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Parlamentarischer Vorstoss

Titel:		Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Ungereimtheiten an der Landschule Röserental
Autor/in:		Jürg Wiedemann , Grüne
Eingereicht am:		13. März 2008
Nr.:		2008-073
		Verlauf dieses Geschäfts

Die Landschule Röserental ist eine vom Kanton Basellandschaft anerkannte Institution, die als einzige Sonderschule in unserem Kanton die Anerkennung für das Führen einer internen Sekundarschule auf Niveau E besitzt. Zwischen der Landschule und dem Kanton besteht eine Leistungsvereinbarung. Unser Kanton finanziert diese Schule weitgehend. Aufsichtsstelle ist die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe. Der Landschule Röserental steht ein Stiftungsrat vor.

Seit dem Schuljahr 2004/05 treten in der Landschule Röserental sowohl im schulischen und sozialpädagogischen als auch im finanziellen Bereich Ungereimtheiten auf. Diese führten ab Januar 2006 mit der Wahl des neuen Heimleiters zu einer massiven und auffälligen Fluktuation von Mitarbeiter/innen, die nachgewiesenermassen bis heute anhält. Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter/innen, Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Lehrkräfte, Schulleiterin und Teamleiterinnen haben sich sowohl bei der Fachstelle für Sonderschulung wie auch dem Stiftungsrat gemeldet und ihnen ihre Besorgnis mitgeteilt. Alleine im Kalenderjahr 2007 sind vierzehn Mitarbeiter/innen aus beiden Bereichen, Schule und Sozialpädagogik, zurückgetreten mit der Begründung, dass sie weder den Führungsstil der Institution noch die unhaltbaren und illegalen Zustände mittragen können. Fachstelle und Stiftungsrat wurde durch zahlreiche Schreiben der Mitarbeiter/innen schriftlich darauf hingewiesen, dass sie gemobbt würden oder ihnen gekündigt wurde, nachdem sie die Zustände kritisch hinterfragt haben.

Ich bitte den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1.	Wie ist es möglich, dass sowohl die Fachstelle für Sonderschulung als auch der Stiftungsrat der Landschule Röserental über die ungewohnt hohe Personalfluktuation hinweg schauen und die Besorgnis der Mitarbeiter/innen und vieler Eltern von Schüler/innen nicht zur Kenntnis nehmen?
2.	Wie ist es möglich, dass zahlreiche, bestens qualifizierte Teamleiterinnen und Sozialpädagoginnen und -pädagogen, die ihren Erziehungsauftrag ernst nehmen, von der Heimleitung nicht unterstützt, sondern gemobbt werden und nur den Weg der Kündigung sehen? Ist der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe bekannt, dass die Kündigungen und Krankschreibungen in den Bereichen Sozialpädagogik und Schule bis heute anhalten?
3.	Die personellen Fluktuationen haben enorme finanzielle Auswirkungen. Mehrere Personen haben hohe Entschädigungen erhalten. Mit welchen finanziellen Mitteln werden diese Auswirkungen (Fortzahlungen des Lohns, Abfindungen, Bezahlung von Schweigegeldern usw.) finanziert?
4.	Ist dem Regierungsrat bekannt, dass in der Landschule Röserental ein Heimpsychologe tätig ist, der aufgrund seiner beratenden Funktion, die personellen Fluktuationen und die ausserordentlichen Austritte der Jugendlichen kritisch hinterfragen müsste, kein Lizentiat in Psychologie hat, nicht über die notwendige Qualifikation für diese Position verfügt und für seine Tätigkeit ein überdurchschnittliches Honorar bezieht.
5.	Ist dem Regierungsrat bekannt, dass seit Januar 2007 keine qualifizierte Schulleitung an der Landschule Röserental angestellt ist und die Schulleitungsaufgaben dadurch weitgehend unerledigt bleiben?
6.	Ist dem Regierungsrat bekannt, dass in der Landschule Röserental durch die herrschenden Ungereimtheiten weder der Leistungsauftrag, noch zahlreiche kantonale Bildungsvorgaben eingehalten werden können:
	a.	Eine Qualitätssicherung fehlt, ebenso eine fachliche Aufsicht der Lehrkräfte. Es gibt weder Unterrichtsbesuche noch Mitarbeitergespräche.
	b.	An der Landschule Röserental verfügt gegenwärtig nur eine einzige Lehrkraft über die Unterrichtsbefähigung für das Unterrichten auf dem Niveau E einer Sekundarschule. Alle anderen Lehrkräfte, die im Niveau E unterrichten, verfügen nicht über die notwendige Ausbildung. Die Fächer Werken textil, Hauswirtschaft und Berufskunde werden nicht angeboten und damit können die Vorgaben der Stundentafel nicht eingehalten werden.
	c.	Einzelne Lehrkräfte wurden angehalten Gefälligkeitszeugnisse auszustellen und Jahresunterrichtsstunden zu bestätigen, die gar nie stattgefunden haben.
	d.	Seit Januar 2007 finden keine Notenkonferenzen mehr statt. Die VOBBZ und die kantonalen Vorgaben für das Erstellen von Zeugnisse werden nicht eingehalten. Rekurse können nicht behandelt werden.
	f.	Es existiert kein Schulprogramm. Ab Januar 2007 wurde das bestehende Schulprogramm ausser Kraft gesetzt.
7.	Wie ist es möglich, dass die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe beim Controlling die in den Fragen 1 bis 6 erwähnten Missstände nicht aufdecken konnte?
8.	Bis wann werden die oben erwähnten Missstände behoben?

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