LR Protokoll 12.06.1997 (Teil 4)

Beatrice Geier: Es ist interessant, dass die beiden Kantonsparlamente hintereinander die gleichen Geschäfte diskutieren. Dazu habe ich mir überlegt, wie es wohl wäre, wenn einmal beide Parlamente gemeinsam tagen und über solche Vorlagen diskutieren würden . Vorne würden beide Regierungen auf der gleichen Bank sitzen.

Heute geht es ja darum, dass der Landrat Stellung nimmt zu einem Vertrag, der von beiden Regierungen unterzeichnet wurde. Zitat aus dem "grauen Büchlein", das wir hier einmal verabschiedet haben: Vorstellbar wäre so etwas wie der Abschluss eines Contrat culturel zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, in dem festgehalten wird, welche strukturellen Einrichtungen , Institutionen und Programme für diese Region unverzichtbar sind und mit Blick auf die kulturelle Ausstrahlung gemeinsam gefördert und getragen werden.... Dieser Begriff "Contrat culturel" hat damals viel Hoffnung ausgelöst mit Blick auf die kulturelle Partnerschaft im Raume Basel. Es folgte dann die Entstaubung und es ging darum, bestehende Kultursubventionen zu verlängern. Bald kam die Idee, die Sache diesmal anders anzupacken. Man hat nach Lösungen gesucht und man hat angefangen zu warten. Es wurde zum Warten auf Godot. In der Kommission und auch in den Fraktionen machten sich oft Ungeduld und Missmut Luft. Im nachhinein erwies sich dieses Warten aber als sinnvoll, denn wir mussten uns alle klar darüber werden, worauf wir eigentlich warten wollen. Warten kann auch ein Prozess sein. Was nun vorliegt, ist ein guter Staatsvertrag, und die freisinnige Fraktion kann einstimmig dazu stehen. Niemand ist so ganz glücklich, alle sind aber erleichtert. An folgenden Punkten müssen wir alle arbeiten:

Als erstes müssen wir die Region Basel als zusammenhängende kulturelle Region begreifen, nicht mehr getrennt in Stadt und Land. Zweitens müssen wir begreifen, dass Kultur besonders gepflegt und attraktiv gemacht werden muss. Drittens ist die Rolle der Stadt als Kulturzentrum unbestritten, weil es die Infrastruktur braucht, die nur in der Stadt vorhanden ist. Unser Kanton verfügt aber auch über ein reiches kulturelles Angebot. Mit dem Ja zu diesem Kulturvertrag anerkennen wir die Leistungen der Stadt und unser Beitrag wird massiv erhöht. Mit der vorgeschlagenen Lösung über ein Steuerprozent der natürlichen Personen wurde ein gangbarer Weg gefunden. Es können damit noch nicht alle Bedürfnisse abgedeckt werden; ich denke aber, es sei ein guter erster Schritt. Der Versuch, die kulturelle Zusammenarbeit mittels eines Staatsvertrages zu regeln, ist ein wichtiger Markstein in der Geschichte der Partnerschaft der beiden Halbkantone. Weitere Schritte werden folgen müssen. Die Zusammenarbeit ist wichtig, für einen Kanton allein werden die Aufgaben zu gross. Die FDP-Fraktion empfiehlt daher ein Ja zum Kulturvertrag.

Claudia Roche Engler: Die Genehmigung des Kulturvertrages setzt einer langen Auseinandersetzung ein Ende. Der Kanton Basel-Landschaft anerkennt damit seine Verpflichtung, das baselstädtische Kulturleben nicht nur zu nutzen, sondern auch in grösserem Masse als bisher mitzufinanzieren. Dadurch wird das Missverhältnis zwischen Besucherzahlen aus dem Baselbiet und der finanziellen Mitbeteiligung ausgeglichen. Es ist eine Tatsache, dass Basel-Stadt den Aufwand für das kulturelle Leben nicht mehr alleine berappen kann. Ausserdem ist es ausser Frage, dass wir im Kanton Basel-Landschaft Nutzniesser und Nutzniesserinnen einer attraktiven Stadtkultur sind. Wir stellen dies fest, weil wir ein attraktiver Landkanton sind. Dies gilt für alle, denn wir brauchen einander in der Gesamtheit. Das kulturelle und wirtschaftliche Leben findet je länger je mehr in der Region statt. Dies sei gesagt auch im Blick auf die Schweizer Demokraten, die bereits ein Referendum angekündigt haben. Damit würde etwas aufs Spiel gesetzt, was für uns alle nützlich ist. Der Vertrag ist eine gute Grundlage für ein langfristiges Arbeiten in den betroffenen Institutionen. Das Kulturprozent - die Migros lässt grüssen - ist überschaubar. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung des Kulturvertrages und will das Postulat von Christoph Rudin stehen lassen, um eine vertiefte Diskussion zu den noch offenen Punkten zu ermöglichen.

Uwe Klein: Die CVP-Fraktion anerkennt , dass die Zentrumsleistungen der kulturellen Einrichtungen abgegolten werden müssen. Eine für unsern Kanton tragbare und angemessene Subvention dieser Einrichtungen in Basel hat sich aufgedrängt. Diskussionen gab es nur um die Höhe dieser Subventionen. Die Lösung mit einem Prozent erachten wir als gut, auch, dass dies via Staatsvertrag geschehen soll. Bei der SD hat dieses Modell leider kein gutes Echo gefunden; dies ist bedauerlich.

An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, dass mit diesem Vertragswerk für das Baselbiet aber die finanzielle Schmerzgrenze erreicht ist. Es kann ja nicht unbeschränkt weitergehen, das Volk hätte dafür kein Verständnis. Ich finde, dass langsam auch die stadtnahen Gemeinden, die vor allem von den kulturellen Einrichtungen profitieren, vermehrt in den Sack langen sollten. Da besteht ein Nachholbedarf. Die CVP-Fraktion steht einstimmig für den Vertrag ein und bittet, dies auch zu tun.

Anmerkung: § 5.2 ist wörtlich zu nehmen, dass man nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, falls etwas ändern sollte.

Max Ritter: Auch unsere Fraktion ist kompromissbereit, sie ist zum Teil über den eigenen Schatten gesprungen. Als Oberbaselbieter, der kulturell nicht allzuhohe Ansprüche stellt und die Szene in der Stadt nicht allzuviel geniessen kann, fragt man sich, ob die Kulturszene nicht manchmal zu hoch oben hinaus will. Die Sache ist aber wichtig, daher haben wir dafür zu sorgen, dass die Szene einen gewissen Stellenwert behält und je nach dem noch ausgebaut werden kann. Aus diesen Gründen steht die EVP/SVP mit grossem Mehr für den Kulturvertrag ein.

Ludwig Mohler: Schon vor der Debatte im Landrat war für uns SD abzusehen, dass wird allein versuchen müssen, einen gewissen Sparwillen durchzusetzen.

Interessant war heute morgen die Debatte um das Kinderspital. Da redete man vom Wasser, das uns schon bis zum Hals steht. Im Kulturvertrag will man nun mit der grossen Kelle anrichten. Die Präsidentin der EKK hat sich schon recht zum Fenster hinausgelehnt mit der Behauptung, die Baselbieter Bevölkerung wolle den Kulturvertrag. Es gibt keine repräsentativen Umfragen, welche diese Behauptungen stützen. Mit unseren nachfolgenden Anträgen wollen wir diese Frage durch den Souverän klären lassen. Ich hoffe, dass das Parlament dem Volk diese Frage nicht vorenthalten wird. Die Kulturlobby hat nicht versäumt, den Kulturvertrag als grossen Wurf zu bezeichnen. Es handelt sich aber schlicht und einfach um einen Vertrag zwischen zwei Kantonen. Es ist aber nichts verbindlich geregelt. Es gibt zB keine Garantie dafür, dass das Theater Basel ein den Kundenwünschen entsprechendes Programm anbietet oder dass die Zuschauerzahlen aus dem Baselbiet konstant bleiben oder zunehmen werden. Trotzdem erachtet es unsere Regierung als richtig, ein Prozent des Steuervolumens der natürlichen Personen a fonds perdu an Basel-Stadt zu überweisen.

Es geht nicht darum, ob man Kultur unterstützen soll oder nicht. Wenn aber jedes Jahr unbesehen so hohe Summen aus Baselbieter Steuergeldern an Basel-Stadt überwiesen werden sollen, im Gegenzug dazu aber die kulturellen Institutionen der Landschaft am Hungertuch nagen müssen, geht für uns Schweizer Demokraten die Rechnung nicht auf. - Ich erlaube mir, hier an meinen Vorstoss zu erinnern im Zusammenhang eines Baselbieter Beitrages an den Neu- oder Umbau des St.-Jakob-Stadions. Fast alle Parteien waren damals der Meinung, dass sich das Baselbiet nicht in Investitionen von solcher Höhe einmischen sollte. Wo war denn damals die Lobby aller Sportlerinnen und Sportler?

In einem weiteren Geschäft werden wir später noch über die Uebergangssubventionen an das Theater und an das Orchester entscheiden. Wie Sie feststellen können, werden wir Schweizer Demokraten diese Vorlage unterstützen. Auch wir sind der Meinung, durch die Uebergangssubventionen soll die aufgelaufene Teuerung auffangen werden.

Mehr Mühe bereitet mir hingegen ein weiteres für heute traktandiertes Geschäft, wo sich die Regierung schlicht weigert, Basel-Stadt für die Abgeltung der Landschaftspflege in den Erholungsgebieten des Baselbietes Geld zu verlangen, dies, obwohl es unbestritten ist, dass solche Abgeltung durchaus erfolgen könnten, was dem Kanton jährlich rund 20 Mio. Franken einbringen würde.

Wenn diese Abgeltung in der Grössenordnung von 20 Mio. ein Detail ist, muss auch kein Kulturvertrag über 7.5 Mio abgeschlossen werden. Man könnte die 7.5 Mio mit den 20 Mio aufrechnen und Basel-Stadt mitteilen, dass das Baselbiet im Sinne einer echten Partnerschaft auf die Differenz verzichte.

Falls dem obligatorischen Referendum, das wir beantragen werden, nicht zugestimmt wird, werden wir die notwendigen Unterschriften sammeln. Es geht nicht an, dass das Volk über jährliche, zeitlich nicht befristete Ausgaben in der Höhe von 1 Prozent des Steuervolumens nicht entscheiden soll. Stellen Sie sich dem Souverän, wir werden den Volksentscheid respektieren, denn wir wissen, dass das Volk solchen Ausgaben kritisch gegenüber steht.

Wir stellen daher folgende Anträge:

1. Rückweisung des Kulturvertrages an die Regierung.

2. Falls Eintreten beschlossen wird, Unterstellung des Kulturvertrages unter das obligatorische Referendum gemäss § 30 Abs. c der Kantonsverfassung.

Roland Meury: Die Chance, die sich mir nun bietet, kommt in einem politischen Leben vielleicht einmal vor. Ich könnte meine ganze Weltanschauung darlegen. Ich möchte aber nicht a fonds pedu reden. Ich möchte nicht wiederholen, was andere schon gesagt haben.

Die Grüne Fraktion kann mit dem Vertrag gut leben. Unserer Meinung nach ist der finanzielle Rahmen für die Zukunft nicht ausgeschöpft. Im übrigen wird immer gesagt, der Landrat soll politische Verantwortung übernehmen. Hier bin ich nun bereit, dies zu tun, daher können wir auf das obligatorische Referendum verzichten.

Franz Ammann: Wir Schweizer Demokraten akzeptieren es nicht, dass Exponenten des Basler Theaters, wie angekündigt, mit Aktionen - wohlverstanden mit Steuergeldern finanziert - an öffentliche Werbefeldzügen in den Abstimmungskampf einsteigen.

In der heutigen schlechten Finanzsituation ist eine Verdoppelung von Baselbieter Subventionen an kulturelle Basler Institutionen nicht zu verantworten. Wir fordern deshalb mehr Eigeninitiative und Privatsponsoring. Die Koppelung der Zahlungen an die Steuereinnahmen garantiert in den kommenden Jahren laut Regierungsrat Peter Schmid vom 22.1.97 eine stete Zunahme der Baselbieter Subventionen an kulturelle Baslerinstitutionen. Das Geld würde somit automatisch - wie das Manna vom Himmel - ausgeschüttet. Andere, nichtkulturelle Institutionen und Organisationen werden demgegenüber laufend zu Sparübungen verpflichtet.

Der Vorschlag des Kulturprozents ist auch demokratisch fragwürdig. Auf Bundesebene wurde etwas ähnliches bereits einmal verworfen. Wir verlangen für das Theater Basel eine generelle Ueberprüfung der Strukturen und Organisation. Wir sind sicher, dass hier ein grosses Sparpotential liegt. Auch bei kulturellen Institutionen soll das Verursacherprinzip stärker gefördert werden.

Eine totale Staatskultur lehnen wir ab. Der Staat soll massvoll dazu beitragen. Gutgehende und beim Volk beliebte Kulturinstitutionen erarbeiten heute sogar Gewinne. Eine andere Finanzierungsmöglichkeit wäre ein vermehrtes Arbeiten mit Defizitgarantien, was eine bessere Kontrolle über die beanspruchten Steuergelder zur Folge hätte. Es stellt sich auch die Frage, warum weitere umliegende Regionen nichts an das Basler Theater bezahlen. Die Besucherzahlen aus diesen Regionen sind ebenfalls beträchtlich.

Immer, wenn es Basel schlechter geht, soll Baselland zahlen. Die Schweizer Demokraten sind dagegen, dass immer kritik- und konzeptionslos bezahlt wird, wenn Basel-Stadt Geld fordert. Wir wollen endlich eine bessere Planung. Basel-Stadt bekommt schon heute vom Kanton Basel-Landschaft 125 Mio für die Abgeltung diverser Zentrumsleistungen. Partnerschaft soll ein Geben und Nehmen sein, deshalb sagen wir zu einem Fass ohne Boden nein.

Regierungsrat Peter Schmid: Heute um 17.00 Uhr habe ich die große Freude, mich nicht nur - hoffentlich - über Ihren Beschluss zu freuen, sondern im Foyer des Regierungsgebäudes eine Delegation von Leuten aus aller Welt zu empfangen, die sich dafür interessieren, ob es wohl sinnvoll wäre, sich wirtschaftlich und geschäftlich in unserer Region zu engagieren. Die Wirtschaftsförderung hat mir in einem ähnlichen Fax, wie Herr Ammann vorher einen verwendet hat, mitgeteilt, ich soll unter keinen Umständen vergessen, die unglaubliche kulturelle Ausstrahlung unserer Region als Standortvorteil anzupreisen. Ich soll auch darauf hinweisen, dass die Menschen dieser Region mit grosser Selbstverständlichkeit gewohnt sind, Landesgrenzen zu überschreiten.

Was wir hier diskutieren, hat auch etwas damit zu tun, nämlich mit der schlichten und einfachen Tatsache, dass der Teil der Bevölkerung, der sich speziell dafür interessiert und angesprochen fühlt, den Teil des kulturellen Angebots der Stadt Basel benutzt. Das wollen wir diesem Teil der Bevölkerung weiterhin ermöglichen. So, wie wir jenen jungen Menschen, die in grosser Zahl an der Uni Basel studieren wollen, den Studienplatz sichern, so wollen wir denen, die Freude haben an dieser Form des kulturellen Engagements, dies weiterhin ermöglichen. Das ist die schlichte Wahrheit, warum wir uns für den Kulturvertrag einsetzen, weil wir wissen, dass für einen Teil des kulturellen Lebens die Stadt als Standort eine Voraussetzung ist.

Der Kulturvertrag ist gleichzeitig Erweiterung wie auch klare Begrenzung. Wenn es uns gut geht, geht es auch den kulturellen Institutionen gut, wenn es uns schlechter geht, geht es auch zurück.

Es ist schon eine spezielle Figur, und wir dürfen uns ohne Ueberheblichkeit freuen, dass das Umfeld einer Stadt sagt, es wolle für diese Aufgabe 1 Prozent zur Verfügung stellen. Das müsste man dann in einer andern Region zuerst mal sehen. Das spürte man übrigens auch bei der Debatte im Grossen Rat.

Zur Aussage von Herr Mohler, man wisse eigentlich nicht so recht, wie die Gegenleistung aussehe, muss doch festgehalten werden, dass es nicht möglich ist, öffentlicher darzulegen, was man tut. Die Bevölkerung kann unmittelbar feststellen, was geschieht. Bestimmt wird kein Geld ins Blinde hinaus investiert. Kulturelle Investitionen sind lebenswichtig, nicht so kurzfristig wie vielleicht die unmittelbare medizinische Hilfe an einem Kind. Langfristig ist für das Ueberleben einer Region ein freies, schöpferisches kulturelles Leben unglaublich wichtig.

Der Begriff "totale Staatskultur" ist in der Schweiz wohl schwer begründbar. Wenn ein Land ein Bollwerk ist gegen jegliche Form von Staatskultur, dann das unsere. Eine weitere Reorganisation der Theaterstruktur drängt sich nicht auf, diese Sache ist gelaufen. Wichtig ist nun, dass das Theater die Möglichkeit erhält, gute Inszenierungen zu machen.

Betreffend St.-Jakob-Stadion ist zu sagen, dass wir sehr froh sind, dass sich gegenwärtig eine Lösung abzeichnet, die jegliche staatliche Intervention unnötig macht.

Zum Ergreifen des Referendums ist zu sagen, dass es sich dabei um einen völlig normalen Vorgang handelt, der keinesfalls mit einer Heldentat verwechselt werden darf. Das obligatorische Referendum ist dann anzuwenden, wenn ein Vertrag auf dem Tisch liegt, der gewissermassen ein Gesetz ersetzt. Beim Uni-Vertrag war dies zB klar der Fall.

Hier geht es nun um das "Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen", das im § 1 regelt: "Der Kanton kann an kulturelle in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in öffentlichen Interessen wirkenden Institutionen und Vereinigungen privaten oder öffentlichen Rechts Beiträge leisten etc." Mit dem Vertrag erreichen wir eine Zusammenlegung aller Subventionsverträge. Die einzelnen Verträge haben wir ab einer bestimmten Höhe der finanziellen Aufwendungen dem fakultativen Referendum unterstellt. Darum meint die Regierung, dass die Sammlung aller dieser Verträge auch dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Die Regierung mein, man müsse ganz klar bleiben, man kann nicht fallweise einmal so oder so entscheiden. Das fakultative Referendum ist ein Volksrecht, und niemand kann somit den Entzug des Volkswillens unterstellen, abgesehen davon, dass Parlament und Regierung auch Entscheidungsaufgaben wahrzunehmen haben.

Ich übersehe aber nicht, dass in vielen politischen Gruppierungen grosses Wohlwollen gegenüber dem Kulturvertrag vorhanden ist, wofür ich danken und um Unterstützung bitten möchte, falls dereinst tatsächlich über den Kulturvertrag abgestimmt wird.

Ludwig Mohler: Es ist nun der Eindruck entstanden, wir Schweizer Demokraten seien gegen Gelder für die Basler Kulturinstitutionen. Wir wollen keine Verdopplung der 3.5 Mio, was jetzt eigentlich vorgesehen ist. Man spürt die Angst gewisser Kreise vor einem Volksentscheid.

Bruno Steiger ist der Meinung, dass die grossen Vorortsgemeinden heute schon genug Gelder in die kulturellen Institutionen des Stadtkantons pumpen. Es ist das gute Recht, zu diesem Geschäft als Einzelsprecher auch noch etwas zu sagen:

Wenn der Kanton Basel-Stadt meint, er müsse an seiner aufgeblähten sowie defizitären und qualitativ fragwürdigen Staatskultur festhalten, ist das sein Problem. Es ist aber geradezu verantwortungslos, wenn unser Kanton, der ja bereits genug Steuergelder in den Stadtkanton pumpt, meint, er müsse auf Druck einiger Kulturlobbyisten aus Stadt und Land noch zusätzlich ein Prozent des ganzen Steuersubstrates nach Basel schicken, wo das Geld ja doch wieder mit beiden Händen zum offenen Fenster hin- ausgeworfen wird.

Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn man dem Staatspersonal die Löhne kürzen will, damit eine gewisse Oberschicht auf Kosten des Steuerzahlers ihr Hobby frönen kann. Solche Machenschaften dürfen vom Baselbiet auf keinen Fall mitgetragen werden.

Im Kanton Zürich ist es offenbar möglich, am Opernhaus oder Schauspielhaus Gewinne zu erwirtschaften. Man schreibt unter Anwendung des Verursacherprinzips schwarze Zahlen. Zugleich funktioniert das Firmensponsoring, dass man auch einmal für weniger Geld die Oper besuchen kann. Es wäre bestimmt nicht schlecht, wenn wir unsere Kulturverantwortlichen nach Zürich zu einem Nachhilfekurs aufbieten würde. Wir Schweizer Demokraten werden den Kulturvertrag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Urs Wüthrich: Es ist nicht gut, wenn man schlecht orientiert Behauptungen aufstellt:

1. Das Theater Basel hat im Vergleich zu andern Häusern eine der schlausten Verwaltungen.

2. Die Schweizer Demokraten sollen doch einmal die Anstellungsverträge, vor allem jene des technischen Personals studieren. Es braucht ein grosses Engagement, dass man da mitarbeitet.

3. Die Stadt Zürich konnte das Opernhaus entgegen den Behauptungen finanziell nicht mehr tragen, darum wurde es kantonalisiert. Auch Zürich braucht also öffentliche Mittel.

://: Der Rückweisungsantrag der Schweizer Demokraten wird mit grosser Mehrheit abgelehnt, somit ist Eintreten beschlossen.

Zum Landratsbeschluss

://: Ziffern 1 und 2 werden diskussionslos gutgeheissen.

Ziffer 3

Ludwig Mohler beantragt namens der Schweizer Demokraten, der Kulturvertrag sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Andrea Von Bidder: Mit dem obligatorischen Referendum würde ein falsches Zeichen gesetzt. Die Kommission hat die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Kulturvertrag verfolgt. Wir sind gewählt, um die Verantwortung zu übernehmen für das , wovon wir überzeugt sind. Der Antrag ist daher abzuweisen.

://: Der Antrag der Schweizer Demokraten wird grossmehrheitlich abgewiesen.

Ziffer 4 (Postulat 96/102 von Christoph Rudin)

Willy Grollimund beantragt Abschreibung des Postulats von Christoph Rudin. Mit dem Kulturvertrag, der vermutlich auch angenommen wird, wird ein wesentlicher Beitrag an die kulturelle Zentrumsfunktion der Stadt geleistet. Man sollte nun einen Marschhalt einschalten. Die 1-Prozent-Lösung ist gut. Geht es uns gut, geht es auch der Kultur gut; geht es uns schlecht, wird sich auch die Kultur nach der Decke strecken müssen. Im Gegensatz zur Stadt Basel bieten wir im Kanton Basel-Landschaft sogenannte Vorstadt- und Hinterlandkultur an, was meistens als Selbstverständlichkeit betrachtet wird (Schwimmbäder, Wander- und Velowege, renovierte Burgruinen, Augusta Raurika etc.). Selbst die schönen Hausgärten und die Blumenfenster des Baselbiets kann die Stadtbevölkerung gratis geniessen.

Uwe Klein beantragt namens der CVP-Fraktion, das Postulat sei stehen zu lassen.

://: Der Antrag Grollimund wird mit 30 zu 47 Stimmen abgelehnt.

Kein Rückkommen

://: In der Schlussabstimmung wird der Landratsbeschluss mit grosser Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen angenommen.

Landratsbeschluss

zum Vertrag "über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot" (Kulturvertrag) vom 28. Januar 1997

Vom 12. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag) vom 28. Januar 1997 wird genehmigt.

2. Die gemäss Kulturvertrag (Ziffern 21 und 24) massgebende Kulturvertragspauschale (für das Jahr 1997 im Betrag von Fr. 6'080'000.-) wird bewilligt und dem Konto 2588 365.90-7 belastet.

3. Ziffer 2 des Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.

4. Das Postulat 96/102 von Christoph Rudin, Birsfelden, Fraktion SP, wird als erfüllt abgeschrieben.