Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008
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2008-221 vom 11. September 2008
Postulat der SVP Fraktion: Zentrumsabgeltungen an Basel-Stadt: Überprüfung der finanziellen Grundlagen
- Beschluss des Landrats am 11. Dezember 2008 < überwiesen >
Nr. 967
Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, die Regierung sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Philipp Schoch (Grüne) von den Grünen ist gegen eine Überweisung des Postulats und meint lakonisch, gäbe es bereits den Kanton Nordwestschweiz, so müsste man nicht über derartige Fragestellungen diskutieren [Heiterkeit].
Karl Willimann (SVP) findet es grossenteils vernünftig, dass Zentrumsabgeltungen an den Kanton Basel-Stadt geleistet werden, fragt sich aber, ob deren Höhe bei einer Änderung der Rahmenbedingungen für alle Zeiten in Stein gemeisselt sein muss. Angesichts der jüngsten Finanzkennzahlen der beiden Kantone falle auf, dass Basel-Stadt im Vergleich zu Baselland ca. eine halbe Milliarde mehr Steuereinnahmen verzeichnet. Eine ähnliche Diskrepanz zeige sich beim Vergleich der Pro-Kopf-Einkommen, welches im Kanton BL bei 53'000 Franken liegt, während es in BS 115'000 Franken beträgt. Auch weisen die beiden letzten Rechnungssaldi im Kanton BS einen Überschuss von 157 Mio (2006) und 340 Mio Franken (2007) auf. Dies steht einem Überschuss von 9 respektive rund 15 Mio Franken im Baselbiet gegenüber.
Man dürfe sich also wohl fragen, ob die reinen Zentrumsabgeltungen an Leistungen der Stadt von fast 100 Mio Franken - als Teil der insgesamt 247 Mio Franken inkl. Uni-Beiträge etc. -, welche Baselland an die Stadt zahlt, noch den geänderten Rahmenbedingungen entsprechen. Der Postulant bittet den Rat um Zustimmung zum Vorstoss.
Marc Joset (SP) nimmt es vorweg, die SP sei nicht für - Nichtüberweisung des Postulats [Heiterkeit]. Man könne damit leben, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Untersuchung möglicherweise nicht das von den Postulanten gewünschte Resultat zeitigen könnte... Bezüglich Steuereinnahmen gelte es im Übrigen zu berücksichtigen, woher diese kommen respektive wer sein Einkommen wo verdient. Letztlich sei es ein gegenseitiges Geben und Nehmen zwischen den beiden Kantonen, d.h. beide Kantone bedingen sich in gewisser Weise gegenseitig. So wäre Baselland ohne die Stadt möglicherweise 'wie das Entlebuch' und Basel-Stadt ohne das Land irgend eine kleine Provinzstadt.
Marianne Hollinger (FDP) und die FDP sind für eine Überweisung des Postulats. Es ist richtig, Kostenverläufe und -entwicklungen zu überprüfen, auch im Fall von partnerschaftlichen Geschäften wie Abgeltungen an die Zentrumsleistungen. Und ebenso richtig sei es, diese in Zusammenhang mit der Finanzkraft der beiden Kantone zu stellen. Die Abgeltungen zwischen Kanton und Gemeinden werden schon lange richtigerweise und allgemein anerkanntermassen nach der Finanzkraft ausgerichtet. Man ist gespannt auf die Beantwortung des Postulats.
Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des Postulats, vermeldet Rita Bachmann (CVP). Es sei nicht auszuschliessen, dass insbesondere diejenigen Kreise, die das Postulat nicht überweisen wollen, mit aktuelleren Zahlen Überraschungen erleben könnten.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/221 mit 60 Ja- : 11 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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