Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008

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Nr. 964

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bemerkt, die Regierung sei bereit, diese Motion entgegenzunehmen und fragt, ob sich dagegen Widerstand erhebe.

Ruedi Brassel (SP) offenbart, diese Motion komme daher, als wäre das Leben der sehr Reichen wirklich nicht mehr auszuhalten und die Regierung müsse endlich etwas tun, was den hohen Einkommensschichten erlaube «ihr Domizil bei uns zu behalten». Es geht hier um Einkommen in der Höhe vom mehreren hunderttausend Franken! Wie können es alle mit weniger Einkommen überhaupt noch hier aushalten? Das ist ja schrecklich! [Allgemeines Schmunzeln] . Man muss auch die Proportionen sehen: Auch Reiche haben eine Verantwortung und müssen diese wahrnehmen. Aus diesem Grund gibt es hier ein Steuersystem, das sich nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet und somit progressiv ausgerichtet ist. Es ist legitim und gesetzlich vorgesehen, dass jene, die mehr haben, auch mehr leisten müssen. Natürlich gibt es solche, die sich immer beklagen und dann wegziehen. Würde das Prinzip der Solidarität - das auf dem Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit basiert - aufgegeben, fiele der soziale Zusammenhalt auseinander. Das kann doch nicht der Sinn sein. In letzter Zeit wurden genügend Vorstösse in diese Richtung eingereicht. Die SP-Fraktion kann auf diese Motion gut verzichten.

Karl Willimann (SVP) möchte festhalten, dass der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz, unter den Kantonen, aber auch unter den Gemeinden eine Realität sei. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Der Kanton Baselland befindet sich im kantonalen Vergleich bei der Besteuerung von Einkommen bis 60'000 Franken an 9. Stelle, bei Einkommen bis 100'000 Franken an 15. Stelle und bei Einkommen von einer Million Franken an 19. Stelle. Bei der Vermögensbesteuerung ist es noch krasser: Bei einem Vermögen von 400'000 Franken befindet sich der Kanton Baselland an 10. Stelle, bei einem Vermögen von einer Million Franken an 22. Stelle und bei einem Vermögen von 5 Millionen Franken an 23. Stelle. Nach Ansicht der SVP-Fraktion ist der Steuerwettbewerb eine gute Sache. Denn nur dadurch werden die öffentlichen Haushalte zu einer guten Finanzlage angeregt. Es bringt dem Kanton Baselland nichts, Leute mit einem hohen Einkommen zu vertreiben. Letztendlich ist dann nämlich für den Kanton weniger Geld vorhanden. Karl Willimann erinnert an die durch den Kanton Baselland eingeführte Reichtumssteuer, mit welcher der Kanton sehr schlechte Erfahrungen machen musste; nicht umsonst wurde diese wieder abgeschafft. Angesichts der elitären Zusammensetzung der linken Ratsmitglieder sind deren Ansichten erstaunlich. Neid war schon immer ein schlechter Ratgeber, und es muss akzeptiert werden, dass wir in einer Gesellschaft mit verschiedenen Schichten leben. Jene die viel verdienen, bezahlen auch viel mehr Steuern!

Nochmals: Es schadet den öffentlichen Finanzen, wenn die Reichen durch überzogene Steuerbelastung veranlasst werden, in steuergünstige Kantone wie Zug oder Nidwalden auszuweichen. Das Wohl der Finanzen und nicht Neid soll an erster Stelle stehen.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

Klaus Kirchmayr (Grüne) findet eine solche klassenkämpferische Auseinandersetzung von zwei von ihm hochgeschätzten Kollegen spannend, obwohl der klassenkämpferische Aspekt nicht so sein Ding sei.

Er blendet zurück um etwa 80 Jahre und zitiert ein Gedicht, das 1930 von Kurt Tucholsky geschrieben worden sein soll [die Kurt Tucholsky-Gesellschaft verneint allerdings dessen Urheberschaft für dieses Gedicht]:

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heisst Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heisst, Bewohner müssen raus.

Trifft's hingegen grosse Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Zitiert wird dieses Gedicht, weil die momentane Situation viele Herausforderungen mit sich bringen wird. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte, in die Krise der 1930er-Jahre. So kann man herausfinden, welche Rezepte und Massnahmen für Wege aus der Krise damals funktioniert haben. Steuersenkungen sind, wie sie «die lieben Bürgerlichen» fordern, eine «Verschleuderung von Munition», die aber dringend benötigt wird, sollte diese Krise länger andauern. Kluge Investitionsprogramme und Anreizsysteme sind unterstützenswert, aber Steuersenkungen sind derzeit in den Augen der Grünen unvernünftig. Alle sind sich eigentlich darüber einig, dass solche Geschenke für die Bewältigung der Krise nicht viel, wenn überhaupt irgendetwas, bringen. Deshalb ist die Fraktion der Grünen im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Bearbeitung dieser Krise gegen Steuersenkungen zur Unzeit.

Daniela Schneeberger (FDP) stellt klar, dass die FDP diese Motion unterstützen werde.

Karl Willimann hat bereits zuvor die Steuerbelastungen illustriert. Eine weitere Zahl sollte zum Nachdenken anregen: 20% der steuerpflichtigen Einwohner des Kantons Baselland tragen tragen 60% des Steuerertrages bei. Dies ist ein wesentlicher Beitrag, wobei schon Einkommen von 90'000 Franken Teil jener 20% sind. Darum ist es notwendig, die sogenannten hohen Einkommen steuerlich zu entlasten.

Der genannte Betrag von 90'000 Franken ist noch nicht sehr hoch, und es geht bei der Entlastung der hohen Einkommen nicht nur um die «Superreichen». Vielmehr sollen für die Einkommen des oberen Mittelstandes die Steuern gesenkt werden. Und zu diesem Mittelstand gehören die erfolgreichen Unternehmer von erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sorgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze, übernehmen ein Risiko, sorgen für Investitionen im Kanton Baselland und tragen so wesentlich zum Wohlstand bei. Heute morgen war die Rede von weichen Faktoren wie z.B. einem guten Bildungssystem. Auch dazu leisten sie ihren Beitrag. Deshalb muss man jetzt, nachdem in den letzten Steuergesetzrevisionen die Familien und die tiefen Einkommen zum Zug gekommen sind, auch wieder einmal die erwähnten Einkommensschichten entlasten. Denn auch von diesen Menschen kommt der Wohlstand im Land. Wenn man sich an die Diskussionen zur Besteuerung des Eigenmietwerts für Hauseigentümer erinnert, weiss man, dass in jenem Zusammenhang schon Haus- oder Wohneigentümer generell zu den reichen Menschen gezählt worden sind.

Der FDP ist es wichtig, zu diesem Teil des Steuersubstrates Sorge zu tragen und ihn angemessen zu entlasten. Denn es ist wichtig, dass solche Steuerzahler im Kanton Baselland bleiben. Wie gesagt: Auch die Unternehmer im oberen Mittelstand haben eine Steuersenkung verdient. Darum ist die FDP einstimmig für Überweisung dieser Motion.

Rita Bachmann (CVP) erläutert, dass sich ihre Fraktion recht schwer getan habe mit der Vorlage.

Grundsätzlich soll und muss Baselland «ein guter Wohnkanton» für finanziell Schwächere und Stärkere bleiben. Es wird aber teilweise befürchtet, dass mit einer Senkung der Steuern für hohe Einkommen die Belastung wieder für die tiefen Einkommen steigt. Auch wird bezweifelt, dass Steuern einen grossen Einfluss auf die Wahl des Wohnorts haben, was oft als Argument für Steuersenkungen angeführt wird. Schliesslich wird der Zeitpunkt für Steuersenkungen nicht als ideal betrachtet. Besonders störend bleiben aber, auch nach der Revision des Finanzausgleichs, die extrem unterschiedlichen Steuersätze der Gemeinden. Dieses Problem lässt sich nicht durch allgemeine Steuersenkungen lösen. Dennoch unterstützt eine Mehrheit der Fraktion die Motion.

Die Zahlen, wie sie vorhin präsentiert worden sind, sind unbestritten. Für den Kanton Baselland besteht Handlungsbedarf, da er im Vergleich mit den anderen Kantonen «absolut nicht konkurrenzfähig» ist. Die Verwaltung ist bereits am Ausarbeiten einer Vorlage für Steuersenkungen in diesem Einkommensbereich, so dass noch genügend Zeit vorhanden ist zu überlegen, ob dies gewünscht ist und ob dies in dieser Zeit der Krise vertretbar ist.

In der vergangenen Revision sind die Familien und tiefe Einkommen mit dem Familiensplitting bereits «sehr, sehr stark» entlastet worden. Ebenso sind bereits die Unternehmenssteuern gesenkt worden und werden derzeit die Erbschafts- und Schenkungssteuern bearbeitet. Als weiterer Schritt sind die hohen Einkommen an der Reihe. Dieses Programm ist schon vor langer Zeit konzipiert worden. Die Regierung soll deshalb die Möglichkeit haben, einen Vorschlag zu prüfen und zu erarbeiten, zu welchem der Landrat dann Stellung beziehen kann.

Paul Wenger (SVP) hinterfragt Klaus Kirchmayrs Glaubwürdigkeit und möchte von ihm wissen, wieso dessen Firma ihren Sitz in Zug und nicht im Baselbiet habe. Das hat selbstverständlich einen Grund, es mag auch steuerliche Gründe haben. Darum bittet er seinen Ratskollegen um eine kurze Stellungnahme.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist erstaunt über Klaus Kirchmayr und dessen Tucholsky-Zitat, das «nicht ganz zu des Votanten Realität passe».

Als Gegenpol liest er selbst ein anderes Zitat vor:«Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.» [Dies soll Abraham Lincoln im 19. Jahrhundert gesagt haben.]

Der Staat soll nicht Geld verteilen oder umverteilen, sondern weniger kassieren. Das ist nach Ansicht der SVP der schnellste, wirksamste und kostengünstigste Weg, den Bürger zu entlasten, die Kaufkraft zu sichern und die Wirtschaft in Gang zu halten, vor allen Dingen in Zeiten wie diesen, in denen «uns eine Rezession ins Haus steht». Kaufkraft sichert man nicht allein mit Lohnerhöhungen, wie dies die Linke in letzter Zeit immer verlauten lässt, sondern auch mit der Senkung von staatlichen Abgaben. «Die guten Steuerzahler wandern ab, das ist einfach ein Fakt. Was fast noch schlimmer ist: die guten Steuerzahler kommen schon gar nicht mehr, sie meiden unseren Kanton.» Die Regierung hat das Problem erkannt und will die Motion entgegennehmen.

Dass Steuersenkungen für die Ratslinke ein rotes Tuch sind und bei dieser rasch von Steuergeschenken die Rede ist, ist so hinzunehmen. Sie will so oder so «alles nivellieren, egalisieren und harmonisieren» und den Wettbewerb so weit wie möglich ausschliessen. Wenn aber die Ansiedlung von Firmen gefordert wird, muss auch festgehalten werden, dass Unternehmen nur hierhin ziehen, wenn auch die Mitarbeiter hier vernünftige Steuersätze vorfinden. Es nützt nichts, wenn sich eine Firma hier niederlässt und das höhere Kader dann im Kanton Aargau oder Solothurn wohnt.

Es ist Aufgabe der Regierung, eine Vorlage zu unterbreiten, in der der finanzielle Spielraum ausgelotet wird. Der Votant ist überzeugt, dass sie einen vernünftigen Vorschlag machen wird. Darum bittet er um Überweisung der Motion.

Gemäss Röbi Ziegler (SP) ist die Diskussion bei einem Thema angelangt, das er in seiner Zeit im Landrat nicht zum ersten Mal behandle und welches sich dazu eigne, ideologische Grabenkämpfe zu veranstalten, wie es die soeben von Hans-Jürgen Ringgenberg aufgezählten Gemeinplätze angeblich linker Politik bewiesen haben.

Für ihn stellt sich - wenn man ehr- und redlich Politik machen will - die Frage, wer dann belastet werden soll, wenn zuvor andere Kreise entlastet worden sind. Diese Frage muss klar beantwortet werden.

Auch ist immer wieder die Rede von Heimatliebe - ein Gefühl, das auch er sehr wohl nachvollziehen kann. Aber man muss sich fragen, was für eine Art Heimatliebe das ist, wenn jemand von einem Kanton in den anderen zieht, nur um ein paar Tausend Franken Steuern zu sparen. «Lasst doch diejenigen wegziehen, denen der Pulver wichtiger ist als die Heimat!»

Christoph Buser (FDP) hebt nochmals die Tatsache hervor, dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen herrsche, welcher gerade auch betriebswirtschaftlich nun halt berücksichtigt werden müsse.

Ein Blick Richtung Fricktal zeigt, dass die Mobilität steigt. Dort wohnen viele Menschen, die in Baselland oder Basel-Stadt arbeiten. Würde man eine Einfahrtsschleuse einbauen, an der die Pendler 45 Minuten warten müssten, würden sie vermutlich nicht mehr hierher kommen, aber das sind keine praktikablen Methoden. Die nackten Zahlen, vor denen man die Augen nicht verschliessen kann, zeigen auf jeden Fall, dass es zum Teil um sehr grosse Beträge geht, die auf dem Spiel stehen. Das ist ein wesentlicher Gedanke des Vorstosses.

Die jetzige Krise ist nicht, wie dies Klaus Kirchmayr machen wollte, mit jener von 1930 vergleichbar. In der Finanzwelt geschehen immer wieder Dinge, die nicht einmal der Gesetzgeber versteht. Von daher gilt es, aus den Ereignissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Bei der Frage, wer - der Staat oder Private - in der Lage ist, «mit der Munition richtig umzugehen» und zur rechten Zeit die passenden Mittel einzusetzen, handelt es sich ein wenig um eine Glaubensfrage. Für ihn hat die Geschichte gezeigt, dass Planwirtschaft versagt hat. Dafür muss man nicht bis 1930 zurückblenden, sondern nur bis 1989.

Karl Willimann (SVP) repliziert auf Klaus Kirchmayr, den er persönlich sehr schätze, mit folgendem, in Börsenkreisen kursierenden Spruch über die Händler von Leerverkäufen [sie verkaufen ein Wertpapier, das sie im Moment des Verkaufs gar nicht haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich erwerben] - früher auch Fixer genannt -:«Der Fixer ist bei Gott beliebt, weil er nichts hat und dennoch gibt.»

Das mit der Motion angesprochene Problem darf nicht auf die Finanzkrise reduziert werden, da der Vorstoss vor Beginn derselben eingereicht worden ist. In der Tat kann die Krise nicht als ein Glanzlicht des Kapitalismus betrachtet werden. Auf der anderen Seite verdienen nicht alle Banker jedes Jahr Millionen. Wenn man sich aber fragt, wer denn die finanziellen Mittel generiert, die nachher auch dem Staat zufliessen, ist festzustellen, dass dies in erster Linie sicher nicht der Staat ist.

Auch wird suggeriert, dass nach Umsetzung dieser Motion die einkommensschwachen Steuerzahler wieder stärker belastet werden. Diese werden aber im Baselland schon lange sehr gut behandelt und sind sehr gut entlastet. Wer dies bestreitet, hat Unrecht. Wenn die einkommensstarken und vermögenden Steuerzahler wegziehen, trifft es natürlich die Leute mit den kleinen Einkommen. Genau das will der Vorstoss vermeiden, weshalb eine Steuerentlastung für hohe Einkommen gar nicht so abwegig ist.

Im Übrigen kann die Heimatliebe de facto weitergelebt werden, indem man de iure den Wohnsitz offiziell an einen steuergünstigen Ort verlegt und trotzdem am Wohnort seiner Wahl verbleibt. Auch wenn man ein solches Gebaren nicht belohnen will, ist auf die finanziellen Auswirkungen solchen Verhaltens, die es zu vermeiden oder verringern gilt, hinzuweisen.

Isaac Reber (Grüne) erwartet eigentlich von Vertretern der Wirtschaftskammer Baselland wie Christoph Buser, dass sie ein wenig in die Zukunft schauen können. Zumindest diese Spezialisten sollten die Probleme, die bald auf die Region und die Schweiz zukommen werden, erkennen können und darum auch nichts beschönigen.

Zuvor war die Rede davon, dass die Reichen aus Baselland vertrieben oder hier ausgemerzt werden. Aber eigentlich ist allgemein ein gutes Mass an Wohlstand und Lebensqualität festzustellen, was man sich gemeinsam erarbeitet hat. Das gilt es immer wieder anzuerkennen!

Es ist einfach, in einer Diskussion über Steuern Tabellen zu präsentieren und zu sagen, in anderen Kantonen zahle man weniger. Eine ganz wichtige Frage ist doch aber: Was erhält man als Gegenleistung für die bezahlten Steuern? Hierzu erhält man aber keine Antwort, sondern es wird immer nur über die Höhe der Steuern geredet.

Weil der Wohlstand im Baselbiet gemeinsam erarbeitet worden ist, braucht es auch eine gewisse Solidarität . Hohe oder sehr hohe Einkommen der einen sind nicht möglich ohne die Leistung von andern. Deshalb ist eine Bevorzugung der einen gegenüber den andern nicht richtig. Wie bereits gesagt, will die Motion die Sätze für die hohen Einkommen senken, nicht jene der mittleren. Insgesamt ist dies aber der falsche Vorstoss zur falschen Zeit, da damit in einer Phase der Krise Geld aus der Hand gegeben wird, das vielleicht noch benötigt wird.

Auch ist es enttäuschend und ärgerlich, dass es sich um eine Motion und nicht um ein Postulat handelt. Es ist in der gegenwärtigen Situation grobfahrlässig, einen Auftrag zu Steuersenkungen zu erteilen. Mit einem Prüfen und Berichten aufgrund eines Postulates könnte man ja noch leben, aber unabhängig von der Ausgangslage zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Auftrag zu erteilen, zeugt nicht vom nötigen Verantwortungsbewusstsein. Der Redner hat deshalb grosse Mühe, das Verhalten der CVP-/EVP-Fraktion zu verstehen, die die Motion unterstützen will. Sein Wunsch zu Weihnachten wäre deshalb, dass auch sie sich für ein Postulat einsetzt.

Die Grünen unterstützen den Inhalt des Vorstosses in Form eines Postulates.

Klaus Kirchmayr (Grüne) fügt an, dass er im Gegensatz zur SP sehr wohl Steuerwettbewerb unterstütze, weil dies ein effizienter Mechanismus sei.

Ein wichtiger Aspekt und Vorteil des schweizerischen Systems ist, dass die Kompetenz, öffentliche Gelder auszugeben, beim Volk liegt, d.h., bei den Entscheidungsträgern auf Kantons- und Gemeindeebene. Es gelten nicht überall die gleichen Sätze, weshalb ein gewisser Wettbewerb sinnvoll und nicht zu vermeiden ist.

Aber es ist die falsche Zeit und nicht der effizienteste Weg, Geld und Steuern ins Spiel zu bringen. Die Entlastungen wären besser dort vorzusehen, wo sie in Form von Anreizen schnell wirken und z.B. durch rasche Investitionen von Privaten einen Multiplikator-Effekt auslösen. In diesem Sinn könnten die Grünen mit einem Postulat leben, aber eine Motion, die Steuersubstrat wegnimmt und Mittel vorenthält, die vielleicht in zwei bis drei Jahren benötigt werden und effizient eingesetzt werden können, ist nicht sinnvoll und nicht nachhaltig.

Siro Imber (FDP) ist der Meinung, es gehe bei diesem Vorstoss um die Entlastung der Einkommen von 90'000 Franken und höher.

Genau die Menschen mit diesen Einkommen bilden den Mittelstand und das Rückgrat der Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung und sorgen für sich selbst. Und diese Menschen brauchen auch keine staatlichen Vorschriften und Aufgaben, sondern könnten mit einer Entlastung die frei werdenden, finanziellen Mittel viel effizienter einsetzen als der Staat. Die Rede ist nicht von hohen Einkommen, sondern vom Mittelstand, welchen es zu entlasten gilt. Solche Einkommen mögen hoch erscheinen, aber in diesem Saal gibt es vermutlich nur wenige, die nicht unter diese Definition fallen.

Martin Rüegg (SP) erinnert an eine Aussage von Daniela Schneeberger, in deren Augen auf hohem Niveau über vieles geklagt werde.

Die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz belegt im schweizerischen Vergleich Rang 2, so dass es den Menschen hier tatsächlich nicht schlecht geht. Rangierungen sind ein Aspekt eines Wettbewerbs, aber Ranglisten haben zwei Teile: eine obere und eine untere Hälfte. Wie im Sport, versuchen jene aus der unteren Hälfte aufzusteigen. Ist man aber oben angekommen, ist logischerweise ein anderer zurückgefallen, so dass das ganze Spiel von vorne anfängt. Im Zusammenhang mit den Steuern führt das von einer Steuersenkungsrunde zur nächsten. Die Frage ist, was das Ergebnis dieses Wettbewerbs sein wird.

Letztlich werden die tiefen Einkommen und das Gemeinwohl insgesamt die Verlierer dieses Prozesses sein, was aber nicht Tatsache werden darf.

Deshalb schlägt die SP für die Schweiz eine Steuerharmonisierung in einer gewissen Bandbreite vor. Dies würde auf einem derart kleinen Gebiet wie der Schweiz «mit Sicherheit wesentlich mehr» bringen als der gegenwärtig stattfindende Wettbewerb. Und dann können und sollen sich die Leute mit hohen Einkommen überlegen, ob sie in diesem Land bleiben wollen oder nicht.

Jacqueline Simonet (CVP) hat sich in der Fraktion nicht an der Diskussion beteiligt, um zu schauen, welche Argumente vorgebracht werden. Diejenigen, die die Votantin kennen, wissen, dass sie keine «harte Kapitalistin» ist. Sie gehört eher zum Kreis derer, die «die Witwen und Waisen verteidigen», wie man in der Romandie zu sagen pflegt.

Aber bei diesem Vorstoss geht es darum, genügend Steuersubstanz im Kanton Baselland zu halten, um alle staatlichen Aufgaben erfüllen zu können. Die Motion kommt zwar zum falschen Zeitpunkt, aber es betrifft einen kleinen Prozentsatz der Steuerzahler, zu dem man Sorge tragen muss. Deshalb ist sie für die Überweisung des Vorstosses.

Sie ist ausserdem für die Überweisung der Motion, weil sie Vertrauen in den zuständigen Regierungsrat hat, dass er das Richtige tun, nicht über das Ziel hinaus schiessen und die Position des Kantons im Steuerwettbewerb vernünftig verteidigen wird. Anhand der gestrigen Budgetdebatte, die so glimpflich wie noch selten abgelaufen ist, konnte man sehen, dass der Finanzdirektor und seine Mitarbeiter - und dieses Kompliment macht sie gerne - sehr gute Vorarbeit geleistet haben und leisten können. Dennoch wird sie aber bei passender Gelegenheit wieder die Sache «de la veuve et de l'orphelin» verteidigen.

Christoph Frommherz (Grüne) möchte zunächst von der FDP erfahren, wieso diese den Betrag von 90'000 Franken als hohes Einkommen bezeichne. Unter hohen Einkommen im Sinne der Motion sind sicher «wesentlich höhere» Beträge zu verstehen.

Ein weiterer, zu berücksichtigender Aspekt der Motion ist die Gerechtigkeit. Insofern geht es nicht um die absolute Höhe der Steuern, sondern um den Betrag, der am Ende aller Berechnungen übrig bleibt. Und hier ist festzustellen, dass bei tiefen Einkommen in der Regel «nichts bis gar nichts» zurückbleibt, während bei hohen Einkommen «sehr viel mehr» finanzielle Mittel noch vorhanden sind. Darum ist dieser Motion relativ wenig abzugewinnen.

Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP) bedankt sich für die Worterteilung nach langer Wartezeit.

Zu Klaus Kirchmayrs Aussagen stellt sich die Frage, welche Elemente eine nachhaltige und effiziente Politik ausmachen. Es ist ratsam, diese Frage nicht von ideologischen Standpunkten aus, sondern nüchtern und als dynamische Prozesse zu betrachten. [Röbi Ziegler, der in einem Büchlein blättert, wird vom Redner gefragt, ob er das Brevier lese und wirklich beides - Zuhören und Lesen - gleichzeitig machen könne, obwohl er nicht zum weiblichen Geschlecht gehöre, welchem diese Fähigkeit gemeinhin attestiert wird. Heiterkeit bei den übrigen Landrätinnen und Landräten.

Der Redner entschuldigt sich beim Angesprochenen für die natürlich nicht ernst gemeinte Aussage.]

Es geht um Standortattraktivität, damit wohlhabende und gut verdienende natürliche Personen nicht aus steuerlichen Gründen aus dem Kanton Baselland wegziehen oder gar nicht hierhin kommen. Fakt ist, dass der Kanton Baselland bezüglich tiefer Steuersätze im interkantonalen Vergleich bei den tiefen Einkommen sehr gut dasteht, aber bei den Brutto-Einkommen von 200'000 Franken nur den 18., bei solchen von 500'000 Franken - auch das gibt es - sogar nur den 19. Rang belegt. Aargau als einer der Nachbarkantone ist in diesem Bereich deutlich günstiger, und sogar Basel-Stadt wird ab 2008 bei den Steuersätzen für hohe Einkommen besser abschneiden. Auch in den umliegenden Solothurner Gemeinden müssen hohe Einkommen zum Teil deutlich weniger Steuern zahlen. Man kann durchaus diese Fakten ignorieren und weiter in der «Steuerhölle Liestal» wohnen.

Zu Klaus Kirchmayr ist aber zu erwidern, dass 13,5% der Steuerzahler 50% der Steuereinnahmen generieren, bzw. dass die obersten 2,5% aller Einkommen für 20% der Steuereinnahmen aufkommen. Als Unternehmer würde man Kunden dieses Kalibers wahrscheinlich auch sorgfältig behandeln, damit sie einem möglichst als solche erhalten bleiben. Man kann diese Frage auch ideologisch beantworten und bewusst auf solche Einnahmen verzichten.

Es gibt auch ganz nüchterne Betrachtungsweisen. Wie überall ergeben Menge und Preis am Schluss Kosten, bzw. Einnahmen. In diesem Fall geht es um das Steuersubstrat und die Steuersätze. Baselland will mit tiefen Steuersätzen ein hohes Steuersubstrat erreichen. Deshalb findet auch hier ein eigentlicher Optimierungsprozess statt, in dem mittels angemessenen Preisen Umsatz und Gewinn generiert werden soll. Insgesamt sollen Steuereinnahmen im Interesse aller erreicht werden.

Es gilt aber zu beachten, dass die Grenzen offen sind. Deshalb ist es legitim, den Wohnsitz frei zu wählen. Und gerade Menschen, die pensioniert werden, stellen sich die Frage, ob und wo sie mehr oder weniger Steuern zahlen sollen. Hinzu kommt, dass die Distanzen innerhalb der Schweiz nicht mehr als so gross empfunden werden, wie dies vielleicht früher der Fall war.

Baselland hat bis anhin eine «Politik der sehr hohen Steuern für hohe Vermögen» betrieben. Studien haben gezeigt, dass es in diesem Kanton im Vergleich zu anderen wenige Vermögende gibt. Man kann solche Menschen weiterhin vertreiben. Man kann sie aber auch als Finanzquellen betrachten, deren Geld man sinnvoll investieren kann. Man muss wissen, dass weniger Steuereinnahmen gerade auch für den Mittelstand vorhanden sein werden, wenn höhere Einkommen und Vermögen von hier wegziehen. Dann sind entweder die Leistungen abzubauen oder die Steuern zu erhöhen, worunter insbesondere der Mittelstand leiden wird.

Ob Motion oder Postulat die richtige Form für den Vorstoss ist, ist in diesem Fall nicht derart wichtig, weil die Regierung die ohnehin bereits in Angriff genommene Änderung des Steuergesetzes aufgrund der relativ offenen Formulierung fortsetzen kann. Ein Postulat ist nur dann sinnvoll, wenn noch mehr Zeit und Spielraum für zu erarbeitende Lösungen benötigt wird. Weil die Forderung offen genug ist, ist die Regierung bereit, den Vorstoss als Motion entgegenzunehmen.

Der Zeitpunkt für Steuersenkungen mag falsch oder richtig sein. Der ganze Prozess für eine neue Vorlage wird aber ohnehin noch eine Weile dauern. Bis die Änderung umgesetzt werden kann, ist die Rezession, die nun einzutreten scheint, vielleicht im Wesentlichen auch schon wieder vorbei. Es wird sich auf jeden Fall im Rahmen der Vernehmlassung der Vorlage noch genügend Gelegenheit bieten, über die vorgesehenen Änderungen eingehend zu streiten. Selbstverständlich können die Einnahmen aber nicht einfach so reduziert werden, dass anschliessend einerseits Leistungen gekürzt werden müssen und anderseits der gewünschte Zuwachs ans Steuersubstrat gar nicht erzielt werden kann.

Darum soll die Motion bitte überwiesen werden, wobei auch ohne Überweisung an einer Änderung des Steuergesetzes weitergearbeitet werden wird.

Madeleine Göschke (Grüne) fragt Regierungspräsident Adrian Ballmer im Hinblick auf die Behandlung des Fluglärmberichts im kommenden Januar, was er zu tun und zu unternehmen gedenke, damit die «ganz guten» Zahler von «enorm hohen» Steuern nicht aus den neu vom Fluglärm betroffenen Gemeinden wegziehen. Dadurch würde der Kanton «sehr viel» Geld verlieren, und sie weiss von «sehr vielen» Steuerzahlern mit hohen Einkommen, dass sie sich überlegen wegzuziehen, falls es keine Änderung in dieser Frage gibt.

Keine weiteren Wortmeldungen mehr.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung der Motion mit 48:32 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei

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