Parlamentarischer Vorstoss
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Titel:
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Postulat von Paul Rohrbach, CVP/EVP-Fraktion: Förderung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden
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Autor/in:
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Paul Rohrbach
, EVP (Ackermann, Schuler, Augstbuger, Bachmann, Berger, Gorrengourt, Jourdan, Schneider E., Simonet, Steiner, von Bidder, Wyss)
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Eingereicht am:
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13. März 2008
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Nr.:
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2008-066
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In unserem Kanton stellt sich demgegenüber die Frage einer aktiveren Förderung der Zusammenarbeit unter/zwischen den Gemeinden. Gestützt auf Medienberichte muss davon ausgegangen werden, dass der kantonale Finanzausgleich einen direkten oder zumindest indirekten Beitrag leistet, dass die Kooperation/Koordination zwischen den Gemeinden von den Kommunen nicht intensiver angegangen wird. Der kürzlich publizierten Reorganisation des Finanzausgleichs kann entnommen werden, dass der Kanton auch künftig auf Anreizsysteme verzichten will. Dabei ist - insbesondere in mittleren und kleineren Gemeinden - hinlänglich bekannt, dass deren Behörden und Verwaltungen mit steigenden Anforderungen und zunehmender Komplexität in ihrer Tätigkeit konfrontiert sind. Dazu kommen viele Aufgaben, welche ohnehin nur regional gelöst werden können.
Deshalb ersuche ich den Regierungsrat
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1.
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zu prüfen und zu berichten, inwiefern der geltende Finanzausgleich tatsächlich ein Hindernis darstellt für eine intensivere Zusammenarbeit unter den Gemeinden.
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Falls dies zutrifft:
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2.
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die Hindernisse im Rahmen der aktuellen Überarbeitung des Finanzausgleichs zu beseitigen/reduzieren und
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3.
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ein Anreiz-System zu schaffen das die Gemeinden motiviert, künftig verstärkt zusammenzuarbeiten, und
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4.
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abgesehen vom Finanzausgleich weitere Möglichkeiten des Kantons zu prüfen, welche die Kooperation/Koordination der Gemeinden untereinander verstärkt / fördert.
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