Protokoll der Landratssitzung vom 11. Dezember 2008
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2008-216 vom 11. September 2008
Interpellation von Karl Willimann, SVP-Fraktion: 175 Jahre Basel-Landschaft: Ist die bürgerlich dominierte Regierung heimatmüde?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 18. November 2008
- Beschluss des Landrats am 11. Dezember 2008 < erledigt >
Nr. 968
Es liegt eine schriftliche Antwort vor, erklärt der Landratspräsident (SVP) und fragt den Interpellanten an, ob er mit der Antwort zufrieden ist , eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünscht.
Karl Willimann (SVP) verlangt die Diskussion
://: Die Diskussion wir stilschweigend bewilligt.
Karl Willimann (SVP) stellt voran, er sei vor 41 Jahren als Auswärtiger ins Baselbiet gekommen, welches ihm sehr bald zur Heimat geworden sei. Mit der Interpellationsantwort ist er nicht zufrieden und stellt 'nüchtern' fest, die Planung der Regierung für das 175-Jahr-Jubiläum sei mut- und fantasielos gewesen. Offenbar sei das Jubiläum ungelegen gekommen; jedenfalls habe er den Eindruck gewonnen, dass man insbesondere den Stadtkanton nicht mit offiziellen Feierlichkeiten verärgern wollte.
Auch die Interpellationsbeantwortung komme in ähnlichem Stile daher. So werde nicht einmal auf die Frage 4 eingegangen, warum nicht wenigstens ein Kranz beim Hülftenschanzdenkmal zum Gedenken an die auf beiden Seiten Gefallenen des 3. August 1833 nieder gelegt wurde. Es werde lediglich fest gehalten, zwei Regierungsräte seien an dem Anlass präsent gewesen. Angesichts der Art und Weise, wie das Jubiläumsjahr abgelaufen ist, fühlt sich der Interpellant gewissermassen beunruhigt in Bezug auf die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft.
Nur ungern erinnert er sich in diesem Zusammenhang an die Zeit der Wiedervereinigungsabstimmung in seinem zweiten Baselbieter Jahr (1969). Wie damals seien auch heute gewisse Kräfte im Kanton spürbar, die das Thema gerne wieder aufrollen würden - das sei zwar deren gutes demokratisches Recht. Wer sich aber einen selbstständigen Kanton BL wünsche, müsse sich auf eine Regierung verlassen können, die sich entschlossen für die Erhaltung der Selbstständigkeit einsetzt. Er wünscht sich für die Zukunft eine unmissverständlichere Haltung als die bei den Jubiläumsfeierlichkeiten an den Tag gelegte. Im Übrigen dürfte seines Erachtens der Kanton BL - um den es schade wäre -, aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner Naturschönheiten und seiner Bewohner durchaus gegenüber dem Mittelland ein wenig selbstbewusster auftreten.
Ruedi Brassel (SP) meint, nun werde hier der Regierung Mut- und Fantasielosigkeit vorgeworfen. Die im Kern wohl richtige Idee der Jubiläumsanlässe sei aber wohl gewesen, nicht die Regierung zu Wort kommen zu lassen, sondern diejenigen Leute, die bereit waren, den Anlass als Grund zu nehmen, um etwas zu unternehmen, darzustellen, zu entwickeln und mit anderen zu teilen. Und jetzt der Regierung vorzuwerfen, das Volk habe nichts hervorgebracht, sei ein wenig schräg. Seines Erachtens ist Einiges, und zwar unterschiedlichster Art, zustande gekommen, was letztlich auch dem Kanton sowie dessen Geschichte und dem, was vor 175 Jahren abgelaufen ist, entspreche. Denn heute wie damals kann die Trennungsgeschichte in der Region unterschiedlich beurteilt werden. Hätte nun hierbei der eine mehr Pietät (Kränze) oder Präsenz erwartet, so müsse dies letztlich auf der Ebene Empfindlichkeiten abgebucht werden.
Im Grunde gehe es doch darum, was der Kanton aus dieser Zeit für sich mitnehmen kann und nicht darum, den Baslern gegenüber entschiedener aufzutreten respektive mehr Abgrenzung oder Eigenwillen zu dokumentieren. Hauptfrage sei, wie man in Zukunft gemeinsam die anstehenden Probleme bewältigen kann. Gewisse Probleme kann der Kanton allein bewältigen, bei andern ist man auf die Zusammenarbeit angewiesen. Es bringe nichts, in alten Empfindlichkeiten herumzustochern, die vor 175 Jahren ihren Ursprung hatten; davon sollte man sich nicht mehr derart umtreiben lassen. Er selbst habe versucht, einen Beitrag dazu zu leisten. Nur eine genaue Geschichtsbetrachtung könne letztlich dazu führen, über die Geschichte auch hinwegzukommen.
Isaac Reber (Grüne) schaut lieber nach vorn, in Richtung eines Kantons Nordwestschweiz, als nach hinten zur Hülftenschanz. Er respektiere aber eine andere Meinung voll und ganz.
://: Damit ist die Interpellation 2008/216 erledigt.
Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei
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