LR Protokoll 18.09.97 (Teil 2)

Rudolf Felber erläutert den Kommissionsbericht ausführlich. Die Sanierung der Hauptstrasse soll in zwei Teilen durchgeführt werden:

­ der erste Teil: Dorenbach bis Rottmannsbodenstrasse (auch dieser Teil in zwei Etappen)

­ der zweite Teil betrifft die Wendeschlaufe inkl. Kronenplatz und Verlegung der Schlossgasse.

Die BPK hat vorgängig ihrer Beratungen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es war, Sparmöglichkeiten im Strassenbau zu erarbeiten. Schnell hat diese Gruppe herausgefunden, dass mit Materialien wenig zu sparen ist; Strassenbau ist vor allem ein Bau, der viel Handarbeit benötigt.

Wenn aber die Verkürzung der Bauzeit betrachtet wird, kann viel Geld gespart werden, was allerdings eine Gesamtsperrung mit Verkehrsumleitung benötigt. Aber auch die Gemeinde ist bereit, Parkierungsflächen während der Bauzeit zur Verfügung zu stellen.

Die BPK nimmt die Sorgen des Gewerbes an der Hauptstrasse sehr ernst und verlangt, dass die Beeinträchtigungen so klein als möglich gehalten werden. Die verlangte Kürzung der Vollsperrung auf zweimal 6 Wochen ist nicht realistisch; die Sperrung kann aber noch um einiges verkürzt werden; diesbezügliche Pläne wurden bereits aufgestellt.

Die Bau- und Planungskommission beantragt mit 11:0 Stimmen bei 1 Ausstand, den Ausbau der Hauptstrasse mit den in der Vorlage aufgezeigten Kosteneinsparungen gemäss Bauvorgangsvariante EXPRESS zu realisieren.

Hansruedi Bieri: Eine der lausigsten Gegenden, was die Kantonsstrasse in Binningen betrifft, soll nun saniert werden. Das Projekt steht schon lange an. Die Strasse weist eine beachtliche Frequenz mit ca. 16'000 Fahrzeugen und je 300 Trams und Bus auf. Die Chance, beim Kronenplatz "etwas Gutes" zu machen, ist mit dem Quartierplan gegeben.

Eigentlich wird die Funktion nach der Sanierung beibehalten. Fussgänger und Velofahrer werden etwas mehr Fläche zur Verfügung haben.

Den Varianten wurde seitens der Ladenbesitzer Widerstand entgegengesetzt. Es muss also der Ehrgeiz des Tiefbauamtes sein, die Variante EXPRESS wirklich auch zügig durchzuführen.

Die FDP-Fraktion befürwortet die Variante EXPRESS. Ein Rat an die Gewerbetreibenden: Eine solche Aktion ist nichts Neues. Vor zwei Jahren wurde in Bern in der Kramgasse auf ähnliche Art saniert; die Läden dort haben aus dieser Baustelle mit dem Aufstellen von Strassencafés eine wirkliche Show abgezogen. Es gab noch nie soviel Leute, die einer Baustelle zugeschaut haben, wie dort in Bern.

Emil Schilt ist froh, dass dieses Geschäft endlich realisiert werden soll. Die SP-Fraktion stimmt der Variante EXPRESS ebenfalls zu. Es muss einmal ein Exempel statuiert werden: die Situation soll allelrdings nicht zur Alltäglichkeit werdendenn die SP spricht sich eigentlich dafür aus, dass die Arbeit auf längere Zeit verteilt wird. Hier aber ist Zeit so wichtig, dass das Modell EXPRESS durchgeführt werden soll. Für E. Schilt gilt es in Zeiten des "new public management" auch zu zeigen, dass der Kanton schnell bauen kann.

Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Peter Minder: Auch die SVP-EVP-Fraktion stimmt einstimmig der Vorlage zu. Ein Wort zum Ausführungstempo: wer sich im Strassenbau auskennt, weiss, wie aufwendig er ist. Man kann nicht einfach doppelt so viele Leute auf eine Baustelle delegieren und dann geht alles doppelt so schnell. So müssen ­ als ein Beispiel ­ Leitungen abschnittweise verlegt werden, was entsprechend Zeit benötigt.

Bruno Weishaupt: Mit dieser Vorlage beschreiten wir Neuland im Strassenbau. Wir begrüssen dieses Vorgehen sehr. Der Baudirektion ­ insbesondere dem Tiefbauamt ­ muss bei dieser Gelegenheit einmal die Anerkennung ausgesprochen werden.

Die CVP spricht sich einstimmig für den Ausbau der Hauptstrasse in Binningen aus. Die Sanierung ist dringend notwendig. Wir stimmen auch der Variante EXPRESS zu. Wenn die Sanierung abgeschlossen sein wird, werden auch die Geschäfte einen Vorteil daraus ziehen können: die Hauptstrasse wird eine attraktive Einkaufs- und Geschäftsstrasse werden.

Willi Müller: Es ist klar, dass die Hauptstrasse in einem sehr schlechten Zustand ist, und dass sie saniert werden muss. Die Frage ist, in welcher Zeit dies ausgeführt werden kann. Für eine so stark beanspruchte Strasse ist die kürzeste Dauer die beste Lösung und erst noch die finanziell bessere.

Ein Teil der Einsparungen müsste an die Geschäfte, die Einbussen erleiden, weiter gegeben werden. So könnte hier ein gutes Zeichen gesetzt werden.

Die Schweizer Demokraten stimmen der Vorlage einstimmig zu.

Daniel Wyss: Auch die Grüne Fraktion wäre einstimmig einverstanden mit dieser Vorlage, wenn nicht scheinbare Kleinigkeiten vergessen worden wären. Wir stellen die Sanierungsbedürftigkeit nicht in Frage und finden es sinnvoll, dass in der Variante EXPRESS 1,9 Mio Franken gespart werden können.

­ Die Grüne Fraktion findet aber, dass die Abbiegesituation an der Curt Goetz-Strasse für VelofahrerInnen verbessert werden müsste.

­ Wir finden auch, dass die Planung des öffentlichen Raums vor der Hauptpost miteinbezogen werden müsste. Insbesondere sollten die versprochenen gedeckten Veloabstellplätze installiert werden.

­ In der Vorlage ist auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit, speziell für Nichtmotorisierte, erwähnt. Aber es ist nirgends erwähnt, welche Auswirkungen Tempo 30 auf die Verkehrssicherheit und die Baukosten hätte. Es ist auch nirgends erwähnt, wie es mit der Schulwegsicherung steht.

Die Grüne Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, mit dem Auftrag, die erwähnten Punkte zu prüfen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider freut sich sehr, dass die Vorlage positiv aufgenommen wird. Es ist uns wichtig, einmal Zeichen setzen zu können, es ist auch wichtig, dem Landrat aufzuzeigen, dass auch im Strassenbau Sparen möglich wird. Vor allem kann ja im Bauablauf gespart werden.

Es wird eine grosser Herausforderung für uns alle sein, die wir beteiligt sind ­ Tiefbauamt, Gemeinde, auch für die Werkleitung, Betreiber usw. ­ die Baustelle so durchzuziehen, wie wir uns dies heute vorstellen.

Dass sich gewisse Widerstände von seiten der Gewerbetreibenden geregt haben, ist uns bewusst. Wir versuchten aufzuzeigen, dass mit den Vollsperrungen bzw. den verkürzten Bauzeiten, auch qualitativ "etwas herausgeholt" werden kann.

Zum Rückweisungsantrag der Grünen: E. Schneider bittet, nicht darauf einzutreten. Aus folgenden Gründen: Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsader, mit über 16'000 Fahrzeugen pro Tag, 300 Bus und 300 Trams, Fussgängern und Velofahrern, wäre kein geeigneter Testlauf für Tempo 30.

Ein weiterer Antrag lautet, dass die Abbiegesituation an der Curt Goetz-Strasse geprüft wird. Dies wird im Rahmen des Ausführungsprojektes geschehen. E. Schneider nimmt dieses Anliegen entgegen.

Ob für die Velos vor der Hauptpost ein gedeckter Abstellplatz erstellt werden kann ­ auch dieses Anliegen kann E. Schneider zur Prüfung entgegen nehmen.

Jedenfalls stellen die Anträge keinen Grund zur Rückweisung dar. Im übrigen stellt bei jedem Strassenprojekt die Sicherung des Schulweges eine Priorität dar.

E. Schneider bittet, den Antrag der Grünen auf Rückweisung abzulehnen.

Roland Meury: Es gibt in diesem Kanton nie einen geeigneten Testlauf für Tempo 30!

R. Meury hat heute das Wort Neuland gehört. Wo soll dieses Neuland sein? Die Vorlage geht um eine Evaluierung über EXPRESS, beschleunigt, Standard. Es ist nirgends etwas über das Endziel enthalten. Warum etwas so und nicht anders getan wird, ist nirgends erwähnt. Vor allem besteht kein Ziel in Bezug auf Sicherheit für alle TeilnehmerInnen. Es erscheint R. Meury, als ob nur über Bauabläufe gesprochen wird, nach dem Motto, "wie kann ich am schnellsten, am fantasielosesten Millionen von Franken verlochen". Die stellt für R. Meury eine verpasste Chance dar. Die Gegend dort wird auch nach dem Ausbau lausig bleiben!

Rudolf Felber möchte als Binninger erwähnen, dass er sich auf diese Strasse freut. Die Strasse wird stark aufgewertet; sie wird nicht mehr Verkehr aufnehmen können, sie bleibt dieselbe. Aber der Strassenraum wird so gestaltet, dass auch Binningen ­ sogar an der Hauptstrasse ­ wohnlicher wird.

://: Mit grossem Mehr gegen einige Stimmen wird der Rückweisungsantrag von Daniel Wyss abgelehnt.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp: Damit ist Eintreten beschlossen.

://: Dem folgenden Landratsbeschluss wird mit grossem Mehr zugestimmt.

Landratsbeschluss

betreffend Bewilligung des Kredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Hauptstrasse, Bauabschnitt Hauptstrasse, in der Gemeinde Binningen

Vom 18. September 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der für das Bauprojekt betreffend Ausbau der Hauptstrasse, Abschnitt Hauptstrasse, in der Gemeinde Binningen erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 11'100'000.- zu Lasten Konto 2312.701.20-088 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis Frühjahr 1997 werden bewilligt.

2. Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird dem Regierungsrat gestützt auf § 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzuführen.

3. Der Regierungsrat wird beauftragt, den Ausbau der Hauptstrasse mit den in der Vorlage aufgezeigten Kosteneinsparungen gemäss Bauvorgangsvariante EXPRESS zu realisieren.

4. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 36, Absatz 2 der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.