Parlamentarischer Vorstoss
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Titel:
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Interpellation von Stephan Grossenbacher, Grüne: Assistenzbudget
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Autor/in:
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Stephan Grossenbacher
, Grüne
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Eingereicht am:
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13. März 2008
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Nr.:
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2008-072
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Der Bundesrat verlängerte den Pilotversuch am 21. Dezember 2007 bis Ende 2009. Voraussichtlich im Frühjahr 2008 stehen in der Landesregierung Varianten zur gesetzlichen Einführung des Assistenzbudgets zur Diskussion. Dabei wird die Bereitschaft der Kantone zur Mitfinanzierung von Bedeutung sein.
Im Baselland nehmen 3 Personen am Pilotprojekt teil und etwa 6 Personen sind bereits auf einer Warteliste.
Das Assistenzbudget ist als Versicherungsleistung der Invalidenversicherung konzipiert, um Erwerbsbemühungen der Behinderten und ihrer Angehörigen zu honorieren. Das Assistenzbudget ermöglicht Einsparungen bei den Kantonen, Krankenversicherern, Spitexsubventionen, Ergänzungsleistungen und bei der Pflegefinanzierung. Zusätzliche Lasten wird die IV zu tragen haben. Eine Mitfinanzierung des Assistensbudgets durch die erwähnten Institutionen scheint daher angebracht.
Das Einsparungspotential liegt vorsichtig geschätzt bei etwa einem Drittel für das Gesamt der heute tragenden Institutionen.
Meine Fragen:
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1.
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Sind den Regierungsrat die Zwischenergebnisse des Pilotversuchs bekannt?
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2.
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Gibt es Zwischenergebnisse für die 3 Personen, die aus dem Baselbiet am
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Projekt teilnehmen?
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3.
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Welche Verbesserungen sieht die Regierung für die Umsetzung eines Behindertenkonzepts (gemäss NFA) vor, um eine selbstbestimmte Lebensführung der Behinderten und ihren Verbleib in der /oder Umzug in die Privatwohnung zu gewährleisten?
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4.
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Ist der Kanton Baselland bereit, sich bei einer allfälligen Einführung
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des Assistenzbudgets nach dem Pilotversuch an dessen Finanzierung zu beteiligen?
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5.
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Ist der Regierungsrat bereit - zu Gunsten einer Nachhaltigen Finanzierung - sich für unbedingte Kostentransparenz einzusetzen?
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