LR Protokoll 7. Juli 1999 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 1999
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Begrüssung
Alterspräsident Alfred Zimmermann begrüsst die Herren Regierungsräte, die Medienschaffenden, die Gäste auf der Tribüne und die Kolleginnen und Kollegen zur konstituierenden Sitzung für die Amtsperiode des Parlamentes bis zum Jahre 2003.
Mitteilungen
- Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Roland Meury und Paul Rohrbach mussten sich entschuldigen lassen.
- Als Stimmenzähler bestimmt der Alterspräsident Jacqueline Halder (Seite FDP), Ernst Thöni (Mitte und Büro) sowie Urs Steiner (Seite SP)
- In das Wahlbüro werden Roland Laube und Hildy Haas abgeordnet.
Traktandenliste
://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Ansprache des Alterspräsidenten Alfred Zimmermann
Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, Gäste auf der Tribüne, Medienschaffende, liebe alte und neue Kolleginnen und Kollegen
Ich freue mich, heute die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode zu eröffnen. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten, wo dem Alter noch ein kleines Vorrecht zukommt.
Ich freue mich auch, dass bereits zum zweitenmal ein Grüner da vorne sitzt (Sie erinnern sich an Dani Müller), vielleicht ist es auch das letzte Mal, denn wir sind nicht mehr in Mode, unsere Hauptanliegen bewegen die Gemüter nicht mehr so stark wie in den 80er- Jahren, und für den Schutz der Umwelt sprechen sich heute alle Parteien aus, solange es das Portemonnaie nicht allzu stark belastet oder die Bequemlichkeit nicht sehr einschränkt.
Ich stelle zuerst ein paar Gedanken an über die Eigenschaften, die wir Politikerinnen und Politiker haben sollten, darauf rede ich von den Zielen der Politik und schliesslich zum Thema Geld und Ueberfluss.
Bei meinem zweiten Studium hat mir ein Aufsatz des grossen Soziologen Max Weber grossen Eindruck gemacht: "Der Beruf zur Politik" (gemeint ist Berufung), - lange bevor ich selber in die Politik eingetreten bin.
Nach Max Weber sollen Politikerinnen und Politiker über folgende wichtige Qualitäten verfügen:
- Leidenschaft
- Verantwortungsgefühl und
- Augenmass
Mit Leidenschaft ist gemeint: leidenschaftliche Hingabe an eine Sache, Einsatz, Engagement für ein Ziel, ein politisches Ideal.
Das Verantwortungsgefühl bändigt die Leidenschaft, wer sich verantwortlich fühlt, ist sich bewusst, wo der leidenschaftliche Einsatz, der in Gefahr ist, blind zu sein, hinführen könnte.
Mit Augenmass meint Max Weber die nötige Distanz zu den eigenen politischen Zielen. Eine Todsünde nennt er die Eitelkeit, die entsteht, wenn die Distanz zu sich selber fehlt.
Dabei ist Eitelkeit der Wunsch, als Person möglichst sichtbar in den Vordergrund zu treten statt als Verfechterin einer Sache.
Politik hat - wie wir wissen - auch mit Macht zu tun. Nötig ist, den Machttrieb in den Dienst der Sache zu stellen und nicht zur Selbstbespiegelung.
Die drei Qualitäten gelten grundsätzlich auch für die Regierungsmitglieder, am wenigsten vielleicht Leidenschaft. Als grösste Gefahr für die Regierung eines Staatswesens halte ich das Bestreben, möglichst vielen gefällig zu sein und möglichst wenigen weh zu tun. Für mich ist der Prüfstein, wie stark eine Regierung in Kauf nimmt, sich sogar unpopulär zu machen, wenn sie ein als richtig anerkanntes Ziel im Auge hat. Mut und Zivilcourage sind vielleicht die wichtigsten Qualitäten der Regierenden neben Wahrhaftigkeit, Integrität, Klugheit und der Fähigkeit zur Kommunikation.
Berühmt ist Max Webers Definition von Politik. Er schreibt: "Politik ist ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich".
Fragen wir uns selbstkritisch in Anlehnung an Max Weber: Für welche Ziele setzen wir uns eigentlich mit Engagement ein, haben wir die notwendige Distanz zu uns selber; haben wir immer das unerlässliche Verantwortungsgefühl, haben wir das Gesamtwohl im Auge? Ich füge einige persönliche Gedanken an:
Welche politischen Ziele wir verfolgen sollen, kann uns niemand sagen, es gibt keine richtigen und falschen Ziele, genau so wenig wie es nur eine Wahrheit gibt. Die Ziele hängen ab von unserer Weltanschauung, der persönlichen Optik, vom sozialen Umfeld, von der Erziehung und Ausbildung usw. Ich möchte drei Arten von Zielsetzungen unterscheiden, die bei der täglichen Parlamentsarbeit sichtbar werden:
1. Wir sind einmal Vertreterinnen und Vertreter von Teilen der Gesellschaft, wir setzen uns für partikulare Interessen ein, von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden, von Gesellschaftsschichten, Gewerkschaften, Berufsgruppen usw. Immer geht es darum, Vorteile, meist materielle, für unsere Interessengruppe herauszuholen. Dabei halten Augenmass und Verantwortungsgefühl von extremen Forderungen ab (oder sollten es). Von Volksgewählten wird aber immer erwartet, dass sie das Gesamtwohl im Auge behalten.
2. Bei sehr vielen Vorlagen im Parlament geht es jedoch nicht um Interessenvertretung, sondern schlicht und einfach darum, eine vernünftige, bessere gesetzliche Lösung für die heutige Zeit, eine Anpassung an veränderte Umstände oder gewandelte Auffassungen zu finden. Ich denke da zum Beispiel an die einjährige Steuerveranlagung. Dabei sind alle bestrebt, eine Gesetzesbestimmung zu beschliessen, die besser ist als die bisher gültige. Natürlich gehen die Ansichten, was besser ist, meistens auch hier auseinander.
3. Nun komme ich zur dritten Art von Zielen, die zu wahrhaft spannenden und leidenschaftlichen Auseinandersetzungen führen: Politik steht immer auch im Dienst von Ideen, Idealen, Ideologien . Ich greife aus der grossen Vielzahl - nicht ganz willkürlich - ein paar Beispiele heraus:
- Man muss den sozial Schwachen helfen oder
- Kapital muss einen möglichst hohen Gewinn erzielen, dafür muss das Staatswesen günstige Bedingungen schaffen oder
- Mobilität ist eines der höchsten Güter, sie darf nicht eingeschränkt werden oder
- Wir wollen solidarisch sein mit Europa, mit der Welt oder
- Wir wollen frei sein, wie die Väter waren oder
- Mehr Freiheit, weniger Staat oder
- Leben statt Profit oder
- Die Wirtschaft muss blühen, man darf ihr keine Hindernisse in den Weg legen oder
- Das Wirtschaften muss nachhaltig sein, auch kommende Generationen sollen in einer gesunden Umwelt leben können usw.
Hinter all diesen Ideen steht unausgesprochen der Glaube, dass ihre Verwirklichung für die Welt oder unser Land einen besseren, einen idealen Zustand herbeiführen wird, dass sie uns (wer das auch immer ist) zufriedener, ja glücklicher macht. In diesen Zusammenhang passt meine Kritik an der Jagd nach Profit, nach materiellen Gütern:
Meine Tätigkeit in der Entwicklungshilfe in Nordafrika und spätere Reisen in 3. Weltländern (vor allem in Indien) waren prägende Erfahrungen. Man spricht vom "Kulturschock", der die Reisenden befällt, wenn die Eindrücke einer fremden Welt und Kultur auf sie einstürzen. Aber es gibt auch den Schock der Heimkehr. Wenn man die grosse Armut, das Elend gesehen hat, ist man erschlagen vom Reichtum, Wohlstand, ja vom unermesslichen Überfluss der westlichenZivilisation, aber auch von der Unruhe, dem Leerlauf, der Sinnlosigkeit unseres Lebensstils. Macht Reichtum glücklich? Ich glaube, das Gegenteil trifft zu. Es gibt nirgends soviele unzufriedene, orientierungslose, depressive Menschen wie in der Ueberflussgesellschaft. Die Gier nach Geld und Erfolg (der sich oft in Geld misst) verdunkelt den Blick auf die einzige todsichere Wahrheit: dass wir diese Welt einmal verlassen müssen und nichts mitnehmen können.
In unserem Parlament reden wir sehr oft von Geld, und wenn wir ein Projekt bewilligen, wird der Beschluss in einer Geldsumme ausgedrückt. Dagegen ist nichts zu sagen. Aber wir reden immer vom Geld, wir reden zuviel vom Geld.
Ich halte Sparen immer noch für eine Tugend - ich bin so erzogen worden - aber wesentlich ist doch, was wir mit dem Geld anfangen, wofür wir es ausgeben, das gilt im privaten wie im öffentlichen Bereich. Alles muss billig sein, Lebensmittel, alle Konsumgüter, sogar die Energie - ich halte das für einen krankhaften Zug unserer Epoche. Die Frage ist doch, was fangen wir an mit dem Gesparten, mit dem stets grösseren Gewinn? Die Reichsten, die die Steuerbelastung bei ihrem Lebensstil überhaupt nicht spüren, wehren sich am leidenschaftlichsten gegen Steuern und für ihre Herabsetzung.
Kehren wir zurück zu den politischen Zielen: Im reichsten Land der Welt dürfen Profitstreben und Mehrung des Wohlstands nicht zu den höchsten Leitzielen gehören!
Ich komme zum Schluss:
Der Baselbieter Landrat ist ein kleines, familiäres Parlament. In den vergangenen 8 Jahren habe ich die kollegiale Atmosphäre sehr geschätzt. Man hört sich im allgemeinen zu, man hat Respekt vor den Meinungen der politischen Gegner. Man kämpft um die Sache - oft mit Leidenschaft und Augenmass - und kämpft nicht auf der persönlichen Ebene. Das ist nicht selbstverständlich und ist nicht immer so gewesen.
Ich wünsche mir und Ihnen, dass wir in den nächsten 4 Jahren viel und gut miteinander streiten, auch mit der Regierung, dass die Meinungen hart aufeinander prallen - so wird es lebhaft und spannend - aber dass wir die gute Streitkultur bewahren.
Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung als Vertreterinnen und Vertreter des Baselbieter Volkes, und vergessen Sie nicht: Das Leben besteht nicht nur aus Politik!
Das Baselbieter Parlament spendet Alfred Zimmermann für seine Rede lange anhaltenden Applaus.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 1. Juli 1999