2008-44
| |
|
Parlamentarischer Vorstoss
|
| |
|
Titel:
|
Interpellation von Rosmarie Vögelin, SP: betreffend Menschenhandel - Sensibilisierung der Bevölkerung
|
|
|
Autor/in:
|
Rosmarie Vögelin
, SP
|
|
|
Eingereicht am:
|
21. Februar 2008
|
|
|
Nr.:
|
2008-044
|
|
| |
||
Im Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (2001) wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 3000 Opfer von Menschenhändlern allein aus Mittel- und Osteuropa in die Schweiz gelangen. Die meisten Opfer werden jedoch nicht entdeckt, nur eine kleine Zahl von Betroffenen erhält Schutz und Unterstützung: Die einzige auf Frauenhandel spezialisierte Beratungsstelle in der Schweiz, FIZ Makasi, hat im Jahr 2006 133 betroffene Frauen unterstützt. Wie viele es bei den Opferhilfestellen und anderen Beratungsstellen sind, ist nicht bekannt. Auch werden nur wenige Täter und Täterinnen wegen Menschenhandels verurteilt: Im Jahr 2005 gab es nur gerade 12 Verurteilungen in der Schweiz.
Wir wissen, dass sich im Kanton Basel-Landschaft Behörden und Fachstellen an einem Runden Tisch gegen Menschenhandel treffen und Verbesserungen erarbeiten. Im Rahmen der Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel soll die Bevölkerung zur Problematik Frauenhandel informiert und sensibilisiert werden. In diesem Zusammenhang soll auch aufgezeigt werden, was die Wirkungen eines solchen Kooperationsmechanismus sein können.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat um folgende Auskünfte und Stellungnahmen:
Wir wissen, dass sich im Kanton Basel-Landschaft Behörden und Fachstellen an einem Runden Tisch gegen Menschenhandel treffen und Verbesserungen erarbeiten. Im Rahmen der Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel soll die Bevölkerung zur Problematik Frauenhandel informiert und sensibilisiert werden. In diesem Zusammenhang soll auch aufgezeigt werden, was die Wirkungen eines solchen Kooperationsmechanismus sein können.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat um folgende Auskünfte und Stellungnahmen:
|
1.
|
In unserem Kanton beteiligen sich die Strafverfolgungsbehörden an einem Runden Tisch gegen Menschenhandel. Was hat der Runde Tisch bewirkt in Bezug auf den Schutz der Opfer von Frauenhandel und auf die Strafverfolgung der Täterschaft?
|
|
2.
|
Was unternehmen die Kantonsbehörden, damit Opfer von Menschenhandel nicht wegen illegalen Aufenthalts oder unbewilligter Erwerbsarbeit angezeigt und bestraft werden?
|
|
3.
|
Wie viele Opfer von Frauenhandel sind zwischen 2005 und 2007 im Kanton Basel-Landschaft als solche identifiziert worden? Falls keine Opfer identifiziert worden sind, worauf ist dies zurückzuführen?
|
|
4.
|
Wie vielen mutmasslichen Opfern von Frauenhandel ist in den vergangenen drei Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden? Konkret: Wie viele Bedenkfristen sind erteilt worden? Wie viele Kurzaufenthaltsbewilligungen? Wie viele vorläufige Aufnahmen? Wie viele B-Bewilligungen (Härtefall)?
|
|
Wenn Opfern keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden sind: Warum?
|
|
|
5.
|
Wird die auf Frauenhandel spezialisierte Fachstelle FIZ Makasi vom Kanton als Opferhilfestelle anerkannt? Unterstützt der Kanton die Fachstelle finanziell?
|
|
6.
|
Werden Angehörige von Polizei, Justiz und Migrationsbehörden zu Menschenhandel aus- und weitergebildet? Gibt es bei Polizei, Justiz und Migrationsbehörden auf Menschenhandel spezialisierte Fachleute, die die entsprechenden Fälle bearbeiten? Falls nicht, aus welchen Gründen?
|
Back to Top