Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2008

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Nr. 919

Kommissionspräsidentin Ursula Jäggi (SP) erklärt, dass das Jahresprogramm des Regierungsrates dem Landrat zur Kenntnis unterbreitet wird. Im Jahresprogramm wird die mittelfristige Strategie des Regierungsrates konkretisiert. Nur ist wie jedes Jahr wieder der Zeitplan sehr gedrängt. Die GPK konnte ihre Arbeit erst nach den Herbstferien aufnehmen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass, was die GPK alle Jahre wieder beklagt, keine Detailabklärungen getroffen werden konnten. Kommt hinzu, dass die Agenden der Regierungsräte und der Landräte zumeist sehr dicht gedrängt sind, was die Suche nach Besprechungsterminen abermals erschwert. Soweit es zeitlich reichte, hatten die Subkommissionen Kontakt zur Finanzkommission und den Präsidien der anderen ständigen Kommissionen.

Es konnte festgestellt werden, dass das Jahresprogramm in Übereinstimmung zum Budget steht und Geschäfte führt, welche in den Kommissionen bereits behandelt, aber noch nicht abgeschlossen wurden. Ferner führt es Geschäfte, die in den Folgejahren behandelt werden sollen. Eine Übersicht über die laufenden Gesetzgebungsarbeiten befindet sich in Anhang 1, eine Übersicht über die in Vorbereitung oder Erarbeitung befindlichen Landratsvorlagen kann Anhang 2 entnommen werden.

Es ist weiter die Aufgabe der GPK, sachliche Feststellungen zu machen, was in der vorliegenden Form geschehen ist. Hierbei soll aber auf die unterschiedliche Vorgehens- und Arbeitsweise der fünf Subkommissionen hingewiesen werden. Es mag in Anbetracht der Unterschiede nicht erstaunen, dass in der GPK wiederholt die Zweckmässigkeit eines Handbuchs festgestellt wurde, welches ein einheitliches Raster für die Behandlung des nächsten Jahresprogramms vorgeben könnte.

Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf eine Kommentierung der einzelnen Programmpunkte und erklärt, dass die GPK einstimmig die Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2009 empfiehlt.

Hanni Huggel (SP) untermauert einleitend ebenfalls die Unterschiede in der Arbeitsweise der verschiedenen Subkommissionen und beschränkt sich darauf, im folgenden einige der einleitenden Bemerkungen der Regierungsräte im Bericht zu kommentieren.

Angefangen bei der FKD erklärte Regierungsrat Ballmer in seiner Einleitung, dass das Steuern wichtiger sei als die Steuern. Eigentlich hätte das Hanni Huggel gefallen, entspricht es doch auch dem, was ihre Partei denkt. Liest man aber etwas weiter, dann muss festgestellt werden, dass einfach so auf 5 Mio. Franken aus der Erbschaftssteuer verzichtet werden soll. Hier hört es mit der Übereinstimmung bereits auf.

Bei der VGD konnte Hanni Huggel feststellen, dass die Gesundheitsförderung einen wichtigen Teil ausmacht. Es sind gute Projekte erwähnt oder teils gar in Realisierung. Die Gesundheit der jungen Bevölkerung ist wichtig, man strebt nach einer Verordnung über die Mütter- und Väterberatung für Gemeinden, die dabei unterstützt werden sollen, um einen einheitlichen Standard gewährleisten zu können.

In der BUD muss die Sprecherin einmal mehr auf das Radroutennetz hinweisen, wo unbedingt weitergearbeitet werden müsste. Bei den geplanten Renovationen für die Gymnasien wird ferner nicht recht klar, was genau passiert. Im Regierungsprogramm war einiges hierzu erwähnt, das Jahresprogramm vermag nur unbefriedigend Auskunft zu geben. Es handle sich aber um einen grossen und wichtigen Posten, der endlich in Angriff genommen werden sollte. Dasselbe gilt für die Sek-Schulbauten.

Zur SID: Viele Massnahmen sind in der Prävention und in Familienfragen vorgesehen. Diese unterstützt sie sehr, hofft aber, da keine finanziellen Auswirkungen angegeben sind, dass, wenn denn dereinst konkrete Projekte folgen sollten, diese auch vom Landrat unterstützt werden.

Bei der BKSD ist der Bildungsraum Nordwestschweiz bekanntermassen ein Grossprojekt, welches nicht nur im Jahr 2009 aktuell bleiben wird. Auf das wichtige Instrument des vorgesehenen Kulturgesetzes ist man gespannt. Auch als sehr wichtig erachtet wird, dass im Rahmen von J&S Kids die Kinder zwischen 5 und 10 Jahren gefördert werden.

Bei vielen Punkten im Jahresprogramm sind keine finanziellen Folgen dargelegt. Das hat sicherlich den Grund, dass man sich nicht festlegen möchte oder festlegen kann. Es sind aber derart viele gute Projekte darin enthalten, dass zu hoffen bleibt, dass der Landrat diese unterstützt.

Ganz am Ende erwähnt ist die Landeskanzlei, für deren Unterstützung des Ratsbetriebs sich Hanni Huggel bei Walter Mundschin und den Protokollführenden bedanken möchte. Die SP nimmt zustimmend Kenntnis vom Programm.

Hans-Peter Wullschleger (SVP) erklärt namens seiner Fraktion, keine Anmerkungen zum Jahresprogramm zu haben. Auch Abweichungen zum Legislaturprogramm, die hätten kritisiert werden müssen, konnten nicht gefunden werden. Aus diesem Grund nimmt die Fraktion das Jahresprogramm zur Kenntnis und dankt allen, die daran gearbeitet haben.

Selbstverständlich nimmt gemäss Daniel Wenk (FDP) auch die FDP-Fraktion das Jahresprogramm in dieser Form zur Kenntnis. Es bleibe ja nichts anderes übrig, als eine Kenntnisnahme... Im Prinzip stimmt das nicht. Zuvor wurde ausgiebig über gewisse Budgetanträge diskutiert. Wäre es dort zu Änderungen gekommen, dann hätte auch das Jahresprogramm angepasst werden müssen. Heute trifft das zwar nicht zu, aber es bleibt festzuhalten, dass die "reine Kenntnisnahme" nicht vorliegt.

Grundlage des Jahresprogramms ist ferner das Regierungsprogramm, welches die grobe Stossrichtung festlegt und wo das Parlament eine Mitsprachemöglichkeit hat. Das sind die Schienen, die bereits verlegt wurden. Mit dem Budget hat der Landrat die Stärke der Lokomotive festgelegt und das Jahresprogramm gibt Aufschluss über die angehängten Wagen. Wie schnell der Zug aber fahren wird, liegt in der Kompetenz der Regierung. Angesichts der wirtschaftlichen Prognosen, über die zuvor ausreichend gesprochen wurde, erscheint ein besonnenes Vorgehen wichtig.

Ein besonderer Appell an die Mitglieder des Landrates möchte Daniel Wenk in Bezug auf den letzten Teil der Vorlage richten: Dieser Teil über die Vorlagen in Erarbeitung sollte von jedem Mitglied des Landrats konsequent gelesen werden. Ferner ist eine Vorlage zu jenen Vorstössen unterwegs, die nicht innert der gesetzlichen Frist bearbeitet werden konnten. Das nächste Mal, wenn jemand einen Vorstoss einreichen möchte, soll er sich doch bitte überlegen, ob tatsächlich ein konkreter Zusammenhang zum fahrenden Zug besteht oder ob es nicht vielmehr etwas ist, was man hinterher aufs Gleis werfen oder sich sonstwie darüber echauffieren möchte. In diesem Sinne würde etwas mehr Besonnenheit bei den Vorstössen dazu beitragen, dass der Zug besser fahren kann.

Auch die EVP/CVP-Fraktion nimmt das Jahresprogramm folgend Urs von Bidder (EVP) zur Kenntnis. Gut aufgefallen ist ihm, dass bei der BUD der Individualverkehr etwas zurückgesteckt und der ÖV mehr gefördert werden soll. Sorge bereitet aber, dass im Natur- und Landschaftsschutz hingegen 2 Mio. Franken weniger als gemäss Regierungsprogramm 2008 - 2011 vorgesehen sind. Zu hoffen ist, dass es nur eine Verschiebung von Projekten betrifft und nicht als Signal zu werten ist, dass der Naturschutz nicht mehr so bedeutungsvoll sei.

Simon Trinkler (Grüne) erklärt, dass die Grüne Fraktion das Programm ebenfalls zur Kenntnis nimmt.

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.

- Schlussabstimmung

://: Der Landrat nimmt die Vorlage 2008/198 (Jahresprogramm 2009) mit 75:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

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