Protokoll der Landratssitzung vom 10. Dezember 2008
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2008-298 vom 11. November 2008
Vorlage: Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2009
- Bericht der Personalkommission vom 27. November 2008
- Beschluss des Landrats am 10. Dezember 2008 < beschlossen > || Landratsbeschluss
Nr. 915
Wie Kommissionspräsident Werner Rufi ausführt, hat die Personalkommission über den Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2009 beraten. Die Personalkommission stützte sich dabei auf den Bericht des Regierungsrates vom 11. November 2008, der auf Gesprächen mit den Personalverbänden basiert.
Die Personalkommission behandelte den Bericht anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten und der Personalchefin des Kantons. Gleich wie die Regierung kam sie Schluss, dass die gesamte gemittelte Teuerung von 2,6% an das Personal des Kantons Baselland weitergegeben werden kann. Die Personalkommission ist sich bewusst, dass diese Lösung in der gegenwärtigen Situation grosszügig ist, möchte damit aber auch ihre Anerkennung für den Einsatz, den die kantonalen Angestellten geleistet haben, zum Ausdruck bringen.
Der Teuerungsausgleich löst Kosten von insgesamt 41,6 Mio. Fr. aus, die bereits im Budget enthalten sind.
Die Personalkommission hat sich auch mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung befasst. Sie ist der Ansicht, dass die von der Regierung vorgenommene Beurteilung der Lage realistisch ist. Die gegenwärtige Situation ist zweifellos schwierig, und die Personalkommission glaubt, dass mit dieser Geste ein Signal in eine andere Richtung gesetzt werden kann.
Im Vergleich zu anderen Kantonen liegt der vorgeschlagene Teuerungsausgleich über dem Mittelwert, aber angesichts der finanziellen Situation des Kantons scheint dieser vertretbar zu sein.
Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Personalkommission beantragt einstimmig, dem Antrag der Regierung zu folgen und für das Jahr 2009 einen Teuerungsausgleich von 2,6% zu sprechen.
Eva Chappuis (SP) teilt mit, dass ihre Fraktion einstimmig den Vorschlägen der Regierung und der Personalkommission folge. Die SP hält den Teuerungsausgleich allerdings nicht für eine Grosszügigkeit, sondern für einen Nachvollzug der gesetzlichen Grundlagen; sie hält diesen nicht für eine tolle Geste, sondern für eine Notwendigkeit, um die Kaufkraft des Kantonspersonals erhalten zu können.
Sie hätte es allenfalls grosszügig gefunden, wenn auch die aufgelaufene Teuerung der Vorjahre von 0,6% ausgeglichen worden wäre und damit dem Konsum ein zusätzlicher Schub hätte gegeben werden können.
Da aber die weitere Entwicklung nicht vorausgesehen werden kann und die Reserven möglicherweise in einem Jahr benötigt werden, verzichtet die Fraktion auf einen entsprechenden Antrag.
Karl Willimann (SVP) gibt bekannt, dass seine Fraktion dem Antrag der Personalkommission zustimme.
Ein Nachholbedarf beim Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ist ausgewiesen; wie die Vorrednerin erwähnt hat, werden 0,6% noch auszugleichen sein.
Die SVP betrachtet den jetzigen Zeitpunkt als den möglicherweise letztmals günstigen, um diesen Teuerungsausgleich gewähren zu können. Auf der anderen Seite sieht es im nächsten Jahr hinsichtlich Teuerung recht gut aus, zumal die Energiepreise wieder gesunken sind.
Auch ihre Fraktion stimme dem Teuerungsausgleich von 2,6% zu, so Petra Schmidt (FDP).
Die Fraktion ist der Meinung, dass es sich um einen angemessenen Teuerungsausgleich handelt. Auch erachtet sie es als richtig, dass der Rückstand von 0,6% in den nächsten zwei bis drei Jahren ausgeglichen wird, da dies mit den Personalverbänden so vereinbart worden ist. Sicherlich wird dieser Teuerungsausgleich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dann noch gerne entgegengenommen werden.
Gemäss Claudio Wyss (CVP) ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass der Staat in Zeiten, da die wirtschaftliche Entwicklung nicht klar voraussehbar ist, als Arbeitgeber nicht zusätzlich auf die Bremse stehen soll, wenn es darum geht, die Kaufkraft seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten.
Das Misstrauen der Menschen ist im Zuge der Finanzkrise generell gewachsen - nicht nur gegenüber der Finanzbranche. Der Staat als Arbeitgeber darf das Vertrauen, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihn haben, nicht aufs Spiel setzen und in einer Welt von Spekulanten nicht als weiterer Unsicherheitsfaktor auftreten. Auch ist die CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass sich der Kanton Baselland den beantragten Teuerungsausgleich leisten kann.
Die Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und der Personalkommission und wird dem vorgeschlagenen Teuerungsausgleich von 2,6% zustimmen.
Auch seine Fraktion stimme dem Antrag zu, teilt Christoph Frommherz (Grüne) mit. Allerdings betrachten auch die Grünen den vorgeschlagenen Teuerungsausgleich nicht als grosszügige Geste, sondern lediglich als eine Anpassung an die dafür günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse.
Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) dankt im Namen der Mitarbeitenden herzlich für die gute Aufnahme der Vorlage. Er wertet diese als Ausdruck des Vertrauens und des Dankes gegenüber den Mitarbeitenden.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Eintreten ist unbestritten.
Rückkommen wird nicht verlangt.
://: Der Landrat stimmt dem vorgelegten Landratsbeschluss mit 75:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. [ Namenliste ]
Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2009
vom 10. Dezember 2008
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret], beschliesst:
Per 1. Januar 2009 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A und B und Ziffer 3 des Personaldekrets um 2.6% erhöht.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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