LR Protokoll 16. Dezember 1999 (Teil 6)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 257
15 1999/178
Verfahrenspostulat von Daniel Wyss vom 2. September 1999: Landratsentschädigung
Walter Jermann: Das Büro beantragt dem Landrat auf Grund der Stellungnahmen der Fraktionen, das Verfahrenspostulat zu überweisen, wobei nicht eine Änderung des 1995 beschlossenen neuen Systems (Fixum anstelle eines individuellen Erwerbsersatzes) angestrebt werden soll, sondern eine Anpassung des Sitzungsgeldes und des Fixums. Eine Vorlage würde durch das Büro vorbereitet.
Daniel Wyss weiss, dass es als Politiker nicht sehr populär ist, für sich selbst eine Lohnerhöhung zu beantragen. Er ist daher sehr froh, dass die Ratskonferenz für sein Anliegen Gehör gefunden hat. Nach seiner Meinung soll es für alle möglich sein, Politik zu betreiben. Besonders schwierig ist dies heute für junge Familien, Selbständige oder Personen, welche nur wenig verdienen. Zwar ist er selbst momentan noch nicht akut betroffen, durch den Einkommensverlust von jährlich über 13'000 Franken empfindet er sein Hobby jedoch als relativ teuer.
Er befürwortet die Prüfung mehrerer Varianten und spricht sich dafür aus, die Entschädigung an die Anzahl Sitzungsstunden zu koppeln.
Max Ribi ist zwar nicht Fraktionssprecher, war aber zweimal Mitglied des Referendumskomitees zur Landratsentschädigung. Er will seine Kolleginnen und Kollegen einfach davor warnen, die Landratsentschädigung nach nur wenigen Jahren bereits wieder anzupassen. Das Referendumskomitee sprach sich immer für Lohnaus-fallsentschädigungen und nicht für fixe Anpassungen aus.
Paul Schär gibt in seiner Eigenschaft als Fraktionssprecher der FDP bekannt, dass die FDP sich für Überweisung des Postulats ausspreche (nur eine verschwindende Minderheit sprach sich dagegen aus), denn die Situation von Selbständigerwerbenden (KMU) und Hausfrauen sei ein Problem.
Ruedi Brassel spricht sich namens der SP-Fraktion für Überweisung des Postulats aus. Dabei wird ebenfalls eine Erhöhung des Sitzungsgeldes favorisiert, welche primär denjenigen Landratsmitgliedern zugute kommen soll, welche präsent sind. Es darf nicht sein, dass nur Leute Mitglied eines Parlaments sind, welche es sich finanziell leisten können. Dies entspräche einem informellen Zensus, welcher als wichtiger Punkt bei der Kantonsgründung gegenüber Basel-Stadt abgeschafft wurde. Eine Vertretung der Interessen aller gesellschaftlicher Gruppen ist äusserst wichtig und war immer Anliegen der SP.
Für die SVP spricht sich Hans Schäublin für die Überweisung des Postulats aus. Da es sich um ein heikles Thema handle, soll das Büro für eine ausgewogene Vorlage besorgt sein. Vom Motto "Lerne zu leiden, ohne zu klagen" müsse man jetzt endlich wegkommen.
Auch Uwe Klein kann sich seitens der CVP/EVP-Fraktion für Überweisung aussprechen. Weitere Diskussionen sollen aufgrund der Vorschläge des Büros stattfinden.
Roland Bächtold gibt die Befürwortung des Postulats durch die SD-Fraktion bekannt. Er selbst wäre als Kleinverdiener über eine grössere Entschädigung ebenfalls froh.
://: Das Verfahrenspostulat 1999/178 wird grossmehrheitlich gegen einige Gegenstimmen überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 258
16 1999/193
Verfahrenspostulat von Heinz Mattmüller vom 16. September 1999: Einhaltung der konventionellen Sprachregelungen in offiziellen Schriftstücken
Bruno Steiger erklärt, es sei für Laien in der deutschen Sprache oftmals schwer verständlich, was beispielsweise die Bezeichnung "LehrerInnen" bedeute. Diese Schreibweise sei nicht geschlechtsneutral. Er musste sich aber vom Chef der Protokollführer, welcher entsprechende Abklärungen traf, dahingehend belehren lassen, dass oben stehende Formulierung unter die Einhaltung der konventionellen Sprachregelung fällt. Aus diesem Grund ziehen die Schweizer Demokraten ihr Postulat zurück.
://: Das Verfahrenspostulat wird zu Folge Rückzugs abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 259
17 1999/166
Parlamentarische Initiative von Bruno Krähenbühl vom 2. September 1999: Regelung der Mitwirkungsrechte des Kantons gemäss § 67 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung
Walter Jermann gibt die Entgegennahme der Initiative durch Regierung und Büro des Landrates bekannt. Das Geschäft wird an die Justiz- und Polizeikommission überwiesen.
://: Der Landrat beschliesst einstimmig, die parlamentarische Initiative 1999/166 vorläufig zu unterstützen und zur Vorberatung an die Justiz- und Polizeikommission zu überweisen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Nr. 260
Mitteilungen
Peter Brunner dankt dem Landratspräsidenten für die "Lebkuchen-Baselbieterstäbe", welche er sämtlichen Land-ratsmitgliedern offerierte.
Walter Jermann ist der Meinung, der Gesang komme heutzutage in den Schulen zu kurz. Er entschloss sich daher, dem Chor der Sekundarschule Münchenstein und dem Vokalensemble "Voices" der JMS Münchenstein unter der Leitung von Veronika Keller die Gelegenheit zu bieten, sich im Landrat präsentieren zu dürfen.
Der Chor präsentiert eine bunte Auswahl an Weihnachtsliedern aus Europa und den USA.
Der Landratspräsident bedankt sich herzlich für die gelungene Darbietung.
Bevor der traditionelle Weihnachts-Apéro in der Cafeterie stattfindet, schaut Walter Jermann mit folgenden Worten auf die Tätigkeit des Landrates seit Juli 1999 zurück:
Ein Jahr, welches am Wirtschaftshimmel Hoffnung für die Zukunft verspricht, geht zu Ende. Trotzdem drohen in unserer Region viele Arbeitsplätze verloren zu gehen. Mit den Finanzen gilt es noch immer haushälterisch umzugehen. In den meisten Dienststellen sind Leistungsaufträge erfolgreich eingeführt.
Im Vergleich mit der schrecklichen Lage in Russland oder in den Entwicklungsländern müssen wir uns jedoch fragen, wie gewichtig die Probleme in unserem Kanton sind. Sollten wir nicht dankbar sein, in einem Land zu leben, in welchem nicht Gewalt, Hunger und Not herrschen? Sind wir uns bewusst, wie gut es uns eigentlich geht?
Walter Jermann ist sich im Klaren darüber, dass viele MitbürgerInnen besorgt in die Zukunft blicken müssen und um ihren Arbeitsplatz bangen.
Im ersten Halbjahr der neuen Legislatur fanden acht Landratssitzungen statt. Dank der Mithilfe und dem Engagement aller Landratsmitglieder wurde gute Arbeit geleistet, so dass eine ansehnliche Zahl von Geschäften behandelt werden konnte. Er dankt auch für die Nachsicht, wenn nicht immer alles problemlos über die Bühne ging. Zudem dankt er allen Mitarbeitenden der Landeskanzlei, besonders den beiden Landschreibern Walter Mundschin und Alex Achermann, welche ihn tatkräftig unterstützen. Schliesslich dankt er dem Büro, der Ratskonferenz und dem Regierungsrat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Medien.
Der Landratspräsident wünscht allen mit ihren Angehörigen ruhige, besinnliche Weihnachtstage und im neuen Jahrtausend Glück und Zufriedenheit.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer-Rickenbach, Landeskanzlei
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 16. Dezember 1999, 10 Uhr