LR Protokoll 16. Dezember 1999 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Nr. 244
1 1999/227
Bericht des Obergerichts vom 2. November 1999: Wahl und Anlobung des Präsidiums, des Vizepräsidiums und der Mitglieder des Verfahrensgerichtes
Regina Schaub, Therwil, Doris Blattner, Sissach, Dr. Hans Lagger, Reinach und Meinrad Zumwald, Niederdorf legen das Gelübde ab.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 245
5 1999/180
Berichte des Regierungsrates vom 14. September 1999 und der Finanzkommission vom 1. Dezember 1999: Budget 2000
Landratsbeschluss
betreffend Budget 2000
Vom 16. Dezember 1999
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Dem Staatsvoranschlag 2000 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'116'980'206 (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 125'316'655 Franken) und einem Ertrag von 2'091'475'530 Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von 25'504'676 Franken, wird zugestimmt.
2. Dem Staatsvoranschlag der Investitionsrechnung 2000 mit einem Aufwand von 190'848'000 Franken und einem Ertrag von 36'944'000 Franken, ergebend einen Auf-wandüberschuss von 153'904'000 Franken, wird zugestimmt.
3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss von 25'504'676 Franken, Abschreibungen von 125'326'655 Franken, einem Aufwandüberschuss in der Investitionsrechnung von 153'904'000 Franken, was einen Finanzierungssaldo von 54'092'021 Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.
4. Der Zuweisung von 30'000'000 Franken in den Sonderfonds zur Finanzierung des Erwerbs von Real- und Sekundarschulhäusern, vorbehältlich des fakultatitiven Volksreferendums gemäss § 31 Absatz 1b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, wird zugestimmt.
5. Den Voranschlägen der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein und der Stiftung Kirchen- und Schulgut wird zugestimmt.
6. Den folgenden Dienststellen wird gestützt auf einen vom Regierungsrat erteilten Leistungsauftrag neu die Kompetenz zur Kreditverschiebung gemäss Finanzhaushaltsgesetz § 29 Absatz 2 bis eingeräumt:
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Direktionssekretariat, Jugendanwaltschaft, Polizei Baselland, Motorfahrzeugkontrolle
Erziehungs- und Kulturdirektion
Direktionssekretariat, Werkjahr Baselland, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Sportamt
7. Der Regierungsrat wird einstimmig beauftragt, die Verträge mit Institutionen, denen ein Globalbeitrag zugesprochen wird, im Sinne der Erläuterungen in Ziffer 2.4.4. des Finanzkommissionsberichts zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
6 1999/180-1 bis 180-6
Berichtes des Regierungsrates vom 16. November 1999 und der Finanzkommission vom 1. Dezember 1999: 6 Budgetanträge
Landratspräsident Walter Jermann geht davon aus, dass der Rat gestern nach Abschluss der Eintretensdebatte auf den Voranschlag eingetreten sei.
://: Dies ist unbestritten.
Detailberatung
1000 Mitglied des Ständerats : Keine Wortbegehren
1005 Landrat : Keine Wortbegehren
1006 Bezirksrat : Keine Wortbegehren
2000 Regierungsrat : Keine Wortbegehren
2005 Landeskanzlei : Keine Wortbegehren
2006 Staatsarchiv : Keine Wortbegehren
4100 Ombudsman : Keine Wortbegehren
2100 Finanz- und Kirchendirektion
2127 Personalamt: 301.00 Pauschale Lohnanpassungen
Budgetantrag 1999/180-1 zu Konto 301.00
Landratspräsident Walter Jermann erinnert daran, dass gestern der Ausgleich der Teuerung beschlossen worden sei und sich der Voranschlag entsprechend ändere.
2200 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
Budgetantrag 1999/180-2 zu Konto 365.40-2
://: Dem Budgetantrag wird stillschweigend zugestimmt.
2300 Bau- und Umweltschutzdirektion
2312 Tiefbauamt: Neu- und Ausbau Strassen ...
Budgetantrag 1999/180-3 zu Konto 501.10.-013
Urs Steiner hält fest, dass es ihm nicht um einen Projektierungskredit, sondern um einen Planungskredit für die Vervollständigung des Laufentaler Netzplanes gehe, und, dass eine Landratsvorlage bei der BUD in Vorbereitung sei. Beim Laufental handle es sich um ein wirtschaftlich stark gebeuteltes Gebiet. Der Nettoumsatz der dort ansässigen Unternehmungen sei aus den allseits bekannten Gründen von 232 Mio. Franken im Jahre 1995 um nahezu 40% auf 140 Mio. Franken im Jahre 1998 zurück gegangen. Um im Rahmen einer vollständigen Ortsplanrevision weiteres Industrie-, Gewerbe- und Wohngelände ausscheiden zu können, seien die Gemeinden Laufen und Zwingen dringend darauf angewiesen, die Linienführung der Umfahrungsstrasse Laufen-Zwingen zu kennen. Er bitte deshalb die Regierung, den zeitlichen Ablauf so zu steuern, dass die Vorbereitungsarbeiten im Sommer erledigt seien und im Herbst die Erstellung des Netzplans an die Hand genommen werden könne.
Den Landrat ersuche er, dem Budgetantrag statt zu geben, um weitere Betriebsschliessungen zu verhindern und die Ansiedlung neuer Unternehmungen im Laufental - nach Aussage des Regionalplans Siedlung ein Wirtschaftsstandort von regionaler Bedeutung - fördern zu können.
Roland Laube , Präsident der Finanzkommission, verweist auf die im Kommissionsbericht dargestellten kontroversen Standpunkte der Mehr- und Minderheit der Finanzkommission.
Alfred Zimmermann schliesst sich namens der Fraktion der Grünen der Auffassung der Regierung an, weil sie diesen Budgetantrag unter die gestern von Urs Steiner in der Eintretensdebatte kritisierte Kategorie der neuen "Begehrlichkeiten" einreihe. Der Voranschlag werde hier dazu missbraucht, ein Zeichen zu setzen und unnötigerweise Druck aufzusetzen. Seine Fraktion bezweifle, dass es überhaupt eine Umfahrung von Laufen brauche, weil es sich bei der bestehenden Strasse bereits um eine Umfahrung handle, und lehne deshalb den Budgetantrag ab.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider betont, dass die Regierung den Laufentalvertrag sehr ernst nehme und sich an die darin getroffenen Abmachungen halte, und weist darauf hin, dass für die Ausarbeitung eines Projektes im Strassennetzplan Laufental bereits ein Betrag von 100'000 Franken vorgesehen sei, ein Konto, auf das im Bedarfsfall selbstverständlich zurück gegriffen werden könne.
Wie Urs Steiner bereits erwähnt habe, befinde sich die betreffende Vorlage bereits in Vorbereitung. Die interne Vernehmlassung sei am 15.11.1999 abgeschlossen worden, so dass die Vorlage nach erfolgter Bereinigung Ende 1999 in die externe Vernehmlassung - u.a. beim Bund, den Nachbarkantonen und allen involvierten Gemeinden - geschickt werden könne. Der Regierung gehe es auch darum, die Verbindung Basel-Delémont in eine Nationalstrasse aufwerten und subventionieren zu lassen.
Nach Abschluss der externen Vernehmlassung müsse diese Vorlage wiederum bereinigt werden, so dass sie frühestens im Frühjahr 2000 in Form einer Kreditvorlage dem Landrat unterbreitet und von diesem bzw. der Bau- und Planungskommission während einiger Monate beraten werden könne. Gegen den Kreditbeschluss des Landrats, den er aller Voraussicht erst nach den Sommerferien treffen werde, könne das fakultative Referendum ergriffen werden. Nach Ablauf der Referendumsfrist müssten die Planungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden, was erfahrungsgemäss auch wieder einige Wochen in Anspruch nehmen werde (die Umfahrung Sissach lasse grüssen!). Nur wenn keine Einsprachen erfolgten, könne also mit den Planungsarbeiten frühestens im Dezember 2000 begonnen werden.
Allein im Hinblick auf diesen Ablauf habe die Regierung im Budget 2000 keinen Planungskredit eingestellt. Sie empfehle daher dem Rat, diesen Budgetantrag abzulehnen.
Monika Engel unterstützt als SVP-Mitglied aus dem Laufental den Budgetantrag, weil möglichst rasch gehandelt werden müsse, um die nach Realisierung der Transjurassienne in wenigen Jahren verbleibenden "Flaschenhälse" Laufen und Zwingen rechtzeitig eliminieren zu können. Mit Einführung der LSVA werde der jetzt schon beträchtliche Lastwagenverkehr, der sich vor allem in den Ortskernen durch Lärmbelästigungen bemerkbar mache, noch weiter zunehmen.
Peter Meschberger zeigt namens der SP-Fraktion Verständnis für das Anliegen von Gemeinden, nicht jahrelang wegen fehlender Grundlagen planerisch blockiert zu werden. Andererseits habe die Baudirektorin eben eine speditive Behandlung des Projektes zugesagt. Eine Zustimmung zum Budgetantrag hätte bloss eine Budgetverschlechterung, aber keine Beschleunigung des Ablaufs zur Folge, so dass seine Fraktion den Antrag ablehne.
Bruno Steiger gibt bekannt, dass auch die SD-Fraktion ein gewisses Verständnis für die Anliegen des Laufentals habe, aber dabei den Blick auf den ganzen Kanton nicht aus den Augen verliere; so hätte beispielsweise auch die Gemeinde Allschwil gewiss ein Anrecht darauf, mit seiner Umfahrung zum Zuge zu kommen. Zudem sei das Laufental in einem ersten Schritt mit der Umfahrung Grellingen bedient worden. Aus diesem Grund lehne seine Fraktion den Budgetantrag ab.
Urs Steiner hat sich bei seinem Antrag ganz bewusst nicht auf den Laufentalvertrag, sondern auf die angespannte Wirtschaftslage in diesem Gebiet berufen. Dazu komme, dass auf der Strecke Basel-Genf nur noch eine einzige Ortschaft durchfahren werde, nämlich Laufen.
Juliana Nufer bekräftigt, dass man im Laufental endlich die definitive Linienführung kennen müsse, um planen zu können.
Helen Wegmüller schliesst sich dieser Forderung auch darum an, weil das Fehlen verbindlicher Grundlagen potentielle Käufer der beträchtlichen Industrie- und Gewerbelandreserven vom Erwerb abschrecke.
://: Der Budgetantrag wird mit 39:35 Stimmen abgelehnt.
2334 AUE Energie
Budgetantrag 1999/180-4 zu Konto 2334
Elsbeth Schneider geht davon aus, dass der Antrag auf ein Missverständnis zurück zu führen sei, das inzwischen durch Zusatzerläuterungen betreffend die sogenannte "Schattenrechnung" und die drei Phasen der Kantonsbeteiligung habe ausgeräumt werden können. Sollte wider Erwarten während der bis 2068 laufenden Konzessionsdauer die Gewinnphase nicht eintreten, so würden dem Kanton aus dem negativen Saldo der "Schattenrechnung" keine zusätzlichen Ausgaben erwachsen, weil in diesem Falle alleine die beiden Elektra-Gesellschaften das Unternehmerrisiko zu tragen hätten. Aus diesem Grund beantrage die Regierung, den Budgetantrag abzulehnen.
Eric Nussbaumer verdankt diese Ausführungen, macht aber geltend, dass kein Missverständnis, sondern Unsicherheiten hinsichtlich der Interpretation der Vereinbarung bestanden hätten, und zwar auch innerhalb der Verwaltung selbst. Aufgrund der zusätzlichen Abklärungen und Informationen ziehe er den Antrag zurück.
://: Der Budgetantrag ist zufolge Rückzugs erledigt.
2354 ARP Kant. Denkmalpflege
Budgetantrag 1999/180-5 zu Konto 301.20
Elsbeth Schneider bittet den Rat, den Antrag abzulehnen, weil die Regierung mit diesem Betrag den aufgrund eines Wunsches der Geschäftsprüfungskommission bereits angestellten Bauberater bezahlen wolle, um die Beratung der Bauwilligen und deren Qualität sicher stellen zu können.
Roland Laube hebt hervor, dass der Antrag auch bei einer Annahme nichts bewirke, weil der gesetzliche Auftrag so oder so unverändert bestehen bleibe.
Peter Holinger haben die seiner Ansicht nach vielen Kontroversen zwischen diesem Amt, Bauwilligen und zahlreichen Gemeinden zum Antrag veranlasst, und führt als Beweis dafür Beispiele in den Gemeinden Hölstein, Liestal (Kirchturm, "Engel"-Fassade), Oberdorf, Ziefen ("alte Schmiede") und Zunzgen an. Die SVP-Fraktion unterstütze den Budgetantrag einstimmig.
Hans Ulrich Jourdan lehnt den Budgetantrag ab, weil das hier zusätzlich investierte Geld im Sinne eines kundenfreundlichen Dienstleistungsangebots gut angelegt sei.
Anton Fritschi hat gegen Denkmalpflege grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern das Amt nicht immer wieder in der Bevölkerung anecke und sie mit seinen Aktivitäten nerve. Der Entwicklung dieser überbordenden Eigendynamik müsse ein Riegel geschoben werden. Die Denkmalpflege dürfe nicht zu einem Verhinderungs-, Verzögerungs- und Verunmöglichungsamt entarten. Aus diesem Grund unterstütze die FDP-Fraktion den Budgetantrag.
Roland Plattner beantragt namens der SP-Fraktion, den Budgetantrag abzulehnen, weil nach wie vor ein gesetzlicher Auftrag zum Schutze, der Erhaltung und Pflege der Naturdenkmäler des Baselbiets als Bestandteil des kulturellen Erbes bestehe. Dass die Auftragserfüllung nicht immer völlig konfliktfrei möglich sei, dürfe nicht allein dem Amt angelastet werden. In seiner Begründung habe der Antragsteller eigentlich den Nachweis eines verbreiteten Bedürfnisses nach kompetenter Beratung und damit nach personeller Aufstockung erbracht.
Bruno Steiger weist darauf hin, dass auch die Arbeitsgruppe "Dorfkern" in Allschwil einige fragwürdige, restriktive Entscheidungen der Denkmalpflege habe schlucken müssen. Wenn sie sich bezüglich Auflagen beim Innenausbau von geschützten Gebäuden eine gewisse Zurückhaltung auferlegte, käme sie auch ohne personelle Aufstockung aus. In diesem Sinne unterstütze die SD-Fraktion den Budgetantrag.
Alfred Zimmermann fühlt sich vor allem von der "Qualifikation" der Denkmalpflege durch Anton Fritschi herausgefordert und macht diesen darauf aufmerksam, dass es gerade zu den Aufgaben des Amtes gehöre, dem auf wirtschaftliche Rentabilität fixierten Zeitgeist entgegen zu wirken. Es gehe nicht an, einem Amt die Mittel zu verweigern, die es für die Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages benötige. Die Fraktion der Grünen lehne den Antrag ab.
Elsbeth Schneider bittet zu berücksichtigen, dass es der Baudirektion mit der Anstellung des Bauberaters gerade darum gehe, die mehrfach angesprochenen Konflikte in diesem Bereich im Interesse der Bevölkerung und der Gemeinden vermeiden zu helfen.
Nach dem Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz liege die abschliessende Entscheidungskompetenz in diesem Bereich weder beim Landrat, noch beim Regierungsrat, sondern bei der übergeordneten kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission.
://: Der Budgetantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.
2355 ARP Natur- und Landschaftsschutz
Jacqueline Halder gibt bekannt, dass die Umweltschutz- und Energiekommission in Absprache mit dem Amt für Raumplanung entschieden habe, auf die in den Erläuterungen auf Seite 17 (unten) der regierungsrätlichen Vorlage angekündigte separate Vorlage zu verzichten, weil der für die Ergänzung des Waldinventars des Bezirks Laufen im Jahre 2000 erforderliche Kredit von 150'000 Franken im Budget unter 318.20 eingestellt, das ganze Projekt schon mehrfach politisch abgesegnet und damit die Beschlusshoheit des Landrats gewahrt worden sei. Diese Lösung zwinge sich schon aus verfahrensökonomischen Gründen auf, aber auch, weil die Kreditgrenze in keiner Weise verletzt werde.
2400 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
2420 Polizei BL
Budgetantrag 1999/180-6 zu Konto 301.40
Regierungsrat Andreas Koellreuter begründet die Ablehnung des Budgetantrages durch den Regierungsrat damit, dass seine Annahme zur Folge hätte, dass er als Polizeidirektor morgen 11 Aspirantinnen und Aspiranten, die aufgrund der vom Landrat im Juni 1999 bewilligten Erweiterung der Polizeischule per 1.10.1999 angestellt worden seien, kündigen müsste, das Projekt "Erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" nicht mehr wie geplant fortführen und auch die rund 38'000 Überstunden des Polizeicorps (entsprechend 19 Polizistinnen bzw. Polizisten!) nicht abbauen lassen könnte. Dass diesem Aufwand auch ein Ertrag gegenüber stehe, gehe aus der Einnahmenseite - bei den Bussen - hervor.
Der Vorschlag der Antragstellerin, den Busseneinzug im stehenden Verkehr zu privatisieren, lasse sich wegen der geltenden Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht realisieren.
Esther Maag erklärt, dass es nicht in der Absicht der Fraktion der Grünen liege, die Polizei im Regen stehen zu lassen, sondern eine Schwergewichtsverschiebung in Richtung Prävention und Eigenverantwortung zu initiieren. Wegen der Zunahme der Gewaltskriminalität um 0,0% müsse die Baselbieter Polizei gewiss nicht aufgestockt werden.
Urs Wüthrich begrüsst den Budgetantrag namens der SP-Fraktion, weil er zur Folge gehabt habe, dass der Polizeidirektor in der Finanzkommission die Kostensteigerung in diesem Bereich habe offen legen und begründen müssen. Drei Überlegungen veranlassten sie jedoch, den Antrag abzulehnen:
1. Das Thema der öffentlichen Sicherheit sollte nicht im Rahmen einer Budgetdebatte abgehandelt werden.
2. Die Finanzkommission habe sich davon überzeugen können, dass es nicht möglich sei, den vom Landrat im Juni 1999 beschlossenen Leistungsausbau mittels Personalverschiebungen aufzufangen.
3. Aus Sicht der SP-Fraktion wäre es fatal, das Gewaltsmonopol des Staates zu durchbrechen.
Die Grundhaltung seiner Fraktion, dass für mehr Leistung mehr finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, gelte nicht ausschliesslich für den Bereich der Polizei, sondern speziell auch für die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit.
Anton Fritschi bezeichnet es als absurd, der Regierung einerseits weitere Aufgaben zu überbürden und andererseits die zur Erfüllung erforderlichen Mittel zu verweigern. Abgesehen davon dürfe der volkswirtschaftliche Nutzen der Verhinderung krimineller Akte nicht vernachlässigt werden. Aus diesen Gründen beantrage die FDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.
Dieter Völlmin erinnert daran, dass die Justiz- und Polizeikommission vor vier Jahren bei der Beratung des Polizeigesetzes die Idee einer Privatisierung von polizeilichen Aufgaben nach intensiver Diskussion verworfen habe. Dabei hätten sich vor allem die VertreterInnen der SP und der Grünen vehement gegen eine Privatisierung verwahrt.
Erstaunlich sei ebenfalls, dass Alfred Zimmermann sich in seinem gewohnt unkonventionellen, aber originellen Eintretensvotums noch gestern Abend ausdrücklich gegen das "Sparen auf dem Buckel des Personals" gewehrt habe und nun die Antragstellerin im gleichen Zusammenhang das Outsourcing von Polizeiaufgaben fordere.
Aus all diesen Gründen bitte die SVP-Fraktion den Rat, den Budgetantrag abzulehnen. Er hoffe, dass die Antragstellerin sich von einer hoffentlich klaren Absage eines Besseren belehren lassen werde.
Uwe Klein lehnt den Budgetantrag auftrags der CVP-EVP-Fraktion ebenfalls ab und kann nicht umhin, seiner Verwunderung über die widersprüchliche Haltung der Fraktion der Grünen Ausdruck zu geben.
Andreas Koellreuter gibt Esther Maag zu bedenken, dass jeder Einbruch im Baselbiet ein Einbruch zu viel sei. Zu dieser Erkenntnis müsse jedermann kommen, der sich die Angst und Frustration der Betroffenen solcher Vorfälle vorzustellen vermöge. Selbstverständlich vernachlässige die Polizei daneben auch nicht die Prävention , wie aus den verschiedenen im Regierungsprogramm aufgelisteten Projekten hervor gehe.
Die Statistik beweise, dass die Antragstellerin mit ihrer Behauptung, die Gewaltskriminalität im Baselbiet habe um 0,0% zugenommen, daneben liege, weil nämlich immer noch eine leichte Zunahme zu verzeichnen sei.
Was die Schaffung von Sachzwängen angehe, so habe er den Landrat bei der Beratung der Vorlage im Juni unmissverständlich auf die personellen und finanziellen Konsequenzen hingewiesen, und dieser habe dem Konzept gleichwohl grossmehrheitlich zugestimmt.
Esther Maag sieht sich zur Richtigstellung veranlasst, dass ihrer Fraktion selbstverständlich kein "Bürgerwehr-Szenario", sondern eine Gewichtsverschiebung von der Repression zur Prävention vorschwebe. Die heutige angeregte Debatte zeige auch, dass dieses Thema die Leute durchaus beschäftige.
Gerold Lusser bittet, auch die Betroffenen auf der anderen Seite , das Polizeicorps, und seine aufopfernden Leistungen, die es Tag und Nacht in Erfüllung seiner Pflicht erbringe, nicht ausser Acht zu lassen. Negative Nebenerscheinungen, wie sie die baselstädtischen Restrukturierungsmassnahmen zur Folge gehabt hätten, müssten im Baselbiet unbedingt vermieden werden, indem der Rat den Budgetantrag ablehne.
Landratspräsident Walter Jermann bittet den Rat angesichts der fortgeschrittenen Zeit, sich bei den noch angekündigten vier Voten kurz zu halten.
Roland Meury verzichtet auf sein angemeldetes Votum.
Bruno Krähenbühl verwahrt sich dagegen, dass die SP-Fraktion von einigen Votanten mit der Fraktion der Grünen in den gleichen Topf geworfen werde, nur weil sie nebst ihrer Zustimmung zur Vorlage auch auf die Notwendigkeit präventiver Massnahmen hinzuweisen gewagt habe.
Sabine Stöcklin hat ein gewisses Verständnis für Esther Maag, weil innert kurzer Zeit der Grundsatz des Stellenstops offenbar über Bord geworfen worden sei, und zwar in diesem Falle mit einer Aufstockung um 40 Stellen recht massiv.
Roland Bächtold lehnt den Antrag auftrags der einstimmigen Fraktion der Schweizer Demokraten ab, weil in der heutigen Zeit keine Schwächung, sondern nur eine Stärkung der Polizei in Frage kommen könne.
://: Der Budgetantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.
2500 Erziehungs- und Kulturdirektion
2504 Sprachheilwesen
Budgetantrag 1999/180-7 zu Konto 362.12
Regierungsrat Peter Schmid führt die irrtümliche Behauptung der Antragstellerin, dass bei der Logopädie eine Kostensteigerung um 36% stattgefunden habe, darauf zurück, dass die Finanzkontrolle eine im Berichterstattungsjahr vorgenommene Abgrenzung übersehen habe. In den Jahren 1996 bis 1998 sei in Tat und Wahrheit bei der Logopädie eine Kostensteigerung um 9.8% und bei der Legasthenie eine Kostenreduktion um 9,7% zu verzeichnen gewesen.
Eben so treffe die Aussage der Subkommission 4 der Finanzkommission nicht zu, dass im Sprachheilwesen die Therapierenden in hoher Ausschliesslichkeit selbst über die Therapien und ihre Dauer befänden, indem nämlich diese Zuständigkeit im Bereiche der Legasthenie bei den Schulpsychologinnen bzw. Schulpsychologen und in demjenigen der Logopädie beim Ausschuss der Sprachheilkommission liege.
Die Finanzkommission habe die Verlängerungsfrist nach 2 Jahren als zu lang kritisiert; diese könne aber verändert werden. Ferner sei es ihr ein Anliegen, das Sprachheilwesen im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung den neu zuständigen Gemeinden in geordnetem Zustand übergeben zu können. Dieses Anliegen nehme er ernst, doch müsse darauf hinwiesen werden, dass die Gemeinden für die Logopädie heute schon zuständig seien. Um die Verordnung zum neuen Bildungsgesetz sauber vorbereiten zu können, habe er den neuen Gemeindeverband schriftlich eingeladen, 5 Mitglieder zur Zusammenarbeit mit der EKD zu delegieren.
Mit der Annahme dieses Budgetantrages würden die Gemeinden in eine eigenartige Situation versetzt, indem sie bei gleich vielen fest angestellten Logopädinnen bzw. Logopäden dem Kanton weniger Logopädiestunden in Rechnung stellen und von der IV subventionieren lassen dürften. Wenn schon, müsste man nicht die Brutto-, sondern die Nettoposition antasten.
Aus all diesen Gründen hoffe er, dass der Landrat im Hinblick auf die Lösung der Problematik im Rahmen des neuen Bildungsgesetzes den Budgetantrag ablehnen werde.
Roland Laube verweist auf die von ihm im Kommissionsbericht ausführlich dargelegten Begründungen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit.
Hildy Haas fasst ihre in den Protokollen Nr. 4 und 5 der Finanzkommission von 17. und 24.11.1999 festgehaltene Argumentation kurz zusammen und bittet den Rat, dem Budgetantrag statt zu geben, obwohl dieser Weg möglicherweise nicht der formell richtige sei. Letztlich gehe es ihr darum, dazu beizutragen, dass das Sprachheilwesen im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern in Zukunft auf eine bessere Basis gestellt werde.
Peter Meschberger vertritt namens der SP-Fraktion die Meinung, dass sich das an gewissen Orten bestehende Unbehagen mit diesem Budgetantrag nicht ausräumen lasse. Weil der Erziehungsdirektor einen Lösungsweg aufgezeigt und bereits eingeleitet habe, lehne sie den Budgetantrag bei allem Verständnis für das Anliegen ab.
Alfred Zimmermann gibt zu, die äusserst komplexen Zusammenhänge nicht entwirren zu können. Weil aber die Annahme dieses Antrages eine Kürzung des Budgets des Sprachheilwesens um 2,3 Mio. Franken, d.h. um 1/3, zur Folge hätte, beantrage die Fraktion der Grünen, ihn abzulehnen. Er persönlich erkläre sich zur Beteiligung an jedem Vorstoss bereit, der zur Klärung zu führen verspreche.
Urs Wüthrich ist der Meinung, dass es relativ kühn wäre, angesichts einer Zunahme von 7,8 auf 8,0 Mio. Franken von einer horrenden Kostensteigerung zu sprechen, und, dass beim Sprachheilwesen nicht von einem "Arbeitsbeschaffungsinstrument" für Therapeutinnen und Therapeuten die Rede sein könne, weil einerseits das gemeinsame Angebot von Kanton und Gemeinden von den Bedürfnissen der Betroffenen ausgehe und andererseits wirksame Kontrollmechanismen existierten. Zu klären bleibe noch die Frage des Standards der Therapien, wobei er den aufgrund der bis anhin zur Verfügung stehenden Mittel möglichen Standard als vertretbar erachte.
Urs Baumann anerkennt das Verdienst von Hildy Haas um die Klärung dieses Problems und kritisiert die nicht eben fundierten Informationen, welche die Finanzkommission von der EKD erhalten habe. Dabei denke er vor allem an das bereits vor vielen Jahren angeforderte statistische Material. Offenbar könne in die leidige Angelegenheit nur Bewegung gebracht werden, indem man die "Daumenschrauben" anziehe und die Mittel kürze, denn auch der Vergleich mit anderen Kantonen bringe nichts, weil dafür zufolge ungleicher Definition der Standards und der Kosten keine gesicherte Basis bestehe. Dass die letzteren im Baselbiet nahezu stagniert hätten, treffe keinesfalls zu, wenn man die Belastung der Gemeinden in die Betrachtung einbeziehe.
Die Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion unterstütze daher den Budgetantrag.
Urs Steiner macht Hildy Haas ein grosses Kompliment für die beharrliche Art, mit der sie sich als Präsidentin der Subkommission 4 seit Jahren um dieses komplexe Problem verdient gemacht habe. Die FDP-Fraktion unterstütze ihren Antrag, um dazu beizutragen, dass dieses endlich ernst genommen und einer Lösung zugeführt werde, denn man dürfe die Gemeinden nicht hängen lassen. Ordnungspolitisch sei es wahrscheinlich schon nicht der richtige Weg, eine Strukturbereinigung durch eine Budgetkürzung erwirken zu wollen, doch würde vermutlich sogar eine knappe Ablehnung des Budgetantrages seine Wirkung nicht verfehlen und zusammen mit der Beharrlichkeit von Hildy Haas ebenfalls zu einer rascheren Lösung beitragen.
Roland Plattner befürchtet von einer Plafonierung dieses Budgets auf 5,5 Mio. Franken nachteilige Auswirkungen vor allem für die betroffenen Kinder und bittet den Rat um Ablehnung des Budgetantrages.
Christine Mangold macht geltend, dass bei aller Befürwortung eines guten Sprachheilwesens die Kostenentwicklung nicht aus dem Ruder laufen dürfe. Nicht bei den Pensen, sondern bei den Kosten dieser Lektionen - 290 Franken in der Stunde - müsse der Hebel angesetzt werden.
Peter Schmid stellt abschliessend fest, dass die Qualität des Sprachheilwesens im Baselbiet von niemandem in Frage gestellt werde. Wenn man vom Wortlaut des Budgetantrages ausgehe, müsste von den Gemeinden verlangt werden, weniger Logopädiestunden mit dem Kanton abzurechnen, obwohl sie im Gegenzug nicht dazu in der Lage wären, das festangestellte Personal sofort abzubauen. Aus diesem Grund tauge das Instrument des Budgetantrages im Moment gar nichts, weil es nicht die Abrechnung mit dem Kanton, sondern allein die Anzahl erteilter Therapiestunden tangiere und auf die unterschiedlichen Situationen in den Gemeinden keine Rücksicht nehme. Urs Steiner habe recht, wenn er davon ausgehe, dass eine knappe Ablehnung des Antrages der Sachlage durchaus angemessen und dienlich wäre.
://: Der Budgetantrag wird mit 37:30 Stimmen abgelehnt.
2520 Schulinspektorat
Peter Schmid antwortet auf eine Frage von Barbara Fünfschilling zu Konto 365.19 (Beiträge an private Schulen und Kurse) , dass es sich bei den im Rahmen der Verordnung für besondere Leistungsfähigkeit ausgeschütteten 1,5 Mio. Franken nicht um einen neuen Betrag, sondern lediglich um ein eigens dafür geschaffenes neues Konto handle.
Beschluss (Beilage A zum Kommissionsbericht)
Roland Laube weist darauf hin, dass aufgrund der gestrigen und heutigen Abstimmungen die Beträge in den Ziffern 1, 2 und 3 von der Finanzverwaltung entsprechend angepasst werden müssten.
://: Dieses Vorgehen ist unbestritten.
Ziffer 1: Keine Wortbegehren
Ziffer 2: Keine Wortbegehren
Ziffer 3: Keine Wortbegehren
Ziffer 4: Keine Wortbegehren
Ziffer 5: Keine Wortbegehren
Ziffer 6: Keine Wortbegehren
Beschluss
Ziffer 1
://: Der Voranschlag 2000 wird einstimmig gemäss heutiger Beratung verabschiedet.
Ziffer 2
://: Der Regierungsrat wird einstimmig beauftragt, die Verträge mit Institutionen, denen ein Globalbeitrag zugesprochen wird, im Sinne der Erläuterungen in Ziffer 2.4.4. des Finanzkommissionsberichts zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.
Urs Steiner dankt Roland Laube im Namen der ganzen Finanzkommission herzlich für seine meisterhafte Präsidiumsarbeit.
Landratsbeschluss siehe Anhang
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Begründung des persönlichen Vorstosses
Nr. 246
1999/271
Postulat von Hanspeter Wullschleger: Mehr Sicherheit beim Überqueren der Strassen für die Schüler/innen von Häfelfingen
Keine Wortbegehren.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Landeskanzlei
Nr. 247
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Walter Jermann gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
1999-259
Entwurf zu einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993; an die Justiz- und Polizeikommission
1999-260
2. Ausbauetappe Werkhof Tiefbauamt Kreis 1, Reinach; Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission
1999-264
Auflösung der Vereinbarung und der Zusatzvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein (SGS 649.3) vom 2. Mai 1979 (Partnerschaftliches Geschäft); an die Erziehungs- und Kulturkommission
Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei
Nr. 248
Mitteilungen
Landratspräsident Walter Jermann gibt bekannt, dass das Urteil einsehbar sei, welches bei der Verfassungsbeschwerde betreffend Verletzung der Volksrechte bei den Bankratswahl gefällt worden ist. Wer eine schriftliche Fassung dieses Urteils möchte, kann diese beim Landschreiber Walter Mundschin verlangen.
Eine Kopie der Beschwerdeschrift betreffend Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (§§ 6,7 und 9 des Dekretes zum ZGB über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung) kann ebenfalls beim Landschreiber bezogen werden.
Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1999