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Vorlage an den Landrat

Titel:		Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 13. März 2008
vom:		13. März 2008
Nr.:		2008-056
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts
Acrobat (PDF):		Vorlage

1. Marianne Hollinger: Mittagstisch für Sekundarschüler

Mit Motion 2007-059 hat die Regierung den Auftrag erhalten, möglichst schnell die Einführung des Mittagstisches für Sekundarschüler umzusetzen. Bekanntlich ist der Kanton seit Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes im Jahr 2003 dazu verpflichtet. Die Standortgemeinde der Sekundarschulen sind zumeist in der Lage und auch bereit in der Umsetzung mitzuhelfen, der Kanton muss die Finanzierung sichern. Allerdings müsste der Kanton nun umgehend aktiv werden, die Zeit drängt bereits wieder sehr. Der Mittagstisch für Sekundarschüler erträgt nun nach 5 langen Jahren Bedenkzeit keinen Aufschub mehr, die Geduld der Bevölkerung gegenüber der Regierung ist erschöpft.

Fragen:

1.	Gibt es ab Schuljahr 2008/09 den Mittagstisch für Sekundarschüler?
2.	Was unternimmt die Regierung um den Mittagstisch für Sekundarschüler auf diesen Zeitpunkt anzubieten?
3.	Bis wann werden die Gemeinden seitens des Kantons kontaktiert wenn eine Mithilfe oder eine Ausführung im Auftragsverhältnis erfolgen sollte?

2. Hans-Jürgen Ringgenberg: Pädophiler Lehrer unterrichtet weiter

Der Tagespresse war zu entnehmen, dass ein pädophiler Sekundarlehrer wegen des Amtsgeheimnisses im Baselbiet unbehelligt weiter unterrichten und auch im Verein weiter tätig sein darf, da die Aburteilung noch vor dem Inkrafttreten (1.2.08) der revidierten kantonalen Strafprozessordnung erfolgte.

In diesem unsäglichen Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Fragen:

1.	Ist es tatsächlich möglich, dass die Presse von diesem Fall weiss, der Bildungsdirektor aber nicht ?
2.	Kann dieser Lehrer, ungeachtet der gesetzlichen Situation, wirklich nicht suspendiert werden, oder anders gefragt, darf man sich hinter die rein zufällige spätere Inkrafttretung der neuen Gesetzgebung verschanzen ?
3.	Ist es moralisch und ethisch zu verantworten, dass dieser Lehrer weiter unterrichtet ?
4.	Sollte das Wohl und der Schutz unserer Kinder nicht an oberster Stelle, also vor dem Schutz des Täters, stehen ?
5.	Könnte die Regierung die Verantwortung gegenüber den Eltern und den betroffenen Kindern übernehmen, wenn dieser Lehrer in der Schule oder im Verein weitere Straftaten beginge ?

3. Thomas de Courten: Undurchsichtiges Finanzgebaren in der BKSD - zum Dritten

Im Rahmen der Interpellation 2006-105 (Undurchsichtiges Finanzgebaren in der BKSD - zum Zweiten) hat der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion die Auszahlung von CHF 260'000 ohne genügende gesetzliche Grundlagen an den Verein "Wohngruppen Baselland" als Fehler deklariert, an dem es nichts zu beschönigen gäbe.

Gleichzeitig hat er versprochen, den ganzen Vorgang durch die Regierung noch einmal zu prüfen und dem Landrat in einer separaten Vorlage ausführlich darzulegen, mit welcher die besagte Summe dann formell durch das Parlament abgeschrieben werden soll.

Bis heute ist dem Fragesteller kein Fortschritt in der Angelegenheit bekannt.

Fragen:

1.	Warum steht die angekündigte Landratsvorlage noch aus? Wie ist der Stand der Dinge
2.	Liegen die relevanten Gerichtsurteile zwischenzeitlich vor? Mit welchem Resultat?
3.	Bis wann gedenkt der Regierungsrat die offene Pendenz zu erledigen?

4. Georges Thüring: Theater beider Basel?

Der Dringlichkeit meiner Interpellation, welche ich am 24. Januar 2008 unter dem eingangs rubrizierten Titel eingereicht habe, stimmte zwar eine Mehrheit des Rates zu, doch das erforderliche Zweidrittelmehr wurde leider nicht erreicht. Nachdem es die Regierung leider bis heute nicht geschafft hat, die in dieser Interpellation gestellten drei Fragen zu beantworten, nutze ich die heutige Fragestunde, um der Regierung diese Gelegenheit einzuräumen, zumal ich nach wie vor der Meinung bin, dass diese Fragen sofort beantwortet werden können und es wichtig ist, dass in diesem Kontext raschmöglichst Klarheit geschaffen wird.

Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender

Fragen:

1.	Trifft es zu, dass die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft bereits ein Projekt "Theater beider Basel" konkret bearbeitet respektive die Frage einer gemeinsamen Trägerschaft des Theaters Basel konkret prüft?
Falls ja:
2.	Wie weit sind diese Projektarbeiten respektive diese Prüfung bereits gediehen und wie ist der heutige Stand der Dinge?
3.	Wann gedenkt der Regierungsrat, den Landrat - konkret die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission - in den Projekt- oder Prüfungs- und Entscheidungsprozess einzubeziehen?

5. Elisabeth Augstburger: Gratis Trinkwasser für alle an der EURO 08

Während der EURO 08 können in der Schweiz bereits sommerliche Temperaturen herrschen. Die Folge davon ist vermehrter Flüssigkeitsbedarf des Körpers. Deshalb schlägt die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen (EKAL) vor, während der Austragung der EURO 08 an Plätzen mit grossem Publikumsaufmarsch gratis Trinkwasser, zum Beispiel über Hydranten, zur Verfügung zu stellen.

Fragen:

1.	Wie beurteilt der Regierungsrat das Anliegen, während der EURO 08, zusätzlich zu den bestehenden Brunnen, gratis Trinkwasser zur Verfügung zu stellen?
2.	Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden zu unterstützen und auf das Anliegen aufmerksam zu machen?

6. Georges Thüring:Offene Fragen rund um das 9. Stadion

Nach offensichtlich längerem Hin und Her und nach kurzfristiger Terminverschiebung fand am 6. März der Spatenstich zum Bau des so genannten 9. Stadions in Bubendorf im Zusammenhang mit der Euro 08 statt. In 92 Tagen soll dieses "grösste je in der Schweiz errichtete temporäre Stadion für Fussballfans" stehen. Offenbar im letzten Moment konnten dazu die geeigneten Partner an Bord geholt werden.

So erfreulich für regionale Fussballfans dieses Projekt auch sein mag, stellen sich doch einige zentrale Fragen, die auch mit dem Spatenstich nicht beantwortet sind respektive anlässlich der dortigen Medienorientierung - offensichtlich bewusst - nicht beantwortet wurden.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat, nachdem dieser Mitglied ist des "Vereins Baselland Promotion 2008" um Beantwortung der folgenden

Fragen:

1.	Wo lagen die Gründe, weshalb der Startschuss für das 9. Stadion relativ spät erfolgte?
2.	Welche Rahmenbedingungen musste die Baselbieter Regierung schaffen, damit schliesslich doch noch "ein hoch qualifizierter Veranstalter für das Fanzonen-Projekt" gewonnen werde konnte.
3.	Gemäss Aussage der Messe Schweiz wurde sie von der Baselbieter Regierung sehr kurzfristig als Veranstalter angefragt. Mit welchen möglichen Veranstaltern wurden vorgängig Gespräche geführt und weshalb scheiterten diese - wo lagen die konkreten Probleme?
4.	Unter welchen konkreten Bedingungen und allfälligen Zusagen hat die Messe Schweiz die Aufgabe als Veranstalter übernommen?
5.	Welche Kosten verursacht dieses Projekt und wer trägt ein allfälliges Defizit?
	Hat der Kanton eine Defizitgarantie abgegeben?
6.	Der Kanton ist Mitglied im "Verein Baselland Promotion 2008". Welche konkreten Kosten und Aufgaben resultieren aus dieser Mitgliedschaft?
	Wer gehört sonst noch diesem Verein an und welches war und ist sein konkreter Zweck?
7.	Ist sicher gestellt, dass das Baselbieter Gewerbe bei der Realisierung dieses Projektes ausreichend berücksichtigt wird oder hat die Messe Schweiz als Veranstalterin diesbezüglich völlig freie Hand?

7. Hannes Schweizer; Liegenschaftsunterhalt: Zuwenig Anreize bei Energiesparmassnahmen

Die Steuerverwaltung des Kantons setzt in einem Merkblatt (letzte Aufdatierung vom . - - 1. Januar 2007 steuerliche Abzugsmöglichkeiten beim Liegenschaftsunterhalt, zum Energiesparen, zum Umweltschutz oder zur Denkmalpflege fest.

Dabei fällt auf, dass die Abzugsquote bei Energiesparmassnahmen in den ersten fünf Jahren nach Anschaffung der Liegenschaft nur 50% beträgt. Dies gilt für Arbeiten wie Wärmedämmung, Fassadenisolationsarbeiten, Kellerisolationen, Ersatz von Ölheizungen durch alternative Heizsysteme (Wärmepumpe, Holz, Solar, ... ), etc. etc. Dies erstaunt umsomehr, weil beispielweise der Ersatz eines Öltanks oder eines bestehenden Ölbrenners jederzeit voll abzugsfähig ist. Nach Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung werden diese Abzugskriterien aufgrund der Bundesetzgebung festgelegt.

Fragen :

1.	Entspricht diese Abzugspraxis der Energiestrategie des Kantons Baselland?
2.	Welche Absichten stehen hinter diesen unterschiedlichen Abzugskriterien?
3.	Ist der Regierungsrat bereit, auf die neue Steuerperiode die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen um diese ,,stumpfsinnige" Abzugspraxis zu korrigieren?

8. Regula Mueschberger: Geplanter Schrottplatzprojekt im Birsfelder Hafen

Im Birsfelder Hafen ist ein Schrottplatz projektiert. Ein Schrottplatz ist äusserst lärmintensiv und beeinträchtigt die Lebensqualität der Birsfelder Bevölkerung genauso wie jene der Einwohnerinnen und Einwohner auf der andern Seite des Rheins in Grenzach-Wyhlen. Zum Lärm kommen aber noch mögliche Gefahren bei einem Brand. Das Gefahrenpotential hängt vom gelagerten Schrott selbst ab, stammt aber auch von den umliegenden Minderalöl-Tanks. Diese können in einem Brandfall explodieren und bedeuten dann nicht nur eine Gefahr für das Hafenareal, sondern auch für die Wohngebiete.

Fragen:

1.	Wer ist für die Bewilligung des geplanten Schrottplatzes im Birsfelder Hafenzuständig?
2.	Wie weit ist das Bewilligungsverfahren gediehen?
3.	Wer ist einspracheberechtigt?
4.	Welche Auflagen in Bezug auf die Sicherheit werden von wem gemacht?
5.	Wie wird die Einhaltung der Sicherheitsauflagen überprüft?
6.	Welche Lärmimmissionen sind im Birsfelder Hafen zulässig?
7.	Wie werden die Anliegen der Bevölkerung in Birsfelden und in Grenzach-Wyhlen in Bezug auf Ruhe und Sicherheit aufgenommen?
8.	Welche Strategie besteht für den Birsfelder Hafen, der sich unmittelbar neben Wohngebieten befindet?
9.	Sollte mit der Bewilligung von Projekten, die eine Quelle für Lärm und potentielle Gefahren bedeuten, nicht zugewartet werden, bis eine Gesamtstrategie für alle Rheinhäfen vorliegt?

9. Karl Willimann: Messe Schweiz konkurrenziert ortsansässiges Gewerbe

Im Rahmen der Debatte zu den Baselbieter Finanzierungsbeiträgen an das Messezentrum Basel 2012 wurde die Verzinsung eines 20 Millionen-a-fonds- perdu-Beitrages mit dem Argument abgelehnt, dass eine solche Zusatzbelastung (auch zu Vorzugszinskonditionen, wie sie beispielsweise unser Kanton geniesst) für die Messe Schweiz (Basel) AG wirtschaftlich nicht verkraftbar sei, weil sie solchermassen das Eigenkapital reduziere. Nun wurde bekannt, dass sich die Messe Schweiz (Basel) AG mit Sponsoringbeiträgen im sechsstelligen Bereich an EURO-08 Aktivitäten (Fan-Zonen, Fan-Boulevard) von Baselland und Basel-Stadt zu profilieren versucht.

Fragen:

1.	Trifft es zu, dass die Messe Schweiz (Basel) AG, die Euro08-Aktivitäten von Basel-Stadt und Baselland als Sponsor unterstützt, wenn ja mit welchem Betrag?
2.	Dem Vernehmen nach werden die Sponsorbeiträge von der Messe Schweiz (Basel) AG nur gewährt unter der Bedingung, dass die Aufträge im Zusammenhang mit der veranstaltungstechnischen Ausrüstung der Fan-Zonen bzw. Fan-Boulevard an die Firma Winkler AG, notabene ein Tochterunternehmen der Messe Schweiz (Basel) AG, vergeben werden. Trifft dies zu?
3.	Falls ja, ist sich der Regierungsrat bewusst, dass mit diesem Gegengeschäft ortsansässige, langjährig hier steuerpflichtige und hier Arbeitsplätze schaffende KMU vom Wettbewerb ausgeschlossen oder zumindest unfair konkurrenziert werden?
4.	Trifft es zu, dass der CEO der Firma Winkler AG Mitglied des Managements der Messe Schweiz AG ist ?

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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