LR Protokoll 12. März 1998 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 12. März 1998
Zur Traktandenliste dieser Sitzung main.htm
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp eröffnet die Sitzung mit der Begrüssung der TeilnehmerInnen, der PressevertreterInnen und der Gäste auf der Tribüne und richtet an Franz Ammann, der am 3. März seinen 40. Geburtstag begangen habe, die besten Wünsche des Rates.
Die Landeskanzlei stelle an einem Bildschirm im Foyer das Internet vor, und alle interessierten Landratsmitglieder hätten die Möglichkeit, sich im Verlaufe der heutigen Sitzung den Auftritt des Kantons in diesem Medium demonstrieren zu lassen.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
Zur Traktandenliste
Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt bekannt, dass die Traktanden 1 bis 12 sowie ab Traktandum 15 heute, die Traktanden 13 und 14 und der Rest der Vorstösse am 19. März 1998 behandelt würden.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
1 Anlobung der neugewählten Richterinnen und Richter für die Amtsperiode vom 1. April 1998 bis 31. März 2002
Landratspräsidentin Heidi Tschopp fordert die Ratsmitglieder, die Leute auf der Tribüne und die VertreterInnen der Presse auf, sich zum Anlobungsakt zu erheben.
Das Gelübte legen ab:
Dr. Thomas Bauer, Reinach, als a.o. Präsident am Ober-gericht; Dr. Dieter Freiburghaus, Binningen und Markus Mattle, Sissach, als Mitglieder des Obergerichts; Dr. iur. Christina Kiss - Peter, Binningen, Dr. iur. Bruno Gutzwiller, Therwil, (Vizepräsident) und Silvan Ulrich, Aesch, als Mitglieder des Verwaltungs- und Versicherungsgerichts; Franz Keiser, Allschwil , als Mitglied der Kantonalen Steuerrekurskommission; Jacqueline Kiss-Gschwind, Bottmingen, als Jugend- und Strafgerichtspräsidentin; Béatrice Grieder, Allschwil, Dr. Caroline Franz Waldner, Binningen und Heidi Schaub-Wälchli, Muttenz, als Mitglieder des Strafgerichts; Franco Faccioli, Münchenstein, als Mitglied des Jugendgerichts; Arthur Caccivio, Birsfelden, Jürg Gerber, Aesch, Alfred Gschwind, Therwil, Klaus Hiltmann, Birsfelden, Josy Lachat, Allschwil und Nicole Nüssli, Allschwil als Mitglieder des Bezirksgerichts Arlesheim; Christine von Arx, Pratteln, als Mitglied des Bezirksgerichts Liestal; Dominik Hänggi, Laufen, als Mitglied des Bezirksgerichts Laufen; Louis Van der Haegen, Aesch, als Friedensrichter im Kreis 1 (Aesch-Pfeffingen-Reinach); Andreas Maier, Sissach, als Friedensrichter im Kreis 15 (Sissach-Zunzgen-Itingen-Tenniken-Thürnen-Diepflingen-Böckten)
Landratspräsidentin Heidi Tschopp wünscht allen Angelobten in ihrem neuen Amt viel Erfolg, Befriedigung und Erfüllung ihrer Erwartungen und lädt sie sowie ihre Angehörigen namens des Landrates zu einem "Kaffe mit Gipfeln" in der Cafeteria ein.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
2 98/8
Berichte des Regierungsrates vom 13. Januar 1998 und der Petitionskommission vom 17. Februar 1998: 38 Einbürgerungen
Christoph Rudin , Präsident der Petitionskommission, bezeichnet es als erfreulich, dass einerseits wiederum eine beträchtliche Anzahl Leute BaselbieterInnen werden wollten und andererseits die mit der Aktenprüfung betrauten Petitionskommissionsmitglieder Ursula Jäggi und Sabine Pegoraro in allen Fällen die Erfüllung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen und dort, wo das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt worden sei, das Vorliegen achtenswerter Gründe hätten feststellen können.
Die Petitionskommission beantrage dem Rat einstimmig, bis auf zwei Gesuche, die wegen Unvollständigkeit der Unterlagen an die Regierung zurückgewiesen werden müssten, sämtlichen Einbürgerungsgesuchen stattzugeben.
Rudolf Keller generell zum Thema Einbürgerungen : Schon wieder haben wir eine grosse Anzahl Einbürgerungen auf der Traktandenliste. Und langsam aber sicher wird diese Frage zu einem grossen Politikum. Ich wohnte jüngst einer Frenkendörfer Bürgergemeindeversammlung bei. Das Traktandum Einbürgerungen war - ohne dass ich in die Diskussion eingegriffen habe - sehr hart umstritten. Es wird schlicht nicht mehr verstanden, dass immer mehr äusserst schlecht assimilierte Leute, die sich nicht mit unserem Dorf identifizieren, eingebürgert werden sollen. Man macht zunehmend die Feststellung, dass es sehr vielen Leuten nur darum geht, neben ihrem ursprünglichen Pass auch noch den Schweizer Pass zu haben, weil dieser ihnen Vorteile bringt. Halten wir es doch klar fest: Ich wage die Prognose, wenn an einer nächsten Frenkendörfer Versammlung wieder dermassen viele Gesuche von kaum integrierbaren Leuten aus der Türkei, aus dem ehemaligen Jugoslawien usw. kommen, wird auch in Frenkendorf der Damm brechen und erstmals werden Gesuche abgelehnt. Abgelehnt genauso wie beispielsweise jüngst in Möhlin, Aesch, Pratteln usw..
Mit Besorgnis stelle ich fest, dass sich unter den Eingebürgerten immer mehr Leute befinden, die gar nicht bei uns verwurzelt sind, die unsere Sprache auch nicht annähernd einigermassen fliessend sprechen können. Und es werden immer mehr Leute, die eingebürgert werden. Im Kanton Baselland entwickelte sich diese Zahl folgendermassen: 1990 waren es 188, 1992 waren es 234, 1994 waren es 332 und 1996 waren es 557 Personen. Wenn das so weitergeht, befürchte ich, zusammen mit immer mehr Leuten in unserem Lande, dass es zu wüsten Auseinandersetzungen rund ums Einbürgerungswesen und damit auch der Ausländerpolitik kommen wird. Was wir momentan in Frankreich erleben, ist nur der Vorgeschmack dessen, was noch alles auf uns zukommt. Und deutlich will ich heute festhalten: Es wird im Baselbiet von einigen Einbürgerungsgemeinden Missbrauch betrieben. So haben wir auch in den heute zur Entscheidung anstehenden Einbürgerungsvorlagen Einbürgerungstourismusgemeinden wie Birsfelden, Niederdorf und Münchenstein, die Leute einbürgern, die gar nicht in der besagten Gemeinde wohnen. Da werden oft auch Leute eingebürgert, deren Gesuch vorher nach gründlicher Abklärung und aus guten Gründen in einer anderen Gemeinde abgelehnt worden ist. Und dann bietet eben eine andere Gemeinde Hand zur Einbürgerung und macht erst noch das grosse Geschäft damit. Dies ist schlicht Missbrauch der Einbürgerungsgesetzgebung und nicht mehr zu tolerieren.
Ich mag mich noch gut an frühere Landratsdebatten zu diesem Thema erinnern. Damals haben wir diese Vorkommnisse auch schon kritisiert. Und damals wurde uns hier im Landratssaal versprochen, dass mit dem neuen Gesetz Abhilfe geschaffen werde. Wir wurden wörtlich aufgefordert, "etwas Geduld zu haben". Aber nichts geschah, es ging im Gegenteil noch viel schlimmer weiter. Nun ist es einfach genug. Ich kündige Ihnen in nächster Zeit harte Einbürgerungsdebatten an. Wir Schweizer Demokraten werden dafür sorgen, dass Abhilfe geschaffen wird. Unter dem kantonalen Einbürgerungsgesetz, das alles und jedes zulässt, werden auch immer mehr Ausnahmen gemacht. Herr Regierungsrat Koellreuter, ich fordere Sie auf, vor allem diesen Ausnahme-Gummiparagraphen so schnell wie möglich auszumerzen.
Meine Damen und Herren, ich weiss sehr wohl, dass Ihnen meine Intervention ganz und gar nicht in den Kram passt, aber haben Sie bitte etwas mehr Verständnis gegenüber denjenigen Schweizerinnen und Schweizern, die sich in der Einbürgerungsfrage richtiggehend über den Tisch gezogen fühlen.
Wir kritisieren also die Art und Weise, wie zunehmend schludrig eingebürgert wird. Es gibt - und das räume ich gerne ein - auch eine Vielzahl von Gemeinden, die diese Frage ernst nehmen und sich auch nichts zuschulden kommen lassen. Diese Gemeinden nehmen wir sicher nicht ins Visier. Gleichzeitig stelle ich aber namens der SD-Fraktion fest, dass es auch viele einbürgerungswürdige Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gibt. Etwa Dreiviertel sind solche Gesuche. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Über den verbleibenden Rest wird künftig im Landrat und immer mehr in der Öffentlichkeit, in Leserbriefen und an Bürgergemeindeversammlungen gesprochen.
Meine Damen und Herren, aus Protest stimmt unsere Fraktion pauschal gegen die beantragten Einbürgerungen. Es ist ja in diesem Rahmen schlicht nicht möglich, auf einzelne Gesuche einzugehen. Heute stimmt man im Landrat nur noch auf gut Glück diesen Vorlagen zu. Eigentlich weiss kaum mehr ein Landrat oder eine Landrätin, was im Detail beschlossen wird, wie die einzelnen Gesuche aussehen. Und das ist eines Parlaments unwürdig. Aber es ist auch unwürdig gegenüber jedem einzelnen Einbürgerungsgesuch, da es zur Dutzendware verkommt.
Sabine Pegoraro gibt bekannt, dass FDP-Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission unterstütze, und erklärt, dem Rat aus eigener Anschauung versichern zu können, dass sich die Petitionskommission mit sämtlichen Gesuchen gewissenhaft befasst habe. Die Akten der 38 Einbürgerungsgesuche (Vorlage 98/8) seien von Ursula Jäggi und die 45 Einbürgerungsgesuche (Vorlage 98/22) von ihr gründlich geprüft worden. Beide hätten es sich nicht so einfach gemacht, wie ihnen der Sprecher der Schweizer Demokraten zu unterstellen versuche, was schon daraus hervorgehe, dass die Petitionskommission auf ihren Vorschlag hin beschlossen habe, dem Landrat die Rückweisung von zwei Gesuchen zwecks zusätzlicher Abklärungen zu beantragen.
Die Petitionskommission vertrete einstimmig die Auffassung, dass der Ermessenspielraum der Gemeinden respektiert werden müsse, weil diese nicht zuletzt hinsichtlich der Assimilation noch vertieftere Abklärungen vornähmen. Wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprächen, sollte der Landrat die Entscheidungen der kommunalen Einbürgerungsinstanzen akzeptieren.
Ursula Jäggi unterstützt das Votum von Sabine Pegoraro und verwahrt sich gegen die eben so massiven wie unbegründeten Unterstellungen des Sprechers der SD-Fraktion sowohl an die Adresse der Bürgerräte als auch an diejenige der Petitionskommissionsmitglieder.
Die SP-Fraktion beantrage dem Rat, sämtlichen Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen.
Peter Tobler verlangt künftig eine gebührende Traktandierung, wenn ein Ratsmitglied zur Einbürgerungsgesetzgebung ein Referat halten wolle, damit sich alle auf die Thematik vorbereiten könnten, und bittet die Präsidentin, ellenlange Diskussionsbeiträge zum Grundsatz und nicht zum traktandierten Geschäft im Sinne der Ratsverordnung sofort abzubrechen. Er persönlich sei nicht gewillt, Propagandareden der Schweizer Demokraten anzuhören, ohne replizieren zu können.
Christoph Rudin weist die Vorwürfe Rudolf Kellers dezidiert zurück. Die Petitionskommission habe bei den kommunalen Einbürgerungsinstanzen zu keinem Zeitpunkt Anzeichen von Schlampigkeit oder Missbräuchen feststellen müssen. Wenn diese ihren Ermessenspielraum wahrnähmen, sollte dies der Landrat respektieren. Die Mitarbeiterinnen der Abteilung Bürgerrechtswesen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion leisteten trotz momentan starker Belastung sehr gute Arbeit, und auch die Unterstellung, dass es die Bundesbehörden mit ihren Abklärungen nicht genau nähmen, entbehre jeder Grundlage. Dass auf allen Ebenen geltendes Recht angewandt werde, sollte auch von den Schweizer Demokraten zur Kenntnis genommen und respektiert werden.
Die Integration sei ein wichtiges Problem, dessen man sich auf kantonaler Ebene in dem Sinne vermehrt annehmen könne, dass man für die Eingliederung einbürgerungswilliger Ausländer noch bessere Voraussetzungen schaffe. Der Bürgerkrieg in ihren Herkunftsländern führe oft zu einer Entwurzelung der Leute, und der Grundsatz der Solidarität gebiete, dass auch die Schweiz ihren Beitrag zur Bewältigung dieses Problems leiste.
Regierungsrat Andreas Koellreuter ist durchaus bereit, eine Debatte über das Einbürgerungswesen im Baselbiet zu führen, wenn einmal ein einschlägiger Vorstoss dazu Gelegenheit biete. Gegen die Art und Weise aber, wie Rudolf Keller diese Problematik abhandeln zu müssen glaube, und besonders gegen die Diffamierung von Bürgerrätinnen bzw. Bürgerräten und Infragestellung der seriösen Arbeit der Verwaltung setze er sich ganz entschieden zur Wehr.
://: Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, den Bewerberinnen und Bewerbern unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen betreffend die Gesuche Nr. 8 und Nr. 38 das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen (s. Beilage).
Verteiler:
- Gemäss Weisungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
3 98/22
Berichte des Regierungsrates vom 3. Februar 1998 und der Petitionskommission vom 17. Februar 1998: 45 Einbürgerungen
://: Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit,
1. die Gesuche Nr. 25 und Nr. 26 mit dem Auftrag an die Regierung zurückzuweisen, der Petitionskommission einen Zusatzbericht zukommen zu lassen;
2. den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen (s. Beilage).
Verteiler:
- Gemäss Weisungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
4 98/32
Berichte des Regierungsrates vom 10. Februar 1998 und der Petitionskommission vom 17. Februar 1998: 1 Einbürgerung
://: Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen (s. Beilage).
Verteiler:
- Gemäss Weisungen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
Fortsetzung des Protokolls vom 12. März 1998