Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008

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Nr. 957

Mirjam Würth (SP) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Mirjam Würth (SP) erklärt, ihre Interpellation gründe auf Zweifeln, ob der Natur- und Landschaftsschutz im Kanton Baselland wirklich ernst genommen werde. Die schriftliche Antwort auf die Interpellation gibt über diese Frage nicht wirklich Aufschluss. In Gesprächen mit Betroffenen kamen noch ganz andere Varianten und Aspekte zum Vorschein. Dazu kommt, dass der Inhalt der schriftlichen Antwort nicht mit den realen Ereignissen übereinstimmt. Die Interpellantin zeigt sich über diese Antwort verwirrt, alle Klarheiten sind beseitigt. Wenn sie es richtig verstehe, verliere die Abteilung Natur und Landschaft an die Kantonsplanung, sodass von dieser Abteilung nur noch der Bereich Natur übrigbleibe. Gemäss den Vorbemerkungen des Regierungsrats wurde diese Abteilung in den letzten Jahren verkleinert, gewisse Bereiche wurden ausgelagert, gleichzeitig sind die Anforderungen aber gewachsen. Ketzerisch gesagt, bleibt wohl bald gar nichts mehr von der Abteilung Natur- und Landschaft übrig. Demgegenüber steht ein klarer gesetzlicher Auftrag, die Interessen von Natur und Landschaft zu vertreten. Dieser Auftrag kann durch ein Amt oder eine Abteilung erfüllt werden, die aber stark und schlagkräftig sein müssen, denn den Interessen der Natur stehen ganz viele andere Interessen gegenüber.

Der Regierungsrat hat anerkannt, dass die Aufgaben an den Natur- und Landschaftsschutz gewachsen sind und fängt diese Aufgaben projektorientiert in anderen Abteilungen auf, was zu loben ist. Damit wird jedoch die Position von Natur und Landschaft innerhalb der Verwaltung nicht gestärkt. Haben denn die anderen Stellen freie Kapazitäten und können sich wirklich für die Interessen der Natur positionieren?

In der Antwort des Regierungsrats heisst es weiter: «Da der Amtsleiter in der Zwischenzeit die BUD verlassen hat, werden die beiden betroffenen Mitarbeitenden wieder zurück in die Abteilung transferiert». Diese Darstellung verkennt die Situation, denn es sind die beiden Mitarbeitenden, die zwischenmenschliche Probleme miteinander hatten, was auch legitim ist. Bei dieser Darstellung sieht es aber so aus, als wäre der Amtsleiter der problematische Punkt und nun sei alles wieder in Ordnung.

Auch die Antwort bezüglich der Übergangslösung ist nicht befriedigend. Die Frage der Amtsleitung und deren Stellvertretung bleibt ungelöst.

Im Weiteren sind die beiden Vorlagen Verpflichtungskredit ökologischer Ausgleich in der Landwirtschaft und Naturschutz im Wald noch ausstehend. Das harzige Vorgehen stimmt besorgniserregend.

Unter dem Strich wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, weshalb die Interpellantin mit der Beantwortung der Interpellation unzufrieden ist und Regierungsrat Jörg Krähenbühl um ein paar klärende Worte bittet.

Hannes Schweizer (SP) bemerkt, er sitze in den Fraktionssitzungen jeweils neben der Interpellantin und habe zufälligerweise bemerkt, dass zwei Versionen der Antwort vorliegen würden und bittet den Regierungsrat deswegen um eine Erklärung.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt zu den zwei Versionen: Die eine wurde in der Regierung verabschiedet und die Landeskanzlei versandte eine falsche Version. Anstandshalber habe er der Interpellantin die richtige Antwort zugestellt, so der Regierungsrat. Es ist höchst unfair, dass diese in Umlauf kam. Für die Umstände möchte sich Regierungsrat Jörg Krähenbühl entschuldigen.

Der gesetzliche Auftrag ist klar und der Natur- und Landschaftsschutz wird ernst genommen. Wie angetönt wurde, handelte es sich um ein personelles Problem. Es musste eine Sofortmassnahme ergriffen werden, da der Dienststellenleiter nicht in der Lage war, dieses Problem zu lösen. Der stellvertretende Dienststellenleiter wurde beauftragt, eine neue Lösung zu präsentieren, wie der Natur- und Landschaftsschutz organisiert werden könnte. Wer letztendlich welche Aufgabe wahrnimmt, wird danach gelöst werden. Ab dem 1. Januar 2009 werden diese Personen wieder im ARP respektive NL tätig sein.

Dann gibt es einerseits seit März den ökologischen Ausgleich in der Landwirtschaft, nun hat man aber diese Woche bereits drei Mal andere Zahlen aus Bern erhalten. Der Kanton soll nicht Geld verlieren, weil der Bund falsche Zahlen liefert. Beim ökologischen Ausgleich in der Landwirtschaft bezahlt der Bund 79 Prozent. Da noch nicht die richtigen Zahlen vorliegen, wird diese Vorlage noch zu-rückgehalten. Andererseits konnte am letzten Dienstag endlich die Vorlage zum Naturschutz im Wald in der Regierung verabschiedet werden.

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hat Verständnis, wenn man mit dieser Interpellationsbeantwortung nicht ganz zufrieden ist, jedoch stünden bei ihm die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas weiter oben und er habe zuerst für diese geschaut.

Philipp Schoch (Grüne) betont, alle Landratsmitglieder hätten das Anrecht auf gleiche Informationen. Es kann nicht sein, dass gewisse Interpellantinnen Informationen bekommen, die anderen Landrätinnen und Landräten vorenthalten werden. Das geht einfach nicht. Philipp Schoch erwartet von der Regierung wie auch von der Landeskanzlei, dass alle Landratmitglieder alle und die gleichen Unterlagen erhalten.

Dass bei der Arbeit Fehler unterlaufen, sei allen auch schon einmal passiert, und dagegen werde auch nicht viel eingewandt, meint Daniel Münger (SP). Aber es kann nicht sein, dass eine Landrätin angefahren wird, weil sie eine andere Version der Antwort erhält als die anderen Landratmitglieder. Es kostet weder die Bau- und Umweltschutzdirektion noch die Landeskanzlei etwas, in einem wöchentlichen Versand ein Rektifikat beizulegen.

Martin Rüegg (SP) meint, Natur und Umwelt hätten für weite Teile der Bevölkerung einen grossen Stellenwert. Diese Anliegen sollen gleich ernst genommen werden wie andere Anliegen auch. Seit gut einem Jahr wird auf eine Lösung für diese Abteilung gewartet. Bis wann soll nun diese Lösung gefunden werden? Und bis wann darf die zweite Version dieser Interpellationsbeantwortung erwartet werden?

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, ab dem 1. Januar 2009 würden diese Mitarbeiter wieder im Amt für Raumplanung tätig sein. Ab diesem Zeitpunkt hat der stellvertretende Dienstellenleiter hat den Auftrag, Varianten vorzulegen. Etwa Mitte Januar wird über die Lösung entschieden.

://: Somit ist die Interpellation 2008/110 erledigt.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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