die Regierung ihr Schweigen zur Atommülldeponie mit der kantonalen Verfassung, nachdem feststeht, dass eine Deponie in die Region zu liegen käme?
|
Back to Top